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  1. #1

    EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen

    Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Es sei Zeit für den massiven Widerstand. Sie ermuntert linke Euro-Skeptiker, sich für die Menschen- und Bürgerrechte mit äußerster Entschlossenheit einzusetzen.

    Patricia McKenna: Der EU und unsere Politiker haben sich zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass die Macht den Bürgern vorenthalten wird. Ein Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass fast alle Vertragsänderungen ohne jegliche öffentliche Konsultationen durchgesetzt wurden. EU-Vertrags-Änderungen werden kaum mit Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten durchgeführt. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass dies mit Absicht geschieht. Denn es gab einige Mitgliedsstaaten mit der Gelegenheit, abzustimmen und wo Vertragsänderungen abgelehnt wurden, wie z. B. Maastricht, Nizza, die EU-Verfassung und Lissabon.

    Die Menschen sind entweder gezwungen worden, wie es in Irland und Dänemark geschah, noch einmal abzustimmen, oder der Vertrag wurde zurückgezogen und ohne Änderung neu verpackt und durchgestimmt von der politischen Elite. So ist es in Frankreich und in den Niederlanden geschehen. Alle Vertragsänderungen haben die Rolle der Menschen und ihre demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Regierungen reduziert.

    Wir haben einen stetigen Rückgang der Bürgerrechte in der EU, während Lobbyisten die Ausarbeitung der Gesetze bestimmen. Wer sind die Alliierten für die Zivilgesellschaft, diese Entwicklung umzukehren?

    Es besteht kein Zweifel, dass die Bürgerrechte in der EU ernsthaft bedroht sind. Beispielsweise haben die Vertragsbestimmungen „Inneres“ zur Massen-Sammlung von E-mail-Nutzung, Handy Anrufen (einschließlich Ortung) und Internet-Nutzung bei 500 Millionen Einwohnern der EU geführt. Die EU-Vorratsdatenspeicherung verlangt vom Internet Service Provider, die Daten zu sammeln, damit sie für alle staatlichen Stellen in den 28 Mitgliedsstaaten verfügbar sind. Zugriff auf E-Mail- und Internet-Inhalte sollte von nationalen Justizbehörden erlaubt werden, obwohl die staatlichen Behörden das technologische Potenzial besitzen, die Inhalte jahrelang zu speichern. Die Informationen in diesen riesigen Daten-Banken werden regelmäßig gemeinsam mit den USA geteilt.

    Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft eine kritischere Position zur EU einnehmen muss und nicht erschrecken darf vor den Begriffen wie „euroskeptisch“. Die EU-Propaganda-Maschine ist bis jetzt äußerst effektiv, um die wachsende Kritik aus der Mitte und von Mitte-links zu unterdrücken.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...rger-aufbauen/

  2. #2
    Registriert seit
    14.09.2012
    Beiträge
    1.327

    AW: EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen

    Sehr bedenklich ist auch die Art der Bewaffnung des Militaers, naemlich keine Kriegswaffen gegen aeussere Feinde, sondern vor allem leichte Bewaffnung, die sich gegen das eigene Volk einsetzen laesst. So etwas kenne ich aus Lateinamerika. Keine Panzer oder Geschuetze, sondern nur Sturmgewehre und Maschinenpistolen.
    Waehrend die Bundeswehr kaum noch einen Panzer rollen lassen kann, sind Polizei und Streitkraefte in Europa immer aehnlicher ausgeruestet und uniformiert.
    Ceterum censeo Meccam esse delendam.

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