Kreuzberger SPD ruft Bürger zum Spitzeln auf

[dietmar]

Die Jagd auf diese Ferienwohnungen hat erschreckende, fast neurotische Züge angenommen, meint Gunnar Schupelius.

Zu einer ganz neuen Form der Bürgerbeteiligung greift die SPD im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg: Die Genossen dort haben 10.000 Postkarten drucken lassen, die sie an Privathaushalte verteilen wollen und zwar in solchen Gegenden, in denen Ferienwohnungen vermutet werden. Die Postkarten sind frankiert, damit dem Bürger, der einen Vermieter belasten will, keine unnötigen Kosten entstehen.

„Bürgerinnen und Bürger können vermutete Verstöße gegen das Gesetz melden“, schreiben die SPD-Fraktionsvorsitzenden Andy Hehmke, John Dahl und Anja Möbus in der Dezember-Ausgabe der SPD-Zeitung „Berliner Stadtblatt“ auf Seite 8. Mit dieser „Aktion“ trete die SPD-Fraktion „den Vermietern illegaler Ferienwohnungen kräftig auf die Füße“.

Hehmke, Dahl und Möbus hoffen, dass möglichst viele Bürger ihren Verdacht notieren. Die Postkarten wollen sie dem Bezirksamt übergeben.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte bereits erklärt, „auf die Hilfe aufmerksamer Bürger“ angewiesen zu sein, um Ferienwohnungen aufzuspüren. Die SPD-Politiker stellten fest, dass es nicht genug „aufmerksame Bürger“ gibt oder dass die aufmerksamen Bürger nicht aufmerksam genug sind. Also erfanden sie die Postkarte, um die Zahl der Anzeigen zu erhöhen.

Dieser Schritt ist ungewöhnlich. Man ruft ja die Bürger auch nicht dazu auf, Meldung zu machen, wenn sie glauben, dass der Nachbar seine Steuern nicht bezahlt oder kein Aufenthaltsrecht mehr hat. In der DDR wurden die Bürger zum Ausspionieren aufgefordert, in der Bundesrepublik gehörte das bisher nicht zur politischen Kultur.

Warum verrennt sich die SPD im Falle der Ferienwohnungen?

Die Jagd auf diese Ferienwohnungen hat erschreckende, fast neurotische Züge angenommen. Die Vermieter dieser Wohnungen werden als Sündenböcke für die Wohnungsnot geprügelt. Dabei arbeitet man vonseiten der Politik hemmungslos mit Unwahrheiten. Zum Beispiel behauptet man, Spekulanten würden Wohnungen in großem Stil aufkaufen, um sie als Ferienwohnungen zu verhökern. Tatsächlich aber vermieten 90 Prozent aller Anbieter von Ferienwohnungen nur eine einzige Wohnung. Der Anteil der gewerblichen Angebote auf Airbnb am Berliner Wohnungsmarkt beträgt 0,06 Prozent.

In Wahrheit sind die Ferienwohnungen das Geschäft der kleinen Leute. Man verdient sich ein bisschen dazu oder sorgt für das Alter vor. Man will den boomenden Tourismus nutzen. Was ist daran so verwerflich? Mit welchem Recht wird man deshalb verfolgt? Mit welchem Recht ruft eine politische Volkspartei deshalb zum Spitzeln auf?

Die SPD stellt die Regierung in dieser Stadt. Sie hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, den Wohnungsbau anzukurbeln. Nun ist die Wohnungsnot groß. Schuldige müssen gefunden werden, am besten mithilfe aufmerksamer Bürger.

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolum...m-spitzeln-auf


Das ist Denunziantentum!
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“, meinte schon der deutsche Dichter Hoffmann von Fallersleben.
Was ein Denunziant ist?
Ein Denunziant ist jemand, der andere anzeigt, anschwärzt und verleumdet.
Die Steigerung des Denunzianten ist jemand, der das sogar wider besseres Wissen tut.

[Realist59]

In der DDR war es ähnlich. Der Blockwart war gefürchtet. Über Jahre haben die SPD, Grüne und Linke den Wohnungsbau in Berlin massiv behindert. Erst im letzten Jahr wurde eine vernünftige Randbebauung des ehemaligen Flughafen Tempelhof per Volksentscheid verhindert. In Kreuzberg geht schon lange nichts mehr. Das Ergebnis haben wir jetzt. Exorbitant gestiegene Mieten auf dem Niveau von München mit Einkommen wie in Chemnitz.

[Hawkeye]

An sich war der Blockwart eine Erfindung des Nationalsozialismus.
Wenn die DDR sich als totalitärem Regime diesem nützlichen Instrument des totalitären Vorgängerregimes bedient hat, umso bezeichnender.

Aber Kreuzberg, grübel, Kreuzberg ist doch sowieso Verhandlungsobjekt der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.
Käme die Türkei in die EU müsste die Türkei Berlin-Kreuzberg an Deutschland zurückgeben.

Im Übrigen haben wir es einmal mehr mit den Etablierten und deren aggressivem Revierverhalten zu tun.
Berlin war einst unangefochtener Konzentrationspunkt.
Nach WK II war Berlin nicht nur geteilt, der westliche Teil war eingemauert.
Die Machtverhältnisse der Regionen in der Bundesrepublik waren verteilt.
Wiedervereinigung wurde propagiert, jedoch rechnete niemand wirklich damit.
Dann kam alles anders.

Alleine die Vorstellung, Berlin könne wieder an die alten Verhältnisse anknüpfen, damit den anderen Regionen wegnehmen, löste maximale Abwehr aus.
Folgerichtig mußte eine politische Richtung ran, die das zuverlässig verhindert.

Ein Paradebeispiel ist der Flughafen BER.
FRA und MUC, die auf überhaupt gar keinen Fall überholt werden wollen.
Ein komplett neuer Flughafen, orientiert an den heutigen Anforderungen, hätte das problemlos leisten können.
Ein Fiasko mußte her, das sich zugleich eignete, Milliarden umzuverteilen.
Hat funktioniert, funktioniert immer noch.
MUC und FRA werden währenddessen - planmäßig - ausgebaut.
Ohne bauliche Mängel, die Inbetriebnahmen zuverlässig verhindern.

Den politisch Verantwortlichen, speziell in Berlin, passierte - gar nichts.
Das ist immer so, wenn ein übergeordneter, negativer Konsens besteht.

Kalauer:
Wenn anstelle von sozialem Wohnungsbau in Berlin eher Darkrooms einer bestimmten Szene ausgebaut wurden, war "das gut so".

[Realist59]

Unter Walter Momper (ja, der war auch mal Regierender) gab es einen SPD-Senator, der mehr die Interessen der Hausbesitzer im Auge hatte und nicht die Belange der Normalbürger, die die hohen Mieten nicht mehr stemmen konnten. Es war auch ein SPD-Senat, der die staatlichen Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau radikal kürzte und damit die Mieten in diesem Sektor dramatisch ansteigen ließ. Die Mieten für Sozialwohnungen stiegen damit über die am freien Markt. In Berlin regiert schon lange der Wahnsinn.

[Turmfalke]

Unter Walter Momper (ja, der war auch mal Regierender) gab es einen SPD-Senator, der mehr die Interessen der Hausbesitzer im Auge hatte und nicht die Belange der Normalbürger, die die hohen Mieten nicht mehr stemmen konnten. Es war auch ein SPD-Senat, der die staatlichen Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau radikal kürzte und damit die Mieten in diesem Sektor dramatisch ansteigen ließ. Die Mieten für Sozialwohnungen stiegen damit über die am freien Markt. In Berlin regiert schon lange der Wahnsinn.

Und dann tritt ein Effekt ein, den man als Schilda bezeichnen kann. Die Sozialwohnung kommt nicht mehr den unteren Schichten zugute, sondern wird irgendwie bakschisch-belegt. Ein Hartz-IV-Empfänger muss damit aus seiner Sozialwohnung ausziehen, weil diese zu teuer ist. Ein Aufstocker, der zu gering verdient und einen Zuschuß vom Staat erhält, muss aus seiner Sozialwohnung ausziehen, weil diese zu teuer ist. Ein Wohngeldempfänger bekommt für diese Wohnung kein Wohngeld mehr, weil die Wohnung nicht mehr förderungswürdig ist oder, sollte er die Wohnung doch halten können, er zuviel verdient.

In anderen Städten ist es übrigens auch so, dass die Mieten für Sozialwohnungen längst teuerer sind als vergleichbare andere Wohnungen mit der Folge, dass Sozialwohnungen nicht mehr zu denen gehören, die die Ämter bei Arbeitslosen, Behinderten oder armen Rentnern als Mietwohnung akzeptieren.

Es gibt aber einen kleinen, feinen Unterschied. Es gibt nämlich noch die Sozialhilfe, in die viele Migranten, darunter auch Neumigranten ausgesteuert werden, weil die Vermittlungsaussichten in einen Job zu gering und die Traumata zu groß sind. Für Sozialhilfeempfänger gelten diese Obergrenzen nicht, so dass Sozialwohnungen dann vor allem mit dieser Klientel belegt werden können. .... und auch bereits in der Vergangenheit belegt wurden, was aber andere Gründe hatte.