Prüfung auf Volksverhetzung
Pegida droht Demo-Verbot

Die Stadt Dresden steht seit langem in der Kritik, weil sie immer montags Kulisse für Pegida bildet. Hetzreden belgischer Rechtsextremisten könnten nun das Aus für die Demos bedeuten.

Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot seiner Demonstrationen in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz am Mittwoch. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ darüber berichtet.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung

„Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben“, sagte er. Wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung abgeschlossen sein werde, könne noch nicht gesagt werden.
Die Polizei ermittelt seit Montagabend wegen Volksverhetzung, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechtsextremen Partei Vlaams Belang vor mehreren Tausend Pegida-Anhängern gegen den Islam gehetzt hatten. Die Reden der beiden werden laut Polizei noch ausgewertet. Ob darin strafbare Handlungen zu sehen seien, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden.
http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5143457.html