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  1. #1
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    Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    AfD: "Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz"

    Union und SPD wollen das Parteiengesetz verändern., so dass die AfD nicht mehr ihr Goldgeschäft betreiben könnte.

    ...Die Pläne sehen vor, dass der Goldverkauf der Partei sich künftig nicht mehr positiv auf die Staatszuschüsse auswirken würde. "Das ist kein Gesetz", sagte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch "Zeit online" über den Gesetzentwurf. "Das ist ein Anschlag auf unsere Existenz".

    ...
    Die AfD betreibt seit dem vergangenen Jahr einen Online-Goldshop. Der Goldverkauf war von den Bundestagsparteien scharf kritisiert worden, weil die AfD den Umsatz nutzt, um ihre Einnahmen zu steigern. Denn bevor eine politische Partei aufgrund der Zahl ihrer Wähler Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung erhält, muss sie mindestens im gleichen Umfang andere Einnahmen vorweisen - üblicherweise aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden.

    Der am 1. Dezember veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft mit Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht keine staatlichen Zuschüsse mehr bezogen werden können.
    http://www.t-online.de/nachrichten/d...existenz-.html

    Man verändert einfach die Spielregeln, um einen politischen Gegner zu Fall zu bringen. Wahrhaft demokratisch!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Hawkeye Gast

    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    Die AfD benötigt Spenden i.H.v. ca. 20.000 x 100 € oder 40.000 x 50 € und schon ist der Anschlag abgewendet.

    Das sollte sich realisieren lassen.

    Schade, dass zu wenig außergewöhnliche Hacker/innen etwas für die AfD übrighaben.
    Gelder des IS umleiten wäre eine vortreffliche Idee.

  3. #3

    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    An Erfindungsreichtum durch Gesetzesentwürfen politische Gegner zu entmachten kennt bei CDU/CSU und SPD (künftig IDU/ISU und IPD) keine Grenzen.
    Hat man vor einigen Jahren noch versucht über Verfassungsklage eine Partei zu verbieten, was bekanntlich ja gescheitert ist, so geht man heute andere Wege sich seine Widersacher zu entledigen.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)

  4. #4

    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    Der Schuss dürfte wohl nach hinten losgehen denn es sind ja nicht nur die Mitglieder sondern die vielen Sponsoren die jetzt ihre Schatulle auf machen. Es dürfte auch viele Nichtwähler da zu animieren jetzt erst recht AfD zu wählen dazu werden noch bei einen möglichen NPD-Verbot sehr viele ehemalige NPD Wähler alternativlos ihre Stimme der Letzten Hoffnung geben !! Die Altparteien mögen viel leicht die Uhr haben aber die Zeit läuft für UNS !!
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

  5. #5

    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Der Schuss dürfte wohl nach hinten losgehen denn es sind ja nicht nur die Mitglieder sondern die vielen Sponsoren die jetzt ihre Schatulle auf machen. Es dürfte auch viele Nichtwähler da zu animieren jetzt erst recht AfD zu wählen dazu werden noch bei einen möglichen NPD-Verbot sehr viele ehemalige NPD Wähler alternativlos ihre Stimme der Letzten Hoffnung geben !! Die Altparteien mögen viel leicht die Uhr haben aber die Zeit läuft für UNS !!
    .....habe da eine andere Vermutung.....
    ...Klar , wird die AfD erstarken durch den Zulauf ehemaliger NPD -Waehler, was dann die Gefahr birgt, die AfD wegen "Unterwanderung " in ein Verbotsverfahren zu leiten...
    Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen (G. Orwell)

  6. #6

    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    Zitat Zitat von noName Beitrag anzeigen
    .....habe da eine andere Vermutung.....
    ...Klar , wird die AfD erstarken durch den Zulauf ehemaliger NPD -Waehler, was dann die Gefahr birgt, die AfD wegen "Unterwanderung " in ein Verbotsverfahren zu leiten...
    Das ist vollkommen egal denn der VS sieht so wieso in jeden AfDlern einen Nazi- also was solls ?? Die AfD muß auf den richtigen Weg sein sonst würden die Altparteien nicht so wütend um sich schlagen.
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

  7. #7
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    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    ----------------------
    Geändert von Realist59 (09.12.2015 um 19:44 Uhr) Grund: Beleidigung anderer User

  8. #8
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    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    Ob Obiges hier auf Zustimmung stösst oder nicht.

    Das ist mir dermassen was von Wurscht.

    Proleten-Scheisse ala Gironimo schadet dieser Seite. Und die Behauptung, dass das Bundesamt resp. die Landesämter für Verfassungsschutz sich mit der Truppe beschäftigen und jedes Mitglied als Nazi verorten. Das ist einfach pubertär, unterbelichtet und peinlich für diese Seite.

    Höflich formuliert.

    Oder direkter: 5 solche mentalen Tiefflieger hier. Und die Open.Speech kann dichtmachen.

  9. #9
    Hawkeye Gast

    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    Zitat Zitat von Der Kritische Beitrag anzeigen
    Hat man vor einigen Jahren noch versucht über Verfassungsklage eine Partei zu verbieten, was bekanntlich ja gescheitert ist, so geht man heute andere Wege sich seine Widersacher zu entledigen.
    Es handelt sich um ein Parteiverbotsverfahren - das ist alleine dem BVerfG zugewiesen.
    Seinerzeit war es gegen die NPD nicht erfolgreich, weil sich herausstellte, dass deren Kader zu ca. 98% ohnehin aus (zumindest informellen) Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bestand, die auf deren Gehaltsliste standen.
    Wurde von den scheinbaren NPD-Kadern hernach als deren "geniales" System zur Parteienfinanzierung durch den Verfassungsschutz ausgegeben. Den eigenen NPD-Leuten ließ sich offenbar alles erzählen.

    Gegenwärtig ist das laufende Parteiverbotsverfahren der NPD auf einem Weg, der alle Aussicht auf Erfolg hat.
    Neben der formellen wurde gerade (gestern, oder so) die materielle Begründetheit des Verbotsantrags bejaht.
    Das Verbot ist danach nur noch eine Formsache.

    "Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen." Quelle: BVerfG zum Parteienverbot

    Realistisch betrachtet hat die NPD politisch ohnehin nie ein Rolle gespielt.
    Daher paßt es ganz gut ins Programm der Etablierten, der Weltöffentlichkeit mit einem Parteiverbot zu zeigen, dass Deutschland "etwas gegen Rechts tut".
    Gehört zur Choreographie.

    Der Verfassungsschutz war ohnehin über jedes Mitglied und jede Aktivität vollumfänglich informiert.
    Bei der Emsigkeit der Informanten sicherlich bis hinunter zur Nutzung der Toilettenpapiersorte der einzelnen Mitglieder.
    Weitere - oder gar neue - Erkenntnisse waren nicht mehr zu gewinnen.
    Realiter wird nur noch eine "aufgeblasene, leere Hülle" entsorgt, die ihre Funktionalität als "Honigtopf" des Verfassungsschutzes verloren hat.

    Demgegenüber hat z.B. die AfD reale politische Chancen auf einen zweistelligen Wahlerfolg, ohne gleichermaßen offenkundig den Tatbeständen eines Parteiverbots zu unterfallen.

    Im ersten Schritt wurde deren Gründer Lucke ausgebootet = Spaltung.

    Offenbar hatte er keine Leichen im Keller, die größte Gefahr aus Sicht der Etablierten, weil nicht indirekt steuerbar.
    Offenbar war er ebenso intellektuell eine enorme Gefahr für die Etablierten, weil nicht direkt steuerbar.
    Im Gegensatz dazu war die Korrumpierbarkeit eines Joschka Fischer geradezu legendär und ist hoffentlich noch in der Erinnerung präsent.

    In derartige, neuen Parteiengebilde werden stets eine wesentliche Anzahl der Leute eingeschleust, die gewöhnlich als "Agent Provocateur" bezeichnet werden, und die im Auftrag der sog. Etablierten handeln und mittels Guerilla-Taktik parteiintern für Unruhe bis hin zur Spaltung sorgen.
    Auf welchen Gehaltslisten diese Leute stehen ist dabei irrelevant.

    Hernach werden die relevanten Parteiposten durch "genehme" Leute besetzt, die das neue Projekt im entscheidenden Moment ggfls. zum Platzen bringen.
    Vorliegend vorzugsweise, wenn der Wahlsieg i.H.v. ca. 20% errungen wurde und sich gerade - so richtig sicher fühlend - die eigentliche, politische Arbeit aufgenommen wurde.

    Hoch steigen und dann fallen lassen - der Aufschlag verursacht umso mehr Getöse.

    Aufsehen erregende Skandale der Parteipostenträger/innen sind dazu ein probates Mittel unter vielen Mitteln und soll nur ein Beispiel darstellen.
    Als Zuschauer dieses Spektakels darf man daher gespannt sein, was, wann und wie passieren wird.

    Nein, dabei handelt es nicht um eine Verschwörungstheorie.
    Das war und ist gängige Praxis, bedingt durch die allgemein bekannten, politischen Machterreichungs- und Machterhaltungsstrategien.

    Als ein Beispiel:
    Ronald Barnabas Schill wurde sogar noch in 2015 bei Goodbye Deutschland vorgeführt.
    Resteverwertung zur Abschreckung anderer, ambitionierter Personen, die "wider den Stachel" der Etablierten "löcken" wollen.

  10. #10

    AW: Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

    Es ist ekelhaft, wie schnell die Parteien sind, wenn Sie anderen Parteien schaden können.

    Wimmer hat recht. Die CDU ist kaputt und macht irgendetwas, aber keine Politik für´s Volk.
    In Frankreich ist´s ähnlich gelaufen und die Leute wählen jetzt Le Pen. Bei den Regionalwahlen wurde die Partei mit 30 Prozent stärkste Kraft.

    PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro

    Sonneborn-Gruppierung lässt Fans von der bizarren deutschen Parteienfinanzierung profitieren und macht selbst noch Gewinn dabei
    Die vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur und jetzigen Europaabgeordneten angeführte Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) offerierte Anhängern und anderen Aktionskunstfreunden im letzten Jahr unter dem Slogan "Kauf kein Scheiß, kauf Geld" echte 20-, 50- und 100-Euro-Scheine zum Preis von 25, 55 oder 105 Euro (vgl. Sonneborn-Partei verkauft jetzt "echtes Geld"). Hintergrund war, dass das deutsche Parteiengesetz den Anspruch auf Geld aus der Steuerkasse, der sich aus den Stimmanteilen bei Wahlen errechnet, auf höchstens die Summe begrenzt, die eine Gruppierung aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit" erzielt.
    http://www.heise.de/tp/artikel/46/46538/1.html

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