Geht die AFD pleite? - Union und SPD planen eine Änderung des Parteiengesetzes

[Hawkeye]

In Frankreich ist´s ähnlich gelaufen und die Leute wählen jetzt Le Pen. Bei den Regionalwahlen wurde die Partei mit 30 Prozent stärkste Kraft.

Ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, wenn man das französische Wahlsystem nicht pathologisch ignoriert:

Erst kommenden Sonntag fällt die Entscheidung über "die stärkste Kraft".
So verhält es sich objektiv.

Subjektiv andere Ansichten verhalten sich dazu wie "die Erde für eine Scheibe zu erklären" oder das Ergebnis von 1+1 auf alles festzulegen, jedoch auf keinen Fall 2.

Die Leute um die Titanic-Chefredaktion haben das System der deutschen Parteienfinanzierung - für die breite Masse am Beispiel nachvollziehbar - aufgedeckt.
Bis in die Foren der Schnäppchenjäger hat es die Aktion geschafft - mit maximaler Verbreitung und inkl. Aufklärung, um was für ein System es sich handelt, weil das vorher niemand glauben mochte und die Aktion von der breiten Masse für einen Hoax, ein Fake, gehalten wurde.

Offenkundig haben das die Satiriker geschafft.
Offenkundig waren das eben gerade nicht irgendwelche Rechten - obwohl dieses System seit jeher rechtlich offen vor allen lag und liegt.

Im Übrigen:
Wären die Rechten - als die Etablierten - an der Macht, operierten sie hinsichtlich der bekannten und bewährten Machterhaltungsstrategien ebenso, wie die aktuell etablierten Parteien.

Sich menschlich weiter zu entwickeln, über die rein animalischen, aggressiven Revierkämpfe mit dämlich-tumben Rangrudelkämpfen hinaus zu kommen, muss das Ziel sein, wenn Politik eine hohe Kunst - des Menschen - werden soll.

Gegenwärtig und absehbar folgt Politik atavistisch eingefleischtem Herdentrieb.
Von den Rechten geht bisher keinerlei erkennbare Initiative aus, es wirklich anders zu handhaben. Soweit zum status quo.

[Clark]

Dass die sog. Rechten, sind sie erst einmal an der Macht, auch ihre Pöstchen sichern und ebenfalls ihre Pfründe einfahren werden, ist schon klar. Das heißt aber nicht, dass sie keine vernünftigere Politik machen werden, als die jetzigen Volksverräter.

[Turmfalke]

Muss die AfD bald 1,7 Millionen zurückzahlen?

Rechtspartei fürchtet gesetzliches Aus für ihren Gold-Trick / Eventuell müssen bereits geflossene Staatsgelder rückerstattet werden / Neue Umfrage: Petry-Truppe bleibt zweistellig

Derweil geht die Debatte über eine von der Großen Koalition für Januar angestrebte Veränderung des Parteiengesetzes weiter, mit der ein Finanzierungstrick der AfD gestoppt werden soll. Die Rechtspartei beklagte, seit sie «zunehmend zur Gefahr für die Regierungsparteien» werde, würden «die Bandagen immer härter und man greift zu allen möglichen und unmöglichen Mitteln». Die Regierungsparteien würden auf «unfaire Art und Weise» agieren, so die AfD, die ihre Anhänger dazu aufrief, durch Spenden zu verhindern, «dass man unsere erfolgreiche Arbeit auf diese ›linke Tour‹ unmöglich macht».

Mit dem Goldverkauf «verdient» die AfD mehrere Millionen Euro aus der Staatskasse: Auf einer eigenen Website wirbt die Partei explizit damit, dass Bürger «zu einem angemessenen Preis» Gold erwerben sollten, damit die AfD an die staatlichen Gelder komme. Grundsätzlich richtet sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse nach der Anzahl der von einer Partei erzielten Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Allerdings dürfen die Zuschüsse dabei insgesamt nicht höher ausfallen als die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen. Dabei werden die Golderlöse der AfD bislang mitgerechnet, es soll allein in diesem Jahr um bislang fast zwei Millionen Euro gehen.

Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD«, sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch dem »Handelsblatt«. Sie befürchte, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an bereits geflossenen Abschlägen an den Staat zurückzahlen müsse. »Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben - für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen«, so von Storch.

Und nun folgt ein Zynismus, der an die dunkelsten Zeiten Deutschlands erinnert:

Obwohl die Gesetzesänderung nicht überraschend komme, habe die Partei offenbar keine Vorsorge für den Ernstfall getroffen, schrieb das »Handelsblatt«.

http://www.neues-deutschland.de/arti...eckzahlen.html

[Hawkeye]

Das heißt aber nicht, dass sie keine vernünftigere Politik machen werden, als die jetzigen Volksverräter.

Eine vernünftigere Politik wird ohne Überwindung der bisherigen, politischen Vorgehens- und Verhaltensweisen nicht möglich sein. Sonst hätten wir diese vernünftigere Politik längst.
Es bleibt irrelevant, ob die Pfründe links oder rechts herum verteilt werden.

@Turmfalke:
Wer ein System im Randbereich für sich anders nutzt, als alle anderen Parteien - das vorliegende Goldfinanzierungsmodell ist ein Zeichen von intelligenter Nutzung - muss sich von vornherein darüber klar sein, dass es sich dabei nur um ein Spiel auf Zeit handeln kann.

Dieses Goldfinanzierungsmodell hätte als Zeitverschaffungsfaktor eingesetzt werden müssen, während - parallel von Anfang an, - ein änderungsresistentes Modell etabliert wird.
Genau dieser Schritt wurde - aus welchen Gründen auch immer - unterlassen.

Bei jeder - kaufmännisch üblichen - Mischkalkulation (gemischt mit den Praktiken der etablierten Parteien) wären Verluste durch gesetzliche Änderungen handhabbar geblieben.
Die beabsichtigte Änderung wäre in diesem Fall wahrscheinlich unterblieben, weil der Aufwand zur Nutzung eines eher stumpfen Schwertes viel zu hoch gewesen und die AfD als Siegerin eines solchen Komplotts hervorgegangen wäre.
Die etablierten Parteien hätten den eigenen Tropf, an dem sie wirtschaftlich hängen, ganz sicher nicht beschädigt oder gar abgeschnitten.

Meines Erachtens wäre Lucke dieser Fehler eher nicht passiert.
Dabei handelt es sich jedoch lediglich um (m)eine Hypothese.

[Geronimo]

Heute bei N 24 : Der AfD droht wegen des wegbrechens ihres Goldhandels die Pleite !!! Keine Erklärung was man unter wegbrechen versteht weil es könnte ja eine Welle des Mitleides ausgelöst werden--aber egal die Spendenwelle rollt

[ryder]

Es ist wirklich erstaunlich wie sehr die AFD den Nerv der "Volksparteien" getroffen hat !!! Die SPD/CDU Meinungsmacher versuchen ja wirklich alles um sich weiterhin an den Steuertrögen zu mästen, aber diesesmal wird die Rechnung nicht aufegen,weil der Wähler die Schnauze sowas von voll hat und auf solche offensichtlichen Nebelkerzen nicht reinfällt !!!

[Geronimo]

War gerade auf Twitter und kann sagen die User spenden oder wollen spenden---tja der Schuss geht wohl nach hinten los

[Realist59]

Der am 1. Dezember veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft mit Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht keine staatlichen Zuschüsse mehr bezogen werden können.

Und was ist mit der SPD und ihrem Medienimperium? Das wird doch auch nur zu reinen Propagandazwecken genutzt.

[Geronimo]

Und was ist mit der SPD und ihrem Medienimperium? Das wird doch auch nur zu reinen Propagandazwecken genutzt.

Könnte sein das die SPD gar keine Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten erwirtschaftet---wundern würde mich das nicht.

[Realist59]

Könnte sein das die SPD gar keine Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten erwirtschaftet---wundern würde mich das nicht.

Die Frankfurter Rundschau ist defizitär.