Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Ergebnis 1 bis 3 von 3
  1. #1


    Did you find this post helpful? Yes | No

    Kein Hartz IV, aber Sozialhilfe für EU-Ausländer

    EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Das Bundessozialgericht erklärte, zwar sei der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen rechtens. Spätestens nach sechs Monaten hätten EU-Ausländer aber Anspruch auf Sozialhilfe.

    Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums

    Nach deutschem Recht sind EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht generell von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Regelung in einem Urteil bestätigt.

    Das Bundessozialgericht griff diese Rechtsprechung auf. Gleichzeitig verwiesen die Richter aber auf das Bundesverfassungsgericht. Das hat immer das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums betont.

    Das Bundessozialgericht erklärte deshalb, bei von Hartz IV ausgeschlossenen EU-Bürgern müssten daher die Sozialämter prüfen, ob Sozialhilfe als Ermessensleistung zu gewähren ist.

    Dabei seien die Aufenthaltsgründe und die bisherige Dauer des Aufenthalts berücksichtigt werden. Spätestens nach sechs Monaten in Deutschland sei das Ermessen der Behörden "auf Null" geschrumpft, so dass in der Regel Sozialhilfe an die betroffenen EU-Bürger zu zahlen sei.
    http://www.mdr.de/nachrichten/sozial...chland100.html

  2. #2


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Kein Hartz IV, aber Sozialhilfe für EU-Ausländer

    Ein weiteres Kapitel deutschpolitischer Verschwendungssucht.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)

  3. #3
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.033


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Kein Hartz IV, aber Sozialhilfe für EU-Ausländer

    Diese ganzen EU-Verträge gehen nur zu Lasten unseres Landes. Abgeschlossen wurden sie, als es den anderen Ländern noch gut bis sehr gut ging. Nun, wo vor allem die südlichen EU-Länder in den Seilen hängen, erweisen sich die von Gutmenschen erdachten Verträge als böser Bumerang. Was unseren dämlichen Politdarstellern fehlt ist Weitsicht.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Jeder Zehnte bekommt Hartz IV oder Sozialhilfe
    Von Turmfalke im Forum Deutschland
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 28.11.2016, 16:23
  2. EU erlaubt Briten Sozialhilfe-Kürzung für Ausländer
    Von Turmfalke im Forum Grossbritannien
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 02.02.2016, 19:08
  3. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 18.04.2015, 21:15
  4. Jeder 2. geduldete Ausländer lebt von Sozialhilfe
    Von Kybeline im Forum Deutschland
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 18.09.2009, 14:02

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •