Gratisanwälte für alle Asylbewerber - Eine kritische Betrachtung aus der Praxis -

[dietmar]

Die vom Parlament verabschiedete Asylgesetzrevision sieht eine unentgeltliche, bedingungslose Rechtsvertretung resp. einen Gratisanwalt für alle Asylsuchenden vor; die Vergütung soll zum Pauschaltarif erfolgen. Schon heute ist absehbar, dass sich hauptsächlich Hilfswerke um diesen Auftrag reissen werden. Begründet wird diese angebliche Notwendigkeit mit der Verkürzung der Entscheid- und Rechtsmittelfristen. Das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) und Schweizerischer Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) garantiert. Im Vordergrund steht dabei jedoch das Recht auf Zugang zu Gerichten und Behörden für Bedürftige.

http://politonline.ch/index.cfm?cont...ws&newsid=2472

[Hawkeye]

Bitte um Kenntlichmachung, dass es sich um die Schweiz und nicht Deutschland handelt.

In Deutschland regelt sich der "Gratis"-Anwalt seit jeher über Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe.

Im Strafrecht bekommen die Prügellanten (hier gibt es einen interessanten Thread zur Prügelei des Tages/Monats) einen Pflichtverteidiger.

Folglich zahlen alle Steuerzahler/innen in D die "Gratis"-Anwälte der sog. Flüchtlinge und Asylanten.

Im Gegensatz zu ihrer Herkunft fühlen die sich hier schon wie im Vorhof zum Paradies.
Die 72 Jungfrauen nehmen sie sich einfach. Sind doch Ungläubige.
Jetzt müssen die ungläubigen Gutmenschen nur noch ihr Seelenheil im Stand von Moslem-Sklaven erkennen lernen.
Dann haben sie das Paradies auf Erden mit Fürst Welt als Oberhaupt, den sie "Allah" nennen.

[Der Kritische]

Die Flüchtlingskrise beschert einer Berufsgruppe in ganz Europa eine Einnahmequelle in ungeahnter Höhe auf Kosten der Steuerzahler. All jene Advokaten die sich eine goldenen Nase am Flüchtling verdienen, sollten sich was schämen.

[holzpope]

Leider werden diese Kosten in keiner Statistik erfasst und somit dem Volk unterschlagen.
Dazu kommen noch die neuerlich hinzu gekommenen Kosten für kostenloses Internet und telefonieren per Handy.
Ganz zu schweigen von den Unterbringungskosten und die sonstigen Alimentierungen jedweder Art.
Nach meiner Schätzung kostet so ein Asylant monatlich mindestens 4000 Euro.
Und es kommen immer mehr, dank Merkel.
Aber Schäuble will auch nächstes Jahr keine neuen Schulden machen.
Da darf man ja gespannt sein, wo als Nächstes gespart wird.
Die angekündigte Rentenerhöhung wird mit Sicherheit der erste Streichkandidat sein.

[Hawkeye]

All jene Advokaten die sich eine goldenen Nase am Flüchtling verdienen, sollten sich was schämen.

Das sollte sich kaum machen lassen, mit der goldenen Nase und BKH/PKH und den Gebühren.
Es gibt eine Kappungsgrenze von derzeit 3000,00 € Streitwert, ab dem der Anwalt geringere Gebühren bei PKH in Kauf nehmen muss und so "seinen sozialstaatlichen Beitrag" an der Gesellschaft leistet.

Die Umgehungsversuche mancher Anwälte dazu können durchaus in Richtung Betrug am Mandanten gedeutet werden.
Dann greift wiederum die sattsam bekannte Krähentheorie ...

Gleichwohl gibt es Einzelanwälte und Sozietäten, die sich auf derartige Mandate - in nicht betrügerische Weise - spezialisiert haben und diese als - lohnende - Massenverfahren durchziehen. Textbausteinen sei Dank.
Die werden sowieso nicht abgelehnt.
"Da kannste schreiben, was du willst, liest eh keiner."
Die könnten auch von Mickey Mouse oder Donald Duck vertreten werden.

Dolmetscherkosten entstehen - soweit mir bekannt - jedoch in voller Höhe.
Von Anfang an.
Meistens sind das Landsleute und Glaubensbrüder.
Mitnichten stoßen sich nur Einheimische wirtschaftlich - auf Kosten deutscher Steuerzahler - gesund.

@Holzpope:
Diese Rentenerhöhung kommt ganz sicher.
Das ist eine verdeckte Steuererhöhung plus neue Steuerbarkeit von ca. 70.000 Rentnern/innen (R).
Bringt dem Staat 370 Mio netto Steuereinnahmen pro Jahr.

Über die Erhöhung zahlen bisher steuerpflichtige R mehr Steuern.
70.000 R werden in eine Rentenhöhe gehievt, die eine Steuerpflicht überhaupt erst auslöst.

(Direkte) Steuererhöhungen soll es wegen der sog. Flüchtlinge/Asylanten nicht geben.
Selten so gelacht. Dann eben indirekte. Geht doch!

Die meisten R werden nicht einmal verstehen, geschweige denn nachvollziehen können, weswegen sie nach einer Rentenerhöhung nicht nur weniger Rente haben als zuvor, sondern darüber hinaus auch noch insgesamt steuerpflichtig geworden sind.