Merkel lehnt Kurs-Änderung bei Flüchtlingen ab

[dietmar]

Angela Merkel wird ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändern. Auf einer CDU-Veranstaltung in Saarbrücken sagte Merkel, sie sei entschlossen, ihren Weg fortzusetzen. Sie will die Bewegungsfreiheit in der EU bewahren – obwohl diese durch die diversen Grenzzäune in der Praxis bereits nicht mehr existiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung zu ihrer Politik ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Sie sei entschlossen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, sagte Merkel am Freitag in einem Grußwort an eine Parteiverstanstaltung in Saarbrücken. Angesichts des Flüchtlingsstroms verliert Merkel immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung. Dem ZDF-Politbarometer zufolge bewertet eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen ihre Arbeit in der Flüchtlingskrise als eher schlecht und nur 43 Prozent als gut. Allein seit Samstag kamen nach Angaben der Bundespolizei fast 50.000 Menschen nach Deutschland, seit Monatsanfang waren es rund 105.000.

Merkel sagte, es gehe darum, durch die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Kooperation mit Ländern wie der Türkei und die Bekämpfung der Fluchtursachen dazu beizutragen, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder zurückgehe. Sie wolle sicherstellen, dass auch künftig innerhalb der EU die volle Bewegungsfreiheit herrschen könne.

Merkel stellt sich damit gegen die CDU, deren Mittelstands-Vereinigung und Parlamentsgruppe einen Kurswechsel ebenso fordert wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Koalitionspartner CSU.

In der Berliner Szene wird in diesem Zusammenhang bereits von einem „Putsch“ gegen Merkel gesprochen: Der Chefredakteur des Magazins Cicero, Christoph Schwennicke, sagte im ZDF am Donnerstag: „De Maizière und Schäuble sind ganz klar anderer Meinung als Frau Merkel. Sie greifen der Kanzlerin ins Lenkrad, weil sie den Eindruck haben, sie fährt in die falsche Richtung. Der Putsch hat in der Sache stattgefunden. Er findet im Moment statt.“

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[Realist59]

Diese Dame ist schwer gestört.