Nur ein Staat in Selbstauflösung schützt sein Territorium nicht vor Eindringlingen

[dietmar]

Die übrige Welt achtet peinlich genau auf sichere Grenzen. Je nach Gefahrenlage auch mit höchstem Aufwand.

Es ist Mittwoch, der 21. Oktober. Für den ehemaligen Major des österreichischen Bundesheeres, Rudolf Moser, wird es nach eigenem Bekunden „der schwärzeste Tag“ seines Lebens. Der frühere Kompanieführer ist dabei, als um 11.30 Uhr mehrere tausend Migranten die österreichische Grenze nahe dem Ort Spielfeld überrennen. Moser spricht von „jungen, durchtrainierten Männern“ und vermutet sogar, dass der Großteil militärisch ausgebildet und kampferprobt sei. Fassungslos beschreibt er danach die Situation: „Ich musste mit ansehen, wie die Okkupanten über eine Stunde in bedrohlicher, arroganter und auch aggressiver Art und Weise wie selbstverständlich österreichisches Staatsgebiet besetzten, Müll in völlig unzivilisierter Manier einfach wegwarfen und ungeniert ihre Notdurft verrichteten.“ Moser beklagt, dass „alle Schönredner“ unterdessen in ihren sicheren Büros seien und von lieben Flüchtlingskindern und armen Frauen daherreden. Empört fragt er: „Wo ist unsere Armee? Wo unsere Exekutivkräfte? Wer schützt in dieser bedrohlichen Lage die österreichische Bevölkerung?“
Und wer schützt die deutsche?, möchte man hinzufügen. Wer tritt endlich an, das Land an seinen Außengrenzen abzuschirmen? Es gehört zu den Abstrusitäten der Asylkatastrophe, dass verantwortliche Politiker mit größter Dreistigkeit leugnen, was eigentlich selbstverständlich ist: Grenzen lassen sich immer und jederzeit schließen. Himmelschreiender Unsinn ist es, wenn Angela Merkel vor dem EU-Parlament erklärt, Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets seien eine Illusion. Solange sich kein menschliches Wesen in digitale Bits und Bytes verwandeln lässt, um am Zielort auf magische Weise aus dem PC zu treten, bleibt ein fester, überwachter Zaun so wirksam wie eh und je. Und wenn Siegmar Gabriel ebenfalls die Erkenntnis zum Besten gibt, dass Abschottung nichts bringe, fragt man sich, ob er auch bei seinem Wohnhaus in Goslar die Türen jederzeit sperrangelweit offenstehen lässt.
Die eigenen Grenzen zu sichern, zählt zu den elementaren Aufgaben eines Staates. Tut er es nicht, gibt er sich quasi selber auf. Er bringt alles, was ihn ausmacht, in Gefahr. Für Staatsrechtler sind dies drei Elemente: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet. Ein Staatsgebiet ohne klare und funktionierende Grenzen ist nicht denkbar. Sie definieren den Raum, in dem die Staatsgewalt ausgeübt wird. Diese gerät wiederum ins Wanken, wenn eine Regierung „grenzenlos“ Fremde in das Land lässt. Recht und Ordnung lassen sich dann kaum noch durchsetzen. Im Deutschland der Asylkatastrophe sind derzeit neben 750000 registrierten Asylbewerbern nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 300000 nicht erfasste Migranten unterwegs. Niemand weiß, welche Absichten sie hegen oder wie viele IS-Terroristen unter ihnen sind.
In existenzielle Not gerät auch das Staatsvolk, wenn ein Land von Zuwanderern überrannt wird. „Wir sind 80 Millionen“, hat Angela Merkel jüngst vollmundig erklärt. Aber wieviele Reisewillige gen Deutschland mögen dem gegenüberstehen? Angesichts von beispielsweise 23 Millionen Einwohnern Syriens, 31 Millionen Afghanen und 182 Millionen Pakistanis lässt sich genauso gut sagen: „Wir sind nur 80 Millionen.“ Grundsätzlich gilt: Identität, Kultur, Heimatempfinden und geistige Verwurzelung eines Volkes schwinden dahin, wenn Fremde in solchen Größenordnungen kommen.
Aus all diesen Gründen schützt jedes Land seine Grenzen. Je nach Gefahrenlage und Gefährdungssituation tut es dies mehr oder weniger aufwendig. Der Airbus-Konzern hat mit seiner Sicherheitssparte „Airbus Defence und Space“ gerade die 9000 Kilometer lange Grenze Saudi-Arabiens aufgerüstet. Radare, Sensoren, Kameras und Drohnen schotten das Land von unruhigen Nachbarn wie dem Irak ab. Um seine Bevölkerung vor Selbstmordattentätern und anderen Angreifern zu schützen, hat Israel seine rund 750 Kilometer lange Grenze zum palästinensischen Westjordanland unter anderem mit einer acht Meter hohen Mauer aus Stahlbeton ausgestattet. An anderen Stellen sollen Gräben, Bewegungsmelder und Metallzäune Eindringlinge abhalten. Mit fünf Reihen straff gespanntem Stacheldraht und sieben Meter hohen Zaunelementen aus armdicken Stahlrohren grenzt sich die USA über 3000 Kilometer vom Nachbarland Mexiko ab. Drogenschmuggler und illegale Einwanderer werden abgehalten.
Schön sind solche Zaunmonstren nicht – und sie fordern Leben. Illegale Grenzgänger zwischen Mexiko und den USA verdursten in den Wüsten des Imperial Valley oder ertrinken im Ozean, wenn sie versuchen an der Begrenzung vorbeizukommen. Zäune und Mauern retten aber auch Leben. Wer weiß, dass eine Grenze schier unüberwindlich ist, vermeidet es, seine Gesundheit zu riskieren, um auf die andere Seite zu kommen. Bewahren sie ein Land oder sogar einen Kontinent davor, im Chaos zu versinken, sind sie ein notwendiges Übel.
Sie können übrigens umso kleiner ausfallen, je weniger attraktiv das Reiseziel den Heranströmenden gemacht wird.

http://www.preussische-allgemeine.de...ufloesung.html

[Realist59]

Und Österreich hat mit der FPÖ eine etablierte "rechte" Partei. Es scheint alles auf den großen Knall hinauslaufen zu müssen.