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  1. #1

    Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

    SPD und Union folgen Angela Merkel weiter in ihrer Flüchtlingspolitik: Die Grenzen bleiben offen. Es wird Lager geben, in die Abzuschiebende kommen sollen. Außerdem wurden bürokratische Maßnahmen beschlossen, die nicht kontrolliert werden können.

    Der Asyl-Gipfel von CDU, CSU und SPD hat ergeben, dass die Koalitionsparteien der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen wollen: Die deutschen Grenzen bleiben weiter offen. Wie viele Flüchtlinge ins Land kommen, ist ohnehin seit einiger Zeit nicht mehr bekannt. Nun will die Regierung mit einer technokratischen Maßnahmen die Krise verwalten – oder zumindest den Eindruck erwecken, dass sie dies tue.

    Denn die beschlossenen Maßnahmen sollen in erster Linie der Beruhigung der Bevölkerung dienen. CSU-Chef Hort Seehofer, der noch bis vor wenigen Tagen einen „Kurswechsel“ gefordert hatte, sagt nun, es gäbe „es die große Chance für diese Politik, auch das Vertrauen der Menschen zu gewinnen“.

    Dazu will die Regierung Lager einrichten für Einwanderer, die abgeschoben werden sollen. Die Lager heißen nun „Registrierzentren“, und nicht mehr „Transitzonen“. Sie sind inhuman und sicherheitstechnisch nicht zu betreiben.

    In drei bis fünf besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll es künftig für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren geben, in Anlehnung an das Verfahren an vielen Flughäfen. Zwei davon sollen in Bayern stehen. Der Bund wird zudem eine zentrale Einrichtung schaffen, die Abschiebungen erleichtern soll, weil Bundesländer sich nicht mehr um die nötigen Papiere kümmern müssen. Zudem sollen Abschiebungen künftig möglichst schon auf die neuen Aufnahmeeinrichtungen konzentriert werden, um die Kommunen zu entlasten.

    Diese Lager sollen der Bevölkerung das Gefühl geben, dass sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ schnell abgeschoben werden. Die Unterscheidung ist zwar praktisch nicht zu treffen und im Grunde unzulässig, aber erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als gelten strenge Regeln. In der Praxis dürfte die Lager drei Dinge bewirken: Viele Einwanderer werden in die Illegalität gehen, weil jeder Flüchtlinge die Möglichkeit, in ein Abschiebelager gebracht zu werden, auf alle Fälle vermieden wird – auch wegen der zu erwartenden extremen Sicherheitsprobleme in solchen Lagern.

    Außerdem dürfte die Maßnahme den Handel mit gefälschten syrischen und irakischen Pässen befeuern. Schließlich wird die Drohung mit dem Lager dazu führen, dass Flüchtlinge versuchen werden, sich auf dem Schwarzmarkt Jobs zu beschaffen, um über die Runden zu kommen.

    Neben den Lagern hat die Regierung beschlossen, Leistungsansprüche und das Asylverfahren an einen Flüchtlingsausweis zu binden. Der Familiennachzug wird für geduldete Migranten in Deutschland für zwei Jahre eingeschränkt. Den Flüchtlingen wird künftig eine geringe Eigenbeteiligung für Sprach- und Integrationskurse abverlangt. Am Abend beriet Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Flüchtlingskrise.

    Die Flüchtlinge sollen den jeweiligen Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen, verwirken sie nach Angaben der Parteichefs ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihr Asylantrag ruht zudem.

    Angela Merkel sagte nach dem Treffen, die Gespräche hätten in dem Geist stattgefunden, „dass wir es auch schaffen können und schaffen wollen“.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...bleiben-offen/

  2. #2
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    AW: Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

    Schaffen, schaffen!!! Das hat sie sich von Obama abgeschaut (Yes, we can!), nur war es bei ihm glaubwürdiger!
    Eine weitere Beruhigungspille, damit das Volk nicht rebelliert. Faktisch wird nichts davon richtig umgesetzt werden, vor allem nicht in rot-grün verseuchten Bundesländern.
    Und Seehofer hat sich nun entgültig lächerlich gemacht und merkt es nicht einmal.
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Schaffen, schaffen!!! Das hat sie sich von Obama abgeschaut (Yes, we can!), nur war es bei ihm glaubwürdiger!
    Eine weitere Beruhigungspille, damit das Volk nicht rebelliert. Faktisch wird nichts davon richtig umgesetzt werden, vor allem nicht in rot-grün verseuchten Bundesländern.
    Und Seehofer hat sich nun entgültig lächerlich gemacht und merkt es nicht einmal.
    Mit diesem Satz ersteht die ehemalige DDR wieder auf. Auf dem Plakat sieht man eine Werbeträgerin, die Merkel zum Verwechseln ähnlich sieht:

    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

    Hab ich das richtig gelesen? "Überfluss an materiellen Gütern"?? Wo doch das Hauptmerkmal bei denen war, dass sie eben NICHTS hatten?

    Ihr kennt den alte Witz: Was passiert, wenn die Sahara sozialistisch wird?
    Zwei Jahre nichts, dann wird der Sand knapp.

  5. #5
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    AW: Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

    Den Flüchtlingen wird künftig eine geringe Eigenbeteiligung für Sprach- und Integrationskurse abverlangt. Am Abend beriet Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Flüchtlingskrise.

    Die Flüchtlinge sollen den jeweiligen Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen, verwirken sie nach Angaben der Parteichefs ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihr Asylantrag ruht zudem.
    Reine Augenwischerei, weil dies gar nicht umgesetzt wird. Das Volk soll es eben glauben und das nächste Mal Merkel wählen.

    Jetzt erst wurde bekanntgegeben, daß Asylbewerber künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Kein Bundesland außer Bayern wird dies umsetzen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  6. #6

    AW: Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

    Ein gutes hat es : Die merken bei all ihren Flüchtlingsblah-blah gar nicht wie knapp ihnen die Luft wird. Man kann nur hoffen das sie alle derart auf die Fresse fallen und es keinen gibt der ihnen die Hand zum Aufstehen reicht. Einen echten politischen Tod.

  7. #7
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    AW: Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

    Das alles ist doch absurd und nicht umsetzbar. Jeden Tag kommen 10000 Asylbetrüger. Wie groß sollen denn diese "Asylzentren" sein? Wie will man diese ganzen Leute dort unter Kontrolle halten? Es werden ständig Beschlüsse gefasst aber umgesetzt wird nichts davon.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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