Berlin setzt Signal: Beschlagnahme von Privatwohnungen

[dietmar]

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will heute ein "Signal" senden. Der links-grün dominierte Stadtbezirk will die Beschlagnahmung von Wohnungen für Flüchtlinge beschließen. „Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen“ sollen konfisziert werden.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will leer stehende Luxuswohnungen in Riehmers Hofgarten notfalls beschlagnahmen, um dort Flüchtlinge unterbringen und vor Obdachlosigkeit schützen zu können. Ein entsprechender Antrag von Grünen, Linken und Piraten steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Die links-grün dominierte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg will das Bezirksamt auffordern, „Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen“, zu konfiszieren. Riemers Hofgarten steht im Fokus des Grünen-Antrags - Luxuswohnungen in der Gegend.

Ein Quartier an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm aus der Gründerzeit mit über 200 Wohnungen, das nach dem Verkauf an einen irischen Investor vor acht Jahren systematisch entmietet wurde – und immer noch teilweise leer steht. Das Bezirksamt werde nach dem BVV-Beschluss die Beschlagnahmung in die Wege leiten, sagte Langenbach. „Das kriegen wir auch rechtlich durch.“ Den Eigentümern stehe für die beschlagnahmten Wohnungen ein finanzieller Ausgleich entsprechend der ortsüblichen Miete zu.

http://www.mmnews.de/index.php/polit...rivatwohnungen

[Der Kritische]

Wenn ausländische Investoren betroffen sind stört es mich persönlich überhaupt nicht solche Immobilien zu beschlagnahmen... Die Mieten sind gerade durch solche Investoren in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen ... und wurden/werden auch noch von öffentlicher Hand subventioniert.

[Clark]

„Das kriegen wir auch rechtlich durch.“

Ja, durch Rechtsbruch. Ausländische Investoren oder deutsche spielt keine Rolle. Das ist Enteignung! Da können die Grünen noch so oft sagen, das sei nur "vorübergehend" (welch ein Witz!) und es werde ein finanzieller Ausgleich gegeben. ES IST ENTEIGNUNG!! Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die sog. "Notlagen" wurden von der Politik absichtlich geschaffen und sind somit willkürlich herbeigeführt worden, womit sie faktisch dann keine echten Notlagen mehr sein können. Das Problem ist hausgemacht.

[Turmfalke]

Stell ich mir hübsch vor. Im Artikel steht, daß Miethäuser in bester Lage betroffen sind, die teilweise leerstehen, also nur einzelne Wohnungen, andere sind vermietet. So wird den Luxusmietern dann die Unterschicht aus dem Balkan oder der arabischen oder afrikanischen Ländern vor die Nase gesetzt, laut, unerzogen, sich nicht an Regeln haltend, nicht das schöne Treppengeländer schonend und nicht die gegebenen Möglichkeiten der Reinhaltung und Müllentsorgung nutzend. Das wird heiter und verspricht letztendlich noch mehr Wohnungen für Flüchtlinge, nämlich die Wohnungen der Luxusmieter, die entgeistert das Weite suchen werden.

[purusangus]

Luxuswohnungen ??
Gehts noch ?

Vielleicht noch mit Pool im Garten und eigener Sauna ?
Was diese Volksverräter in Berlin da machen, geht gegen jede demokratische Ordnung !

Dann sollen sie nicht jammern, wenn die Bürger ihrer Wut immer mehr freien Lauf lassen !
Da ist ausschließlich die Politik dran schuld !

[Realist59]

Der Witz ist doch, dass es die Grünen und Linken vor allem in Kreuzberg sind, die seit Jahren aktiv Wohnungsbau verhindern.