700 Flüchtlinge aus Notunterkünften in Niedersachsen verschwunden

**dietmar** · Hits: 2788 | 24.10.2015, 11:14

"Aus den Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind in den vergangenen Tagen etwa 700 Flüchtlinge verschwunden. Das ergab eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe kurzfristig zur Aufnahme von 4000 Menschen verpflichtet hatte."

"Die Flüchtlinge seien zum großen Teil weder durch das Land Niedersachsen registriert noch hätten sie einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen verweisen darauf, dass sie keine Handhabe hätten, die Menschen festzuhalten. Es handele sich nicht um Gefangene, betonte etwa ein Sprecher der Stadt Delmenhorst."

http://www.focus.de/politik/ausland/...d_5036886.html

Es wird immer besser. Der Staat hat also jetzt schon keine Handhabe mehr Menschen, die sich des Verbrechens der illegalen Einreise schuldig gemacht haben, festzuhalten.

**Realist59** · 24.10.2015, 11:20

Solange sie nicht registriert sind, haben sie auch keinen Anspruch auf Stütze. Sie werden wohl nach Schweden gehen.

**Turmfalke** · 24.10.2015, 11:32

Zitat von Realist59

Solange sie nicht registriert sind, haben sie auch keinen Anspruch auf Stütze. Sie werden wohl nach Schweden gehen.

Tatsächlich haben sie aber Geld in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgezahlt erhalten.

Ob sie nach Schweden gehen,ist nur eine hoffnungsvolle Annahme. Es gibt auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel die, in die Stadt ihrer Wahl zu gehen, doppelt zu kassieren (auch als Nichtregistrierter in einer Erstaufnahmeeinrichtung - überlege mal, wie die Einlaßkontrollen in so einer Einrichtung aussehen....) oder unterzutauchen, was in den Fällen, in denen es sich um Islamisten handelt, besonders brisant sein dürfte.

Das Programm der IS und Al Quaida sieht ab 2016 Anschläge vor.

**Der Kritische** · 24.10.2015, 12:21

Jeder mit einem einigermaßen gesunden Verstand sieht die täglich wachsende Ohnmacht der Verantwortlichen endlich mit aller Härte durchzugreifen. Die haben doch um die Folgen gewusst, nachdem Merkel willkommen refugees brüllte. Wie kann sich eine Regierung nur derart unvorbereitet, ohne vorab für die notwendige Infrastruktur gesorgt zu haben, als Retter in der Not darstellen ohne auch nur einen Funken an die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung zu verschwenden.
Und wenn nun unregistrierte Flüchtlinge mal eben so verschwinden fragt sich ein besorgter Bürger doch mit Recht, warum die nicht entsprechend bewacht werden. Wer nicht die Geduld aufbringt zu warten bis man an der Reihe ist registriert zu werden und sich der Registrierung entzieht macht sich strafbar.... unsere kommunalen Regierungen bestehen aus Waschlappen wenn sie behaupten keine Handhabe zu haben Flüchtlinge festzuhalten, denn solange jemand nicht registriert ist hat er kein Aufenthaltsrecht und kann sehr wohl in einem geschlossenen Bereich unter Aufsicht festgehalten werden. Es geht doch auch darum den Bürger vor Terror und Gewalt zu beschützen und das gilt doch wohl auch im Interesse aller.

700 bekannte Fälle in Niedersachsen... wie viele sind das unter dem Strich Bundesweit?

Und mir stellt sich die Frage : Wie kann es angehen das jemand der nicht registriert wurde Bargeld in den Erstaufnahmelagern erhält? Dann könnte rein theoretisch jeder Deutsche sich als Flüchtling tarnen und auch mal eben Taschengeld in Empfang nehmen.

**Turmfalke** · 24.10.2015, 12:41

Zitat von Der Kritische

Jeder mit einem einigermaßen gesunden Verstand sieht die täglich wachsende Ohnmacht der Verantwortlichen endlich mit aller Härte durchzugreifen. Die haben doch um die Folgen gewusst, nachdem Merkel willkommen refugees brüllte. Wie kann sich eine Regierung nur derart unvorbereitet, ohne vorab für die notwendige Infrastruktur gesorgt zu haben, als Retter in der Not darstellen ohne auch nur einen Funken an die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung zu verschwenden.
Und wenn nun unregistrierte Flüchtlinge mal eben so verschwinden fragt sich ein besorgter Bürger doch mit Recht, warum die nicht entsprechend bewacht werden. Wer nicht die Geduld aufbringt zu warten bis man an der Reihe ist registriert zu werden und sich der Registrierung entzieht macht sich strafbar.... unsere kommunalen Regierungen bestehen aus Waschlappen wenn sie behaupten keine Handhabe zu haben Flüchtlinge festzuhalten, denn solange jemand nicht registriert ist hat er kein Aufenthaltsrecht und kann sehr wohl in einem geschlossenen Bereich unter Aufsicht festgehalten werden. Es geht doch auch darum den Bürger vor Terror und Gewalt zu beschützen und das gilt doch wohl auch im Interesse aller.

700 bekannte Fälle in Niedersachsen... wie viele sind das unter dem Strich Bundesweit?

Und mir stellt sich die Frage : Wie kann es angehen das jemand der nicht registriert wurde Bargeld in den Erstaufnahmelagern erhält? Dann könnte rein theoretisch jeder Deutsche sich als Flüchtling tarnen und auch mal eben Taschengeld in Empfang nehmen.

Die Flüchtlinge verhalten sich so viel anders und sehen auch so anders als Deutsche, daß das nicht klappen wird. Außerdem würden die Flüchtlinge hier auch beim Enttarnen helfen. Es ist eine Frage der Durchführung. Es kommen Menschen ohne Papiere, ohne Deutschkenntnisse und so viele, daß man sie nicht auseinanderhalten kann. Mal werden Nummern verteilt, mal Bändchen, mal gar nichts. Meist wird nur gezählt. Aber all diese Menschen haben ein Anrecht auf Taschengeld, das in einem Büro ausgezahlt wird. Man muß nicht sehr viel kriminelle Energie aufbringen (wohl aber haben), um sich unberechtigterweise Gelder auszahlen zu lassen. Da die Flüchtlinge gut miteinander vernetzt sind und es keine Aufenthaltspflicht gibt, die Auszahltermine aber bekannt sind, finden eben kleine Reisen von dem einen in das andere Aufnahmelager statt. Und schon hat man doppelt kassiert. Nichts Neues übrigens. Das klappte auch schon vor Jahren und ganz ohne vor Menschen berstende Erstaufnahmeeinrichtungen statt.

**murktimon** · 24.10.2015, 17:30

In Remscheid hieß es,man sei "nicht verpflichtet" soetwas an die Polizei zu weiterzuleiten.
Da ging es um vier Afghanen die sich verpisst hatten.

humanist · 24.10.2015, 23:48

Zitat von Turmfalke

Die Flüchtlinge verhalten sich so viel anders und sehen auch so anders als Deutsche, daß das nicht klappen wird. Außerdem würden die Flüchtlinge hier auch beim Enttarnen helfen. Es ist eine Frage der Durchführung. Es kommen Menschen ohne Papiere, ohne Deutschkenntnisse und so viele, daß man sie nicht auseinanderhalten kann. Mal werden Nummern verteilt, mal Bändchen, mal gar nichts. Meist wird nur gezählt. Aber all diese Menschen haben ein Anrecht auf Taschengeld, das in einem Büro ausgezahlt wird. Man muß nicht sehr viel kriminelle Energie aufbringen (wohl aber haben), um sich unberechtigterweise Gelder auszahlen zu lassen. Da die Flüchtlinge gut miteinander vernetzt sind und es keine Aufenthaltspflicht gibt, die Auszahltermine aber bekannt sind, finden eben kleine Reisen von dem einen in das andere Aufnahmelager statt. Und schon hat man doppelt kassiert. Nichts Neues übrigens. Das klappte auch schon vor Jahren und ganz ohne vor Menschen berstende Erstaufnahmeeinrichtungen statt.

Die Regierungschefin wirft unterdessen mit Nebelkerzen wie jener, wir könnten die Grenzen „nicht vollkommen verschließen“. Wer verlangt das? Wer zur Einreise berechtigt ist, darf auch einreisen. Nur ist dem völkerrechtlichen Grundsatz wieder Geltung zu verschaffen, dass jeder Staat nicht nur selbst bestimmen kann, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in sein Gebiet einreisen darf, sondern dass er die Einhaltung der Regeln auch durchsetzen darf. Und entgegen dem Eindruck, den Merkel immer wieder erweckt, gewähren das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention eben kein Recht von Migranten, sich das genehme Zielland auszusuchen. http://www.national-zeitung.de/Auf die Interviewfrage „Haben Sie Verständnis für Deutsche, die sagen, das sich durch die Einwanderung verändernde Land mag der Kanzlerin gefallen, aber mir gefällt es nicht mehr?“ antwortete Merkel jetzt der „FAZ“: „Unsere Bundesrepublik hat ein starkes Fundament: das Grundgesetz, die Soziale Markwirtschaft, unsere Zugehörigkeit zur EU, die Nato, die Sicherheit Israels. Diese Grundpfeiler werden uns immer tragen.“ Das deutsche Volk, Subjekt und Gegenstand der deutschen Staatstätigkeit, kommt bei Merkel bezeichnenderweise nicht vor. Es ist aus dieser Sicht – entbehrlich. Dabei ist die Bundesrepublik Deutschland ausweislich der Präambel, der Artikel 56 und 64 (Amtseid!), des Artikels 116 und des Artikels 146 des von der Kanzlerin allzu oberflächlich ins Feld geführten Grundgesetzes als Staat des deutschen Volkes angelegt. Auch das Grundgesetz will diese Veränderung also nicht.

B. Schreiber

Einige der aktuellen Themen in der Ausgabe vom 23. Oktober 2015
NEUE SCHLEUSEN AUF?
Kanzlerin Merkel auf neuen, gefährlichen Abwegen. Ihr Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Istanbul war keineswegs geeignet, die Deutschen zu beruhigen. So bot sie einen „beschleunigten Visa-Prozess“ und „weitere Gespräche über den EU-Beitritt“ der Türkei an.

AUSTRITT MIT SIGNALWIRKUNG
Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper ist in der vergangenen Woche nach 25-jähriger Parteimitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Vor allem beim Migrationsthema wolle er sich nicht länger den Mund verbieten lassen.

VORBILD SCHWEIZ?
Wie die Schweizerische Volkspartei die Nationalratswahlen gewinnen konnte. Im Mittelpunkt stand dabei der bekannte Journalist Roger Köppel. Er plädiert „für eine menschliche und verkraftbare Flüchtlingspolitik“: „Moralisch handelt, wer begrenzt.“

NOTRUF
Bundesweit für Aufsehen sorgt das Buch einer Polizeikommissarin, Kind einer griechischstämmigen Familie in Bochum. Was Tania Kambouri täglich einstecken muss, hat sie unter dem Titel „Deutschland im Blaulicht“ geschildert.

„SICHERE GRENZEN, SICHERE HEIMAT“
In Freilassing folgten 1.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der AfD gegen „verantwortungslose Politik“ und für „sichere Grenzen, sichere Heimat“. Weitere Veranstaltungen in Bayern sind geplant, bei denen unter anderem Björn Höcke zu Wort kommen soll. Der Auftritt des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden bei Günther Jauch war ungewöhnlich, aber weder „wirr“ noch „widerlich“.

http://www.national-zeitung.de/

EURO-RETTUNG UM JEDEN PREIS?
Finanzexperten kritisieren den Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank. EZB-Präsident Mario Draghi aber will die Notenpresse noch schneller laufen lassen. Die Folgen dieser riskanten Politik.

**burgfee** · 25.10.2015, 00:10

700 Flüchtlinge aus Notunterkünften in Niedersachsen verschwunden

Die Kommunen brauchen nicht traurig sein, brauchen nicht befürchten, dass die Betten fortan leer bleiben. Ihnen sei versichert, für 700 geflüchtete Flüchtlinge werden 7000 Flüchtlinge nachrücken und die Betten für sich beanspruchen.

humanist · 25.10.2015, 00:45

Zitat von burgfee

Die Kommunen brauchen nicht traurig sein, brauchen nicht befürchten, dass die Betten fortan leer bleiben. Ihnen sei versichert, für 700 geflüchtete Flüchtlinge werden 7000 Flüchtlinge nachrücken und die Betten für sich beanspruchen.

Die Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz
Das Recht macht schon viel zu lange Pause
Wie die Einreiseverweigerung und die davon zu unterscheidende Zurückschiebung nach bundesdeutschem Recht an sich abzulaufen hätte, lässt sich dem aktuellen Praxiskommentar „Asylrecht“ von André Weiße, der soeben im Boorberg-Verlag erschienen ist, entnehmen. Grundsätzlich, heißt es dort, habe ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, an der Grenze um Asyl zu ersuchen. Weiter: „Da Deutschland jedoch zwischenzeitlich von EU-Staaten bzw. sicheren Drittstaaten umgeben ist und somit der Asylantrag bereits in diesen Ländern hätte gestellt werden müssen, wird ihm regelmäßig die Einreise verweigert und es wird eine Zurückweisung in den Staat erfolgen, aus dem er einreisen wollte (§ 18 Abs. 2 AsylVfG). Werden solche Ausländer nach dem Grenzübertritt im grenznahen Raum und im unmittelbaren Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise angetroffen, erfolgt eine sofortige Zurückschiebung in den Staat, von dem aus sie die Grenze überschritten haben (§ 18 Abs. 3 AsylVfG). Grenznaher Raum in diesem Sinne ist das Gebiet von 30 km von der Landes- bzw. 50 km von der Seegrenze.”
Manchmal verdichtet sich die Zukunft eines Volkes in einem Paragrafen. Wenn nicht das Ob, so doch das Wie dieser Zukunft hängt dann von der Frage ab, ob eine Rechtsregel angewendet oder ignoriert wird. So ist es jetzt. Während die Bundeskanzlerin weiter Schattengefechte um eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz führt und Massenmedien sich an Merkels zwei das Thema verfehlenden Sätzen „Wir schaffen das” und „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze” orientieren, wird wie ein Staatsgeheimnis vor dem Bürger verborgen, dass nach geltendem Recht niemand, der ohne die erforderlichen Papiere auf dem Landweg die Bundesrepublik betreten will, Anspruch auf Einreise hat. ( Zitat: Dikastes )

http://www.national-zeitung.de/die-e...ensgesetz.html

humanist · 25.10.2015, 01:34

Henryk M. Broder ist wieder einmal ein gefragter Mann. Der Kolumnist und Publizist rechnete in einem Fernseh-Interview scharf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, indem er ihr beispielsweise „totales Versagen“ beim Migrationsthema vorwarf.