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Hits: 856 | 21.10.2015, 03:39 #1
Steuern, Sozialabgaben, Schulden: So könnte Schäuble die Flüchtlingskrise finanzieren
Wolfgang Schäuble kämpft um die schwarze Null. Nichts schien dem Finanzminister im laufenden Jahr wichtiger. Nun könnten ihm die hunderttausende Flüchtlinge die Bilanz vermasseln.
Die schwarze Null: Als erster Finanzminister seit über 40 Jahren konnte Wolfgang Schäuble sich für einen ausgeglichenen Haushalt feiern lassen. Doch die Kosten für die Flüchtlingskrise gehen in die Milliarden – und die schwarze Null wankt. Wenn Schäuble seinen Haushalt im Lot halten will, hat er nur vier Möglichkeiten.
1. Höhere Sozialabgaben
Alternative: Erhöhung des Renteneintrittsalters
2. Höhere Steuern
3. Leistungen für Flüchtlinge kürzen
4. Neue Schulden
Eine der Möglichkeiten muss kommen
Für welche Methode Schäuble sich entscheidet: Ohne mehr Geld wird es nicht gehen. Der Puffer von neun Milliarden Euro, den Schäuble im nächsten Jahr in seinem Haushalt hat, werde nicht ausreichen, hieß es in dem Bericht. Allein für die Flüchtlingskrise veranschlagen Berater des Ministers zehn Milliarden Euro.
Neben einem milliardenschweren Wohnungsbauprogramm bräuchten die Länder deutlich mehr als die zugesagten drei Milliarden Euro um der Situation Herr zu werden. Außerdem würde eine Beschleunigung des Asylverfahrens dafür sorgen, dass die Ausgaben für Sozialleistungen wie Hartz IV steigen. Zudem seien Finanzhilfen für die Türkei zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Gespräch – ihr Wert für ganz Europa: ein bis drei Milliarden Euro.
http://www.focus.de/finanzen/news/sc...d_5025912.html
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AW: Steuern, Sozialabgaben, Schulden: So könnte Schäuble die Flüchtlingskrise finanzieren
Keine Steuererhöhungen ist das nächste Versprechen, das schon gebrochen war in dem Moment, als Merkel es aussprach.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Steuern, Sozialabgaben, Schulden: So könnte Schäuble die Flüchtlingskrise finanzieren
Wie wär es, den Lackmustest einmal anzuwenden? Sagen wir mal, gehen wir mal davon aus, ihre Absichtserklärungen werden nach spätestens einem Jahr ins Gegenteil verkehrt und wir könnten daher immer das Gegenteil des von Merkel Bekundetem nach einer kurzen Wartefrist, also mittelbar, annehmen. Träfe dies zu?
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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21.10.2015, 19:21 #5
AW: Steuern, Sozialabgaben, Schulden: So könnte Schäuble die Flüchtlingskrise finanzieren
Mit der SPD als Koalitionspartner dürfte eine Anhebung des Rentenalters wegfallen. Es dürfte eher auf mehr Schulden hinauslaufen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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