Gabriel: Pegida in Teilen offen rechtsradikal - Krawalle in Dresden

[dietmar]

Angesichts des Zulaufs zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ein Jahr nach ihrer Gründung warnen Spitzenpolitiker verschiedener Parteien vor zunehmender Radikalisierung und Hetze: "Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) der "Süddeutschen Zeitung".
"Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als `Altparteien-Demokratie` und die Parlamente als `Quasselbude von Volksverrätern` umzudeuten versuchen und die Medien als `Lügenpresse` denunzieren."
Gabriel hatte Anfang des Jahres eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht. Damals sei die Bewegung "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, so Gabriel. Nun sei Pegida "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße".
Die "Agitatoren von AfD und Pegida" seien "längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter", sagte Gabriel. Er verwies auf die Messerattacke auf die inzwischen zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker: "Aufgrund ihrer Parolen empfinden sich einzelne Fanatiker als Vollstrecker des `gesunden Volksempfindens`, wenn sie sogar Mordattacken gegen Vertreter der Demokratie planen und durchführen."
Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die bedrückenden Ereignisse von Dresden und Köln zeigen, wie schnell erlaubter Protest in üble Hetze und blanke Gewalt münden kann", sagte sie der SZ. "Bei Pegida versuchen Rechtsextreme nicht erst seit dieser Woche, Ängste in der Bevölkerung für ihre erbärmlichen Zwecke auszunutzen. Man kann nur jedem raten, sich nicht daran zu beteiligen."

Krawalle in Dresden

Nach der Pegida-Kundgebung in Dresden ist es am Montagabend zu Krawallen gekommen. Polizisten seien mehrfach von Anhängern wie Gegnern der Bewegung mit Steinen, Absperrmaterial und Pyrotechnik beworfen worden, teilten die Beamten mit. Die "Sächsische Zeitung" berichtete auf ihrer Internetseite, Pegida-Anhänger hätten an einem Bahnhof Menschen angegriffen.
"RT Deutsch" twitterte, ein "Ruptly"-Kameramann sei von sechs bis sieben Pegida-Teilnehmern bei der Berichterstattung zusammengeschlagen worden.
Bereits vor der Kundgebung wurde laut Polizei ein Pegida-Anhänger angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich des ersten Jahrestages des islamkritischen Bündnisses Pegida waren Zehntausende Anhänger und Gegner der Bewegung auf die Straße gegangen.
Die studentische Initiative "durchgezählt" sprach von rund 15.000 bis 20.000 Teilnehmern bei der Pegida-Veranstaltung, an den verschiedenen Gegenkundgebungen beteiligten sich demnach insgesamt mindestens 15.000 bis 19.000 Menschen. Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor.

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