Wann ist jemand fremdenfeindlich und rechtsradikal?

[Turmfalke]

Da niemand so genau weiß, welche Äußerung und Meinung bereits fremdenfeindlich und rechtsradikal ist oder sein soll, beginne ich hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit eine kleine Sammlung von Äußerungen und Wertungen mit Quellen und Protagonisten. Ich hoffe auf Eure Mithilfe.

Die TAZ meint in ihrer Ausgabe vom 20.06.2008, der Rechtsextremismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nennt Beispiele für rechtsradikale Äußerungen:

Rechtsextremismus war längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. 37 Prozent glaubten, dass Migranten nach Deutschland kommen, um "unseren Sozialstaat auszunutzen"

http://www.taz.de/!5180264/

Dies ist laut der Studie von nicht näher genannten Leipziger Forschern bereits eine rechtsradikale Äußerung. Ob sie in den Augen der Forscher weniger rechtsradikal gewertet wird, wenn sie einschränkt in "viele" oder "nicht wenige" oder "die meisten" Migranten?


Horst Seehofer sah sich dem Vorwurf des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt, als er eine Abkehr der Merkelschen Flüchtlingspolitik forderte:

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er alle Maßnahmen, die der Rechtsstaat bereithält, im Ernstfall auch anwenden. "Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten", sagte der CSU-Chef in einem Interview der "Welt am Sonntag".

http://www.welt.de/politik/deutschla...Vorwuerfe.html

[humanist]

Maik Kevin steht in der erste Reihe der Pegida und schreit: Die wollen jeden zweiten Asylanten hier aufnehmen , die sollten doch lieber jeden zweiten abschieben.

Das Paradebeispiel.

[holzpope]

Es müsste ein Präzedenzfall her, um gerichtlich klären zu lassen, wann etwas rechtsradikal ist und wann nicht.
Dabei müsste auch geklärt werden, was überhaupt rechtsradikal bedeutet.
Schon dabei dürften Gerichte ins Stottern geraten, denn hier würde sich schon die Geister trennen.
Wenn man mich wegen angeblicher, rechtsradikaler Äußerungen anklagen würde, wäre dieser Gang der Erste, den ich anstreben würde.
Das Gelaber und Dementi würde mir sicher den einen oder anderen Lachkrampf abringen.
Ebenso müsste dabei auch der Linksradikalismus entgegen gestellt werden, denn die Grenzen sind fließend.
Schnell würden dann die erschreckenden Gemeinsamkeiten zutage treten, und die Politiker müssten alle den Kopf einziehen.
Links hätscheln, und rechts bestrafen wäre dann mehr als fragwürdig.
Je nach Auslegung eines solchen Urteils, müssten dann Merkel und Co. einiges in ihrer Argumentation revidieren.
Die Lächerlichkeit dieser bisherigen Diffamierung patriotischer Äußerungen würde damit zutage treten, und die Gutmenschen müssten sich andere Argumente ausdenken, um vermeintliche Rassisten schlecht zu machen.
Im Gegenzug könnten Gutmenschen dann mit Recht als dumm und gehässig angeprangert werden.
Das wäre doch mal etwas erbauliches.

[Turmfalke]

Liebe Mitforisten und Mitstreiter! Bitte sammelt hier Aussagen und dokumentiert diese!