Flüchtlinge: Unionspolitiker fordern Grenzschließung und Aufnahmestopp

[dietmar]

Politiker von CSU und CDU verlangen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber.
"Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).
Sonst gerate die Lage außer Kontrolle. "Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen", forderte Scheuer.
Er warnte dafür, dass Deutschland schon binnen Tagen an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen könne.

"Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen", so Scheuer.
Zudem müsse die Politik jetzt über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" reden.
Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig.
"Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen", sagte Mayer der F.A.S.

Das solle, wenn möglich, in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen.
Aus der CDU wird diese Forderung unterstützt.
Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger wies darauf hin, dass das nun vereinbarte Paket zur Beschleunigung der Asylverfahren sich nicht auf den zu starken und ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen auswirke.
"Deshalb werden wir nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen", sagte Binninger der F.A.S. Angesichts von hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kommen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das.
"Wir müssen uns auch fragen: Wie viel verkraften wir?", kritisierte Binninger indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine solche Menschenmenge in so kurzer Zeit "kann niemand mehr sinnvoll organisieren", so der CDU-Abgeordnete.
Auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hält eine schnelle Kurskorrektur für nötig.
"Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten", sagte sie der F.A.S. "Es besteht die Gefahr, dass Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantiert werden können.
" Die Zurückweisung an der Grenze sei ein Instrument, das geprüft werden müsse.
"Wir haben nicht ewig Zeit, den Zustrom zu stoppen, sondern müssen die Situation jetzt schnell ändern", sagte Hasselfeldt.
Der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenzen zu Österreich "unverzüglich" zu schließen und die Asylbewerber nach Österreich zurückzuschicken. Es gelte, "den illegalen Zustand der totalen Öffnung unserer Grenzen zu beenden". Dann solle Österreich seinerseits die Flüchtlinge zurückweisen, und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Asyl beantragen müssten.
Uhl hält zwar eine völlige Abriegelung der Grenze nicht für möglich. Notwendig aber sei ein politisches Signal, "dass die massenhafte rechtswidrige Zuwanderung jetzt beendet wird", sagte Uhl der F.A.S.

http://www.mmnews.de/index.php/net-n...-aufnahmestopp

[dietmar]

Unions-Politiker fordern völlige Schließung der Grenze zu Österreich

In der Union wächst die Sorge wegen eines neuen Ansturms von Flüchtlingen. Wenn jetzt nicht rasch gehandelt werden, drohe im Winter ein Kollaps mit Ansage, sagte der bayrische Ministerpräsident Seehofer. Unions-Politiker fordern daher die völlige Schließung der Grenze zu Österreich.

Unions-Politiker fordern angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. «Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen.» Außerdem müsse die Politik über «eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern» reden.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte dem Blatt, Deutschland werde nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen zu machen und auch Asylbewerber zurückzuweisen. Angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kämen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das. Diese Parole hatte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ausgegeben.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenzen zu Österreich «unverzüglich» zu schließen und die Asylbewerber nach Österreich zurückzuschicken. Das Nachbarland solle dann seinerseits die Flüchtlinge zurückweisen – und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Asyl beantragen müssten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte: «Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten.»

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drängt die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er angesichts des anhaltend starken Andrangs von Flüchtlingen ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Nötig sei ein Zeichen, «dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind», sagte der CSU-Vorsitzende am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. «Das wäre ein starkes Signal.»

Seehofer betonte in dem Interview, dass die Grenzen der Kapazität erreicht seien: «Mehr geht nicht mehr.» Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein «Kollaps mit Ansage». Dies müsse gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden.

Angela Merkel dürfte in der Frage jedoch auf Zeit spielen. Sie hat übergeordnete Interessen zu beachten: Am kommenden Sonntag findet in Wien eine wichtige Regionalwahl statt. Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatten bereits vor der Wahl in Oberösterreich versucht, ein Chaos in Österreich zu verhindern, um einen Wahlerfolg der FPÖ zu verhindern. In Wien liegt die FPÖ Umfragen zufolge bereits deutlich auf Platz eins.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...u-oesterreich/

[Realist59]

Das funktioniert so nicht. Wenn dumme deutsche Politiker die Flüchtlingswelle initiieren, können sie nicht von anderen Ländern verlangen, die Probleme zu übernehmen. Die "Flüchtlinge" vom Balkan müssen umgehend zurückgeschickt werden, ohne dass sie in Aufnahmelager untergebracht werden. Alle anderen, die über die Türkei kommen, müssen in die Türkei gebracht werden. Dort können sie dann den Heimweg antreten.

[Der Kritische]

Mit solchen Aussagen machen sich lächerliche Unionspolitiker noch lächerlicher .... Die hatten die Chance von Anfang an keinen reinzulassen . Da aber anfangs keiner den Mut hatte, sich Merkel zu widersetzen, versucht man eben mit Parolen, wie Grenzschließung und Aufnahmestopp, ein Leck geschlagenens Schiff zu retten. Anstatt frommer Sprüche ohne dazugehörige Taten zu posaunen , nur um die eigene politische Karriere zu retten, sollten die geschlossen in die Verbannung gehen. Wer über Jahre das Volk betrügt darf sich nicht wundern wenn seine Glaubwürdikeit nicht mehr gegeben ist.

[Pressewarze]

Um Merkels " böse Blicke " nicht ertragen zu müssen, haben die ( männlichen ) Weicheier alles abgesegnet. Jetzt merken sie langsam, dass das wahrscheinlich ähnlich einem Pakt mit dem Teufel vergleichbar war. Jetzt bricht die Panik los! Das kommt dabei heraus wenn man machtbesessenen, ehrgeizigen Frauen, die vorher einige Verletzungen erlitten hatten, das Zepter ohne Absicherung übergibt. Die Bundeswehr- Vorsteherin ist ein ähnlicher Fall, nur kann die keine Katastropheentscheidungen treffen.

[Turmfalke]

Ja, dann sollte man konsequenterweise auch eine Grundgesetzänderung bezüglich des Asylrechtsparagrahen forcieren. Alles andere ist undurchdacht und löst die Probleme nicht.

[Thomas]

Ja, dann sollte man konsequenterweise auch eine Grundgesetzänderung bezüglich des Asylrechtsparagrahen forcieren. .........

Weßhalb?

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Da steht nichts von Kriegsflüchtlingen, schon gar nichts von Wirtschaftsflüchtlingen von Familienzusammenführung steht schon gar nichts.

Nicht die Gesetze müssen geändert werden sondern auf die Einhaltung jener muss geachtet werden.