Pegida Bachmann: Anklage wegen Volksverhetzung

[dietmar]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Lutz Bachmann Anklage erhoben. Der Pegida-Gründer soll sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Ihm werde vorgeworfen, am 19. September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag in Dresden mit.

Mitteilung der Staatsanwaltschaft:
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den Mitbegründer der Pegidabewegung Lutz B. Anklage wegen Volksverhetzung zum Amtsgericht Dresden, erhoben.

Mit der Anklage wird ihm vorgeworfen, am 19.09.2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber u.a. als "Gelumpe", "viehzeug" beschimpft zu haben. Dabei soll er in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dadurch angegriffen hat, dass er sie beschimpfte und böswillig verächtlich machte und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelte.

Dem Beschuldigten wird Volksverhetzung nach den §§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 b) StGB vorgeworfen.

Das Schöffengericht des Amtsgerichts wird nach Zustellung der Anklage über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Verhandlungstermin wird seitens des Gerichts bestimmt.

Aktenzeichen: 201 Js 3262/15

Um folgende angebliche Äußerung geht es:

Anhang 4971

http://www.mmnews.de/index.php/polit...olksverhetzung

[ryder]

Nun hat ihn das System an den Eiern und wird ein Exempel statuieren !!!

[holzpope]

Selbst wenn er sachlich geblieben wäre, hätte man ihn angeklagt.
Muslime sagen öffentlich, das deutsche Affen sind, und Juden Schweine, deutsche Frauen werden als Schlampen und Huren beschimpft.
Aber es folgen weder Anklagen noch irgendwelche Konsequenzen.
Afrikaner laufe mit Plakaten durch unsere Städte, auf den zu lesen ist, das man uns alle umbringen will.
Nichts geschieht.
Aber wenn auch nur ein deutscher Flüchtlinge beschimpft, und das mit Bedacht, denn sie bedrohe uns, dann wird die Staatsanwaltschaft bemüht.
Ich frage mich ernsthaft, ob wir deutsche noch normal sind.
Kein Volk lässt sich so demütigen wie das unsere, und das mit Wohlwollen der Regierung Merkel.
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Eigentumsrechte und Bildungsauftrag sind weitgehend eingeschränkt, bzw. auf den Kopf gestellt worden.
Und das alles wegen fremder Ethnien, die uns mit Gewalt aufoktroyiert werden.
Demokratie ab absurdum, und der Souverän, das Volk, für unmündig erklärt.
Eine Regierung die solches nicht nur zulässt, sondern offen fördert, ist es nicht wert, an der Macht zu bleiben.
Da hilft nur noch ein Komplott, der berechtigt ist, denn nicht die paar Abgeordneten haben zu bestimmen, wo es lang geht, sondern das Volk.
Die haben zwar den Auftrag, alles im Sinne des Volkes zu erledigen, aber wenn sie es nicht tun, erlischt diese Legimitation.
Nur ein rascher Wechsel zu einer patriotischen Regierung, die im Sinne des eigenen Volkes handelt, kann uns vor Schlimmerem bewahren.

[Realist59]

Selbst wenn er sachlich geblieben wäre, hätte man ihn angeklagt.

Das ist dann aber ungleich problematischer. Wer sich noch immer bei Facebook auskotzt, ist selbst schuld.

[Turmfalke]

Ganz meine Meinung.