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Hits: 328 | 01.10.2015, 03:57 #1
Hamburg will leere Hallen beschlagnahmen
Hamburg steht kurz davor, sich als erstes Bundesland ungenutzte Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge zu sichern. Die Gegner CDU, AfD und FDP haben den Vorstoß bislang nur verzögern können.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahmung leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge gemacht. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.
In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/f...-13833080.html
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01.10.2015, 08:19 #2VIP
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AW: Hamburg will leere Hallen beschlagnahmen
Hamburg hat bestellt, jetzt wird geliefert. Mir tun nur die anständigen Hamburger leid, die nicht das rotgrüne Gesocks gewählt haben.
"...und dann gewinnst Du!"
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01.10.2015, 16:42 #3
AW: Hamburg will leere Hallen beschlagnahmen
Auf die nächsten Wahlen bin ich sehr gespannt.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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