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Ergebnis 1 bis 3 von 3
  1. #1

    Hamburg will leere Hallen beschlagnahmen

    Hamburg steht kurz davor, sich als erstes Bundesland ungenutzte Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge zu sichern. Die Gegner CDU, AfD und FDP haben den Vorstoß bislang nur verzögern können.

    Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt hin zur Beschlagnahmung leerstehender Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge gemacht. In erster Lesung beschloss das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. Endgültig verabschiedet wird das Regelwerk am Donnerstag, weil CDU, AfD und FDP eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhindert hatten.

    In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll Hamburg als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte nutzen. Sie wollen so verhindern, dass Flüchtlinge über den Winter in Zelten leben müssen. Die FDP erwägt, gegen das Gesetz vor Gericht zu ziehen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/f...-13833080.html

  2. #2
    Registriert seit
    27.01.2014
    Beiträge
    6.548

    AW: Hamburg will leere Hallen beschlagnahmen

    Hamburg hat bestellt, jetzt wird geliefert. Mir tun nur die anständigen Hamburger leid, die nicht das rotgrüne Gesocks gewählt haben.
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.248

    AW: Hamburg will leere Hallen beschlagnahmen

    Auf die nächsten Wahlen bin ich sehr gespannt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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