Bayern erwägt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

[dietmar]

München - Bayern denkt in der Flüchtlingskrise über einen Alleingang nach: Flüchtlinge könnten einfach in andere Bundesländer weitergeschickt werden, hieß es aus Kabinettskreisen.

Paukenschlag in der Flüchtlingspolitik aus München: Bayern plant laut Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hieß es am Dienstag, es könnten beispielsweise Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollen. Zudem wird demnach in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Diese möglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Seehofer wollte zu konkreten Überlegungen noch nichts sagen. Er sprach aber von „Notmaßnahmen“, die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft.

Neue Kritik von Seehofer an Merkel

Nach der Kabinettssitzung am Dienstag hatte sich Seehofer bereits kritisch zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel geäußert: "Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“, sagte Seehofer. „Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken."

http://www.merkur.de/politik/horst-s...r-5574054.html

[Realist59]

Es gilt der "Königssteiner Schlüssel", da kann Bayern sich nicht ausklinken. Was die Bayern aber machen können, ist die abgelehnten Asylanten abzuschieben.

[Cherusker]

„Erwägen” heißt nicht „tun”. Herr Seehofer hat schon vieles gesagt, ohne entsprechende Taten folgen zu lassen.

[Der Kritische]

„Erwägen” heißt nicht „tun”. Herr Seehofer hat schon vieles gesagt, ohne entsprechende Taten folgen zu lassen.

wie viele CSU'ler vor ihm schon .... Hauptsache zu Wort melden und in die Kamera schauen. Schließlich sind es die Parteien mit dem C im Namen die das Christentum verraten