Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

[dietmar]

Anhang 4938
Bürgermeister von Hainichen: "Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert."


Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), fürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen Aufstand der Bürger. "Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel", schreibt Greysinger am Dienstag in einer dem "Handelsblatt" (Online) vorliegenden Mail an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.

Hainichen liegt im Wahlkreis Bellmanns. Greysinger stößt sich vor allem am Umgang mit kriminellen Asylbewerbern. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Discounter eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Nach der geltenden Rechtslage haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren.

"Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht", erklärt Greysinger. Er fordert ein härteres Vorgehen. "Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken", fordert er und fügt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu: "Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, dass es so nicht gehen kann." Auch Veronika Bellmann äußerte Zweifel an der geltenden Rechtslage. "Das ist zwar rechtsstaatlich im Sinne des Asylrechts, aber mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, da gebe ich dir Recht", schreibt sie in einer Antwortmail an Greysinger. Sie plädiert ebenfalls für eine härtere Gangart. "Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen", schreibt sie laut "Handelsblatt".

[Realist59]

So manchem Bürgermeister schwant, dass er seinen Posten bei der nächsten Wahl verliert und so sind inzwischen etwas mutigere Äußerungen zu hören.

[dietmar]

In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis von Bellmann.

http://www.handelsblatt.com/politik/.../12380020.html

[Clark]

Sollten, müssten, könnten . . ! Ich kann's nicht mehr hören! Geschwurbel und Geschwafel von allen Seiten und nichts passiert! Wartet nur, die Bürger werden das Gesetz bald in die eigenen Hände nehmen!