Berlin: Luxusimmobilien beschlagnahmt für „Flüchtlinge“

[dietmar]

Anhang 4922
riehmers hofgarten berlin – auch hier sollen Luxuswohnungen beschlagnahmt werden

Zu drastischen Maßnahmen greift der Senat in Berlin und beschlagnahmt Luxusimmobilien, die zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ oder für Erstaufnahmeeinrichtungen dienen sollen, berichtet FAZ.Das deutsche Grundgesetz garantiert in Artikel 14 das Eigentum. Eigentum ist eine elementare Voraussetzung für Freiheit, weswegen es ein hohes Schutzgut darstellt. Zwar wird dieses Recht durch die Verpflichtung zu Gemeinnützigkeit in gewisser Hinsicht eingeschränkt, doch ist hier in erster Linie an den privaten Waldbesitzer gedacht, der Erholungssuchenden den Zugang zu seinem Forst nicht verstellen solle. Massive Eingriffe in das Eigentumsrecht sind damit gewiss nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Zumal die „Krise“ selbstverschuldet ist. Würden geltende Gesetze strikt angewandt und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben, so gäbe es keinerlei Probleme!Staatliches Organisationsverschulden bzw. das absichtliche Herbeiführen einer Krise kann sicherlich nicht einen derart gravierenden Eingriff legitimieren. Aber nun werden Grundrechte im gleichen Maße delegitimiert, wie sie „“Flüchtlingen“ pauschal zuerkannt werden. Der Rechtsbruch wird zur Methode, der Besitzende ist ihm schutzlos ausgeliefert. Sukzessive aus vermeintlich humanitären Gründen herbeigeführt, um damit einen beschwichtigenden Gewöhnungseffekt zu erzielen. Wie auch bei zahllosen anderen Rechtsbrüchen auf EU-Ebene.Ein vergleichbares politisches Engagement ist im Hinblick auf deutsche Obdachlose unbekannt.

https://www.netzplanet.net/berlin-lu...-fluechtlinge/

[Der Kritische]

Mal sehen wie die High-Society damit umgeht ... vielleicht wachen unsere Besitzer solcher Luxusimmobilien (sofern es noch Deutsche sind) auf und schließen sich endlich wieder dem Volk an, gemeinsam gegen den politischen Ausverkauf unserer hart erarbeiteten Demokratie anzukämpfen


Ich war einmal davon ausgegangen das Eigentum nicht so einfach zu konfessieren sei , ausser in kommunistischen uind diktatorischen staaten .
Hat hier schon irgendwer das Kriegsrecht ausgerufen ?

[Realist59]

Rechtlich sicher nicht abgesichert. Man nimmt Prozesse in kauf.

[der wache Michel]

Das nennt man "Tatsachen schaffen": Eine z. Zt. häufig angewendete Vorgehensweise.

[Clark]

Kann man denn gar nichts dagegen tun?? Langsam wird mir die Hilflosigkeit so manchen Volkes gegenüber seiner Regierung immer klarer! Wenn man da nicht zu den Waffen greift, ist wohl kaum was zu machen, und selbst das geht nur, wenn man halbwegs organisiert ist. Alles in allem sind wir zur Zeit relativ hilflos . . .

[Narima]

>Wenn man da nicht zu den Waffen greift

da hat D schon vorgesorgt oder warum kann man in D nicht einfach eine Waffe wie in Amerika kaufen wenn man deutscher Bürger ist ?

Letztens hab ich mir fürs Misten des Hühnerstalls eine Mistgabel gekauft - wenigstens die war ohne Waffenschein erwerbbar ;)