Justiz schläft, Mörder aus U-Haft entlassen

[Realist59]

Die Freilassung von zwei erstinstanzlich verurteilten Totschlägern aus der Untersuchungshaft wegen einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer ist für die Opposition ein „handfester” Justizskandal.
„Wenn der Justizsenator jetzt nicht handelt, droht nicht nur Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat Schaden zu nehmen, sondern auch seine Eignung für dieses Amt”, so CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass zwei noch nicht rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Cousins wegen der langen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft zu entlassen sind. Mutmaßlich sind sie daraufhin untergetaucht.

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[Cherusker]

Die Freilassung von zwei erstinstanzlich verurteilten Totschlägern aus der Untersuchungshaft wegen einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer ist für die Opposition ein „handfester” Justizskandal.
„Wenn der Justizsenator jetzt nicht handelt, droht nicht nur Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat Schaden zu nehmen, sondern auch seine Eignung für dieses Amt”, so CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass zwei noch nicht rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Cousins wegen der langen Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft zu entlassen sind. Mutmaßlich sind sie daraufhin untergetaucht.

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In früheren Zeiten wäre es den für die Schlamperei Verantwortlichen an den Kragen gegangen, und man hätte sie wenigstens dorthin versetzt worden, wo zügige Arbeit nur Aktenstaub aufwirbeln würde.
Im digitalen Zeitalter sollte eigentlich schnelles Arbeiten ein Leichtes sein, aber wie ich schon mehrfach zitieren durfte: „Was nützt der Tiger im Tank, wenn ein Esel am Steuer sitzt!”.

[Realist59]

Es ist ja nicht der erste Fall dieser Art. Manchmal kommt mir der Eindruck, dass System dahintersteckt.

[Elena Markos]

Tut es ja auch. Man will uns in einen Bürgerkrieg zwingen.

[weiland]

Vertrauen in den Rechtsstaat, dass ich nicht lache, das ist schon lange weg.

[Realist59]

Personalmangel und damit verbundene Überforderung der Mitarbeiter führen dazu, dass mutmaßliche Kriminelle in Deutschland immer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das geht aus einer Umfrage bei den Länder-Ministerien hervor.

So konnte das Land Baden-Württemberg zwischen 2003 und 2014 82 Personen in der U-Haft nicht aufnehmen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) weist auf die Überforderung von Richtern und Staatsanwälten hin, die teils wegen der überlangen Ermittlungen und Gerichtsverfahren überfordert sind. Um die Missstände zu beseitigen müssen rund 2.000 Stellen besetzt werden, sagte ein DRB-Strafrechtsexperte.

http://www.shortnews.de/id/1168663/p...-frei-gelassen

[Elena Markos]

Dann müssten mehr Kräfte bei der Justizbehörde angestellt werden. Aber das wäre ja logisches Handeln und das ist mittlerweile verboten.

[Cherusker]

Man sollte auch einmal über die Qualifikation von Richtern und Ermittlungsbehörden nachdenken. Fleiß galt früher übrigens als deutsche Tugend. Heute müßte man eher sagen: „Gottes Mühlen mahlen langsam, aber die der Justiz mahlen noch langsamer.”

[holzpope]

Bei eindeutiger Beweislage sollten eigentlich Schnellverfahren angewendet werden.
Dieses Pack würde umgekehrt nicht nach Recht und Gesetz fragen.
Hier nehmen sie unsere laschen Gesetze zum Anlass, sich auszutoben.
In ihren Herkunftsländern hinge sie längst am nächsten Galgen.

[Der Kritische]

So überfordert kann die Justiz doch gar nicht sein , wenn Richter wie Salesch und Hold und auch Staatsanwälte für die privaten Hartz IV Sender Zeit finden Dokusoaps zu besetzen