Erste Stadt erhöht Steuern wegen Flüchtlingen

[dietmar]

Mettmann – Viele NRW-Kommunen klagen zurzeit über die finanziellen Belastungen durch die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt Mettmann (38 000 Einwohner) bringt jetzt dieses Argument vor, um die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.

DIE KRITIK IST ENORM.

Vor wenigen Tagen erreichte u.a. alle Hauseigentümer Mettmanns ein Brief, in dem die Stadtverwaltung über die Erhöhung des Hebesatzes für Grund- und Gewerbesteuer (zwischen 5% und 15%) informierte.
Die Begründung in dem Schreiben: "Es sind weitere Belastungen auf die Stadt zugekommen.
Die Aufwendungen für Asylbewerber steigen z.B. weiter deutlich an.
Inzwischen bezuschusst die Stadt Mettmann diese Aufgabe mit rund 1,5 Mio. Euro".
Eine gefährliche Herleitung. Zumal die Verwaltung die Steuererhöhungen laut SPD lange vor der gestiegenen Flüchtlingsproblematik beim Rat beantragt hatte.
"Dass die Stadt die gestiegenen Kosten für die Flüchtlinge als Grund nimmt, um die Grundsteuer zu erhöhen, ist grob fahrlässig. Das ist kein kleiner Fauxpas mehr", so SPD-Fraktionschefin Andrea Rottmann (58) zu BILD.
Auch der Fraktionschef der Grünen, Nils Lessing (47), hat kein Verständnis.
"Wir waren entsetzt", sagte er zu BILD.
"Das gießt Rechtspopulisten Öl ins Feuer und schafft sozialen Unfrieden."
Schuld für die finanziellen Löcher im Haushalt seien nicht die Flüchtlinge, sondern "eher Fehlplanungen bei Straßen und Gebäudesanierungen sowie der Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen", so Lessing.
Die Verwaltung hat inzwischen mit einer Stellungnahme reagiert.
"Die Verwaltung räumt ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten."

http://www.bild.de/regional/duesseld...2800.bild.html

[Clark]

"Die Verwaltung räumt ein, dass es besser und besonnener gewesen wäre, auf detaillierte Begründungen im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung zu verzichten."

Ach! Also lag der Fehler nur darin, eine Begründung für die Steuererhöhung mitzuliefern? Das ist ja echt unglaublich! Kritisiert wird also nicht die Steuererhöhung, sondern, dass man so dumm war, diese zu begründen! Was leben wir nur in für einem Scheißstaat! Sämtliche Politiker gehören sich eingesperrt!

[Der Kritische]

Steuerliche Abzocke um leere Kassen zu füllen. Schuld an den leeren Kassen generell ist die Verwaltung, welche bei öffentlichen Ausschreibungen generell den billigsten Bewerber beauftragt, mit dem Wissen das die Kosten stets mit dem 10fachen des ursprünglichen anwachsen werden und durch neuerliche Ausschreibungen zu einem unendlichen Kreislauf heran wachsen. z.B Eine Strasse soll saniert werden, Angebot eines Bewerbers 750,000€ ..... tatsächlicher Kostenfaktor 7.500.000 € ... Bei der Abnahme werden Mängel festgestellt, ups Firma Pleite ... nächster Bewerber, gleiches Spiel ... und in vielen Fällen Vetternwirtschaft du gibst mir und ich gebe dir .
Diese Verschwendungen müssen unter hohe Strafen gestellt werden, ganz besonders wenn es im grossen Stile wie Flughafen Berlin, Hamburger Elbphilharmonie etc. geschieht
Aber diesen SCHEIßSTAAT haben sich die Bürger selber geschaffen, durch Stimmenvergabe an die falschen und durch Wahlverweigerung.
Ich würde mir wünschen das die gesammte Bürgerschaft mal so streikt wie die Lokführergewerkschaft, mit Sicherheit gäbe es dann auch Veränderungen

[Pressewarze]

Wenn es den Michelianern an den Geldbeutel geht, dann können sie fuchsteufelswild werden! Darf man hofffen?

[Turmfalke]

Steuerliche Abzocke um leere Kassen zu füllen. Schuld an den leeren Kassen generell ist die Verwaltung, welche bei öffentlichen Ausschreibungen generell den billigsten Bewerber beauftragt, mit dem Wissen das die Kosten stets mit dem 10fachen des ursprünglichen anwachsen werden und durch neuerliche Ausschreibungen zu einem unendlichen Kreislauf heran wachsen. z.B Eine Strasse soll saniert werden, Angebot eines Bewerbers 750,000€ ..... tatsächlicher Kostenfaktor 7.500.000 € ... Bei der Abnahme werden Mängel festgestellt, ups Firma Pleite ... nächster Bewerber, gleiches Spiel ... und in vielen Fällen Vetternwirtschaft du gibst mir und ich gebe dir .
Diese Verschwendungen müssen unter hohe Strafen gestellt werden, ganz besonders wenn es im grossen Stile wie Flughafen Berlin, Hamburger Elbphilharmonie etc. geschieht
Aber diesen SCHEIßSTAAT haben sich die Bürger selber geschaffen, durch Stimmenvergabe an die falschen und durch Wahlverweigerung.
Ich würde mir wünschen das die gesammte Bürgerschaft mal so streikt wie die Lokführergewerkschaft, mit Sicherheit gäbe es dann auch Veränderungen

Da mittlerweile jede Dienstleistung ausgeschrieben wird, nicht nur Bautätigkeiten, sondern auch Putzdienste, Fahrdienste, IT, Kontrolldienste, Hausmeisterdienste, Lieferung von 200 Küchenschürzen, Austausch von Glühbirnen, Erhebungen, Park- und Gartenpflege etc. pp, kann man nicht nur von einer Steigerung der Kosten für öffentliche Aufträge sprechen. In diesem Fällen muß man von einem Wegfall der Steuern durch Dumpingverträge rechnen und von einer Erhöhung der Sozialleistungen durch Lohnaufstockungen.

Tja, der Generalstreik, er ist leider verboten.

In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig. Der Politische Generalstreik ist allerdings nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten, sondern wurde durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war[11]. Die einzige Ausnahme folgt aus Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Allerdings wird die Vereinbarkeit des Verbots politischer Streiks in Deutschland nicht zuletzt durch internationales und europäisches Recht zunehmend in Zweifel gezogen. So wird das Streikrecht im Rahmen mehrerer internationaler Abkommen, aber auch im Rahmen der Rechtsprechung des EGMR, weiter als in Deutschland ausgelegt. Mangels eines Anlasses haben sich die deutschen Gerichte jedoch noch nicht weiter damit auseinandersetzen müssen.

Und wir wissen ja, daß niemand von den Politikern diese Ordnung beseitigen möchte und auch keine Akteure und keine Partei derzeit an ihrer Beseitigung arbeiten.

[Der Kritische]

Tja, die Sache mit dem Generalstreik ......
Nennen wir es mal friedliche Revolution .... denn WIR sind das Volk ... es hat schon einmal funktioniert hat allerdings auch 40 Jahre auf sich warten lassen

[Pressewarze]

Tja, die Sache mit dem Generalstreik ......
Nennen wir es mal friedliche Revolution .... denn WIR sind das Volk ... es hat schon einmal funktioniert hat allerdings auch 40 Jahre auf sich warten lassen

Aber ich bin der Überzeugung, dass in dieser schäbigen Demokratie, mit ihren rückgratlosen Dienern, Schüsse fallen würden. Der Unterschied zu der DDR- Diktaturbeendigung. Sagt das nicht alles? (!)

[Realist59]

Es mag ja sein, dass es in Mettmann - durch was auch immer - zu finanziellem Mehrbedarf gekommen ist. Tatsache ist aber, dass die "Flüchtlinge" enorme Summen kosten und es nicht sein kann, diese Personen von vornherein aus der Diskussion zu nehmen. Der Bürger wird seit 40 Jahren über die Kosten und Lasten der Zuwanderung belogen, weil die Wahrheit zu erheblichem Verdruss führen würde. So wird also immer weiter gelogen.

[abandländer]

Wie gesagt, die SPD. Realitätsverweigerer, bis sie die Realität einholt. Wir erinnern uns:

Die eindringliche Warnung klingt in allen Wortmeldungen an. „Wir schaffen es nicht mehr“, sagt Claus Jacobs, der Bürgermeister der NRW-Gemeinde Gevelsberg. Die Stimmung, so der allgemeine Tenor, drohe zu kippen. Überall werden Turnhallen belegt. Bislang sind die Vereine kooperativ – wie lange noch? Alleine Dortmund rechnet für 2016 mit mehr als 100 Millionen Zusatzkosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge. Das sind fünf Prozent des Haushalts. Bislang war er ausgeglichen. Nun steuert er auf die Haushaltssicherungs-Linie zu, bei der das Land den Geldhahn zudrehen kann. Kämmerin Zoerner mag sich nicht vorstellen, was dann passiert.


https://open-speech.com/threads/6994...=1#post1641825

Wieso sollten die Stadtverwaltung, die ja Einsichten in ihre eigenen Finanzen hat, die "Flüchtlinge" als Grund für die gestiegenen Kosten vorschieben?

[Turmfalke]

Wie gesagt, die SPD. Realitätsverweigerer, bis sie die Realität einholt. Wir erinnern uns:



Wieso sollten die Stadtverwaltung, die ja Einsichten in ihre eigenen Finanzen hat, die "Flüchtlinge" als Grund für die gestiegenen Kosten vorschieben?

Es wird ihr ja unterstellt, daß sie Stimmung gegen Flüchtlinge macht und mit den Flüchtlingen als Kostenargument von der eigenen Unfähigkeit ablenkt.