Grenzkontrollen: Wie wir verarscht werden

[Turmfalke]

Die gestern eingeführten Grenzkontrollen sollten mindestens noch vier Wochen vorgenommen werden, heißt es. Ob sie es werden, sei dahingestellt. Allerdings wird nur der Autoverkehr kontrolliert, nicht aber der Zugverkehr. Der wurde zwar gestern zwischen Österreich und Deutschland kurzfristig eingestellt, aber nun rollen die Züge wieder. Daß bis jetzt natürlich noch kein Flüchtling per Bahn in München ankam, wird als Erfolg gefeiert.

Keine neuen Ankünfte am Hauptbahnhof in München

In der bayerischen Landeshauptstadt zeigte die Einführung von Grenzkontrollen und der vorübergehende Stopp von Zugverbindungen Wirkung. Einem Sprecher der Bundespolizei zufolge sind seit Mitternacht nur vereinzelt Flüchtlinge in München angekommen. Diese seien mit anderen Verkehrsmitteln als mit der Bahn unterwegs gewesen.

Vorübergehend, denn der Zugverkehr wurde auch erst wieder aufgenommen. Es können also noch gar keine Flüchtlinge per Bahn angekommen sein.

Aber die nächsten warten schon:

Der Zustrom von Flüchtlingen aus Ungarn nach Österreich hält unvermindert an. Seit Mitternacht hätten bis zu 7000 Menschen die Grenze am Übergang in Nickelsdorf überquert, sagt ein Sprecher der Polizei Burgenland.
Am Sonntag hätten 14 000 Menschen die Grenze überquert, sagte ein Sprecher der Polizei Burgenland. Die Menschen würden auf Quartiere im Umland verteilt.
In Ungarn hat die Zahl der Flüchtlinge einen neuen Rekord erreicht. Am Sonntag seien 5809 Menschen und damit so viele wie noch nie an einem Tag ins Land gekommen, teilte die ungarische Polizei mit. Der vorherige Rekord war erst am Samstag mit 4330 Neuankömmlingen aufgestellt worden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/f...sich-1.2646586

[Turmfalke]

Wie lax die Kontrollen durchgeführt werden, siehe hier:

Gruppe von Flüchtlingen trickst deutsche Polizei aus

12.15 Uhr: Eine Gruppe von etwa sieben Flüchtlingen hat gerade eben die Polizei austricksen können. Sie waren zu Fuß unterwegs von Salzburg kommend Richtung Deutschland. Kurz vor der Grenze haben sie von den Kontrollen Wind bekommen und sich offenbar überlegt, wie sie es an den Beamten vorbeischaffen könnten. Anstatt über die stark kontrollierte Brücke zu gehen und den Polizisten quasi in die Arme zu laufen, wählten sie eine kleinere Brücke, die in rund 50 Metern Entfernung parallel verläuft. Dort schlichen sie sich mit ihrem wenigen Hab und Gut über die Grenze nach Deutschland - offenbar ohne, dass es die Polizei rechtzeitig bemerkte. Nach dem Überqueren der Brücke liefen sie schnell auf einem Feldweg in den Wald hinein und verschwanden. Die Polizei nahm nicht die Verfolgung auf, stattdessen konzentrieren sich die Beamten weiter auf die Kontrolle der Fahrzeuge auf der Hauptbrücke.

http://www.focus.de/politik/ausland/...d_4945575.html

Damit haben die Flüchtlinge nicht die Polizei ausgetrickst, sondern diese hat sich sehr bewußt austricksen lassen. Und dies wird heute nicht der einzige Fall gewesen sein.

[Cherusker]

Wie lax die Kontrollen durchgeführt werden, siehe hier:



http://www.focus.de/politik/ausland/...d_4945575.html

Damit haben die Flüchtlinge nicht die Polizei ausgetrickst, sondern diese hat sich sehr bewußt austricksen lassen. Und dies wird heute nicht der einzige Fall gewesen sein.

Das erinnert an Geschwindigkeitkontrollen, bei denen die Polizei regelmäßig einen Tag vorher über die Presse ankündigt, wo sie genau stattfinden werden. Das Verblüffende ist übrigens, daß sich jedes Mal dennoch sehr viele Raser genau an diesen Stellen erwischen lassen.
Was die „Grenzkontrollen” anlangt, so werden sich die Beamten genau den Vorschriften entsprechend auf das beschränken, was ihnen aufgetragen wurde. Sie sind zwar keine Soldaten, aber für sie gilt ebenso, daß sie zum Gehorchen und nicht zum Denken angestellt wurden.

[Turmfalke]

Kaum rollen die Züge wieder, treffen auch die ersten Flüchtlinge ein:

11:20 Uhr: München meldet 850 neue Flüchtlinge

Auch nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind am Dienstag rund 850 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Bundespolizei sei noch im Aufbau der Grenzkontrollen, sagte Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner. Deshalb könnten noch Züge ohne Kontrolle durchkommen. Ein Zug mit 310 Migranten sei aus Budapest über Freilassing nach München gefahren, ein anderer kam mit 513 Asylsuchenden über die Brennerroute aus Italien. Weitere Flüchtlinge trafen vereinzelt mit anderen Zügen an. Bis zum Mittag würden zwei weitere Züge mit insgesamt 500 Flüchtlingen am Hauptbahnhof erwartet. Die weitere Entwicklung sei nicht vorhersehbar. "Wir leben in Zwei-Stunden-Lagen."

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Po...n-stunden.html

[Elena Markos]

Jaja, die "Flüchtlinge"- wovor sind die meisten eigentlich geflohen? Viele von denen kommen aus Ländern, in denen KEIN Krieg ist.

[Clark]

Die fliehen in die Arme der "Heiligen Mutti" Merkel! Wovor ist doch dann egal!

[Elena Markos]

Damit haben die Flüchtlinge nicht die Polizei ausgetrickst, sondern diese hat sich sehr bewußt austricksen lassen.

Befejhl von oben, sonst EDK!!

[dietmar]

Schließt Deutschland seine Grenzen? Aus dem vertraulichen Einsatzbefehl der Bundespolizei geht hervor, welchen Auftrag die in Bayern eingesetzten Beamten erfüllen sollen. SPIEGEL ONLINE liegt das Papier vor.

Seit Sonntag kontrolliert ein Großaufgebot der Polizei die Reisenden an der deutsch-österreichischen Grenze. Doch noch immer ist unklar, was genau die Beamten dort tun sollen.

Geht es darum, "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt hat?
Oder ist das Ganze eher ein symbolischer Akt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vermutet?
Einem interessierten SPIEGEL-ONLINE-Leser teilte der Bürgerservice des Innenministeriums noch am Montagnachmittag mit, dass "im Zuge der befristet eingeführten Kontrollen den Betroffenen der Grenzübertritt nach Deutschland verweigert wird. Dies hat zunächst die praktische Konsequenz, dass nach Deutschland strebende Flüchtlinge in Österreich verbleiben."
Doch das ist nicht richtig. Die eingesetzten Bundespolizisten haben nämlich einen anderen Auftrag.

Sie müssen "Einreisekontrollen" auf den Straßen und in den Zügen vornehmen, wie aus dem vertraulichen Einsatzbefehl der Bundespolizei hervorgeht. Dabei stellen sie eine "beweissichere Strafverfolgung bei Schleusungsdelikten" sicher, heißt es in dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und: Polizisten müssen während des Großeinsatzes auch gegen Armutsflüchtlinge vorgehen. Sie sollen "Personen zurückweisen, die unerlaubt einreisen wollen und kein Asylbegehren hervorbringen", so steht es in dem Befehl.



In der Praxis jedoch tritt dieser Fall nach Aussagen von Beamten so gut wie nie ein.


"Alle geben sich als Syrer aus", sagt ein in Bayern stationierter Bundespolizist, "selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind." Auch entstehe die paradoxe Situation, dass Zurückweisungen rein rechtlich nur unmittelbar an der Grenzlinie stattfinden dürften. "Unsere Kontrollstellen sind aber einige hundert Meter im Landesinneren", so der Beamte. "Im Grunde hat sich wenig geändert", sagt der Polizist. "Die Grenze ist genauso durchlässig wie zuvor. Würden wir sie wirklich schließen, hätten wir sofort Szenen wie in Ungarn."


Die Kontrollen sind laut Einsatzbefehl mit der Intensitätsstufe 3 durchzuführen. Das bedeutet demnach "die Sichtung möglichst aller Reisenden nach einem vorgegebenen Kontrollraster". Dabei werde hingenommen, "dass der Verkehr kurzzeitig ungesichtet weiterfließt, solange die Kräfte durch die Kontrolle von Reisenden gebunden sind".
Untersagt ist den Bundespolizisten ausdrücklich, Details über ihren Einsatz wie Standorte und Stärke der Einheiten im Internet zu verbreiten. Offenbar befürchtet die Polizeiführung, dass sich Schlepperbanden dann neue Routen suchen könnten.

Der Grenzeinsatz soll nach offiziellen Angaben der Bundespolizei "über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten" werden. Innenminister de Maizière sagte dazu: "Wir wollen nicht, dass das eine Dauerlösung ist, es ist aber auch keine Eintagsfliege."

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1053024.html

[Turmfalke]

"Alle geben sich als Syrer aus", sagt ein in Bayern stationierter Bundespolizist, "selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind."

Das ist mir allerdings auch schon aufgefallen.

[dietmar]

Live von der deutsch-österreichischen Grenze, nachdem Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden



Anmerkung: was sind den das für Grenzkontrollen? Mir kommt es so vor, dass die Polizeibeamten total verunsichert sind. Wenn Bilder sprechen können.