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  1. #1

    Ungarns Außenminister: "Solidarität bedeutet, dass wir unsere Grenzen verteidigen"

    Péter Szijjártó kritisiert Werner Faymann scharf und verteidigt die Position der ungarischen Regierung

    Kanzler Werner Faymann (SPÖ) habe Premier Viktor Orbán auf Basis von "Aussagen, die der Wahrheit nicht entsprechen", kritisiert, sagt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó im STANDARD-Interview. Seine Regierung habe alle EU-Vorschriften zu Flüchtlingen eingehalten; der Bau des Grenzzauns zu Serbien sei nötig, um die EU-Außengrenze zu verteidigen. Priorität sei, illegale Grenzübertritte zu verhindern.

    Szijjártó: 167.000 illegale Migranten sind in diesem Jahr nach Ungarn eingereist. Von ihnen kommen 99 Prozent über Serbien. Etwa 150.000 haben einen Asylantrag in Ungarn gestellt. Aber das Problem ist, dass beinahe alle von ihnen das Land verlassen haben, bevor das Verfahren richtig begonnen hat. Derzeit kommen jeden Tag zwischen 1.800 und 3.000 Menschen an.

    Szijjártó: Wir haben die technische Sperre soeben erst fertiggestellt. Jetzt arbeiten wir daran, eine höhere Sicherheitssperre zu errichten. Diese darf man nicht verwechseln, beide zusammen werden den physischen Schutz der Grenze sichern. Alle internationalen Beispiele zeigen, dass nach dem Bau einer solchen Sperre die Anzahl der illegalen Grenzüberschritte drastisch zurückfällt. Das Ziel mit dem Zaun ist es, die Migranten zu den legalen Grenzstellen zu führen. Wir sind zudem gerade dabei, drei Transitzonen an der serbischen Grenze einzurichten. Diese Transitzonen sollen als Orte dienen, an denen Menschen einen Asylantrag stellen können. Die Beamten können diese Verfahren dann rasch durchführen, direkt an der Grenze. Wenn der Asylantrag abgewiesen wird, kann der Betroffene bei Gericht Einspruch erheben – auch diese Verfahren sollen binnen weniger Tage entschieden sein. Wer Asyl bekommt, darf in Ungarn einreisen, wer abgelehnt wird, muss aus der Transitzone zurück nach Serbien.

    Szijjártó: Es gibt sehr klare Regeln in der EU über die Bewegungsfreiheit von Bürgern und Migranten. Wenn jemand in Ungarn Asyl beantragt, ist er verpflichtet dazu, so lange im Land zu bleiben, bis dieses Verfahren abgeschlossen ist. Menschen können sich im Schengenraum nur dann frei bewegen, wenn sie alle nötigen Dokumente dafür haben. Diese Asylwerber haben das nicht. Ungarn ist zugleich laut dem Dublin-Übereinkommen verpflichtet, die ankommenden Migranten zu registrieren. Das tun wir auch. Deshalb haben wird die Züge in den Westen gestrichen. Hätten wir das nicht getan, dann hätten Kritiker unserer Regierung, wie Bundeskanzler Werner Faymann, recht gehabt mit ihrer Aussage, wonach Ungarn die europäischen Regeln nicht einhält.

    Szijjártó: Im Einklang mit dieser Obhutsverpflichtung werden die Migranten angefragt, den EU-Regelungen entsprechend zu den Registrationsstellen zu gehen, um dort die Registration abzuwickeln, dann das für sie bestimmte Aufnahmezentrum aufzusuchen, wo ihnen Versorgung versichert wird. Früher waren die Migranten kooperativ, seitdem sie aber die kontroverse Kommunikation aus Deutschland als Einladung interpretiert haben, weigern sie sich zu kooperieren (Deutschland hat angekündigt, die Dublin-Regeln bei Syrern nicht mehr anzuwenden, Anm.).

    usw.

    Quelle: http://mobil.derstandard.at/20000218...en-verteidigen

  2. #2
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    AW: Ungarns Außenminister: "Solidarität bedeutet, dass wir unsere Grenzen verteidigen"

    Dieser Mann hat vollkommen recht und die Deutschen sind einfach nur noch blöd! Da werden munter Gesetze verdreht, gebrochen und zurechtgebogen, dass es einfach nur noch eine Farce ist. Wozu eigentlich noch Gesetze, wenn sie entweder keiner einhält oder wenn sie nach Belieben so zurecht gedreht werden können, dass es der jeweiligen Absicht zugute kommt.
    "...und dann gewinnst Du!"

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