Sammelthread Merkel als Urheberin der Flüchtlingsflut steht mit dem Rücken zur Wand

[dietmar]

Fristlos, formlos, fruchtlos

In den vergangenen Monaten sind bei den Staatsanwaltschaften zahllose Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer „Flüchtlingspolitik“ eingegangen, davon allein über 400 bei der Bundesanwaltschaft, die sich mit schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen befasst. Strafrechtliche Konsequenzen hat die Regierungschefin jedoch nicht zu befürchten.

Die gegen Merkel erhobenen Vorwürfe reichen von Schleusung über Nötigung von Verfassungsorganen, Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, Strafvereitelung, Billigung von Straftaten, Untreue und Meineid bis hin zu Hochverrat. Während manche nichts als bloße Polemik oder pseudofachliche Rhetorik enthalten, liefern andere Anzeigen fundierte Begründungen für den Verdacht auf Straftaten der Kanzlerin. In der Regel erhalten die Anzeigenden nach einiger Zeit die lapidare Mitteilung, dass ihre Anzeige substanzlos sei. Das rechtfertigt indes nicht automatisch die Annahme, dass die Justiz vorsätzlich pflichtwidrig handelt, weil es sich bei der Beschuldigten um die Regierungschefin handelt. Denn nicht alles, was der Bürger als Unrecht empfindet, ist tatsächlich rechtswidrig, und nicht jede rechtswidrige Handlung ist zugleich eine Straftat. Gleichwohl fühlt sich der Bürger von der Dritten Gewalt nicht ernst genommen, wenn sie ihn mit knappen Standardformulierungen abspeist, statt sich mit seinen Ausführungen auseinanderzusetzen.

http://www.preussische-allgemeine.de...fruchtlos.html

[Mortran]

Ach nee, wer hätte soetwas gedacht? Das ist ja jetzt wirklich eine Überraschung.
Was haben diese Leute sich vorgestellt? Dass ein SEK- Kommando das Kanzleramt stürmt und Merkel verhaftet?
Mal ganz davon abgesehen genießt Merkel Immunität und die müsste erst einmal vom Bundestag aufgehoben werden. Das wird bei einer Großen Koalition aber schwierig.
Diktatoren sind weder durch Wahlen noch durch Gerichte abzusetzen. Das sollte sich inzwischen rumgesprochen haben.

[purusangus]

Das ist klar, dass alle Klagen gegen Merkel, und seien sie auch noch so berechtigt, abgewiesen werden...die könnte auch Invasoren in ihrem eigenen Dienstwagen nach Deutschland schleusen, die hätte trotzdem nichts zu befürchten...

Armes Deutschland...

[Cherusker]

Diese Politiker sind wie die Termiten. Wenn sie einmal im Haus sind, wird man sie nur sehr, sehr schwer wieder los. Und der Schaden, den sie angerichtet haben, tritt erst dann wirklich zutage, wenn sie weitergezogen sind.

[Turmfalke]

Diese Politiker sind wie die Termiten. Wenn sie einmal im Haus sind, wird man sie nur sehr, sehr schwer wieder los. Und der Schaden, den sie angerichtet haben, tritt erst dann wirklich zutage, wenn sie weitergezogen sind.

Wobei unter Schröder schon zu dessen Amtszeit die ersten Folgeschäden sichtbar wurden und bei Merkel die Schäden schon mit ihren Entscheidungen auftreten. Siehe Energiewende. Siehe Schlaglöcher. Siehe Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte. Siehe Schuldenuhr des Bundes. Siehe Griechenlandrettung. Siehe diplomatische Mißerfolge mit Rußland. Inzwischen ist es soweit, dass die Merkel ihren Außenminister in die Türkei fliegen ließ, um Herrn Erdogan zu bitten, Herr Erdogan diesen Außenminister aber gar nicht empfing und die Zeitungen diese Blamage mit Meldungen übertünchten, dass Steinmeier sich Flüchtlingsunterkünfte in der Türkei anschaute, was nicht das erklärte Ziel der Reise war, anschließend Merkel bei Herrn Erdogan vorsprach und ihm den EU-Beitritt, die Visa-Freiheit und Milliarden Euro versprach, wenn dieser die Flüchtlinge bei sich behält, und nun Erdogan sich mit einer Klatsche/Ohrfeige bei Frau Merkel bedankt.
Besser kann man sich nicht vorführen lassen:

"Deutschland etwa ärmer als wir?"
Erdogan übt scharfe Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutliche Kritik an Deutschland und Frankreich wegen deren Flüchtlingspolitik geübt. "Sie schließen ihre Tore, wir dagegen machen sie auf", sagte Erdogan laut Medienberichten während eines Besuchs in Chile.



"Ein Verständnis, nach dem Grenzen für Investitionen, Güter und Energie geöffnet, für Menschen in Lebensgefahr aber geschlossen werden, ist für uns unannehmbar," fügte er hinzu. "Ist Deutschland etwa ärmer als wir? Ist Frankreich etwa ärmer als wir?", fragte Erdogan.

"Jetzt fangen sie an zu schreien"

Die Europäer hätten die syrische Flüchtlingskrise lange nur aus der Ferne betrachtet, doch nun sei die Krise bei ihnen selbst angekommen, sagte der türkische Präsident. "Jetzt fangen sie an zu schreien und sagen: 'Die sollen nicht zu uns kommen'."


Erdogan kritisierte, die Türkei habe bisher nur wenig finanzielle Unterstützung zur Versorgung der 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land erhalten.

Dazu muss man wissen, dass die Türkei schon seit Jahren internationale Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge erhält und das nicht zu knapp. Trotzdem müssen die Flüchtlinge sich selbst versorgen, aus eigenem Geld Wohnungen anmieten und Lebensmittel kaufen, verdient aus Bettelei oder von legalen, halblegalen oder illegalen Hilfsarbeiten. Trotzdem behauptet Erdogan und fordert natürlich:

Die Türkei habe umgerechnet rund 8,25 Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, aber nur etwa 380 Millionen Euro an ausländischer Unterstützung empfangen.

http://www.t-online.de/nachrichten/a...chaerfste.html

[Cherusker]

Der Wahrheitsgehalt von Erdogans Äußerungen erklärt sich durch die Tatsache, daß ihm als Moslem das Lügen zur zweiten Natur geworden ist.

[Der Kritische]

Eigentlich ist die Immunität dazu gedacht die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes zu sichern.... alles gut und schön, solange sich die Parlamentarier auch an geltendes Recht halten.... Leider nutzen die Parlamentarier (zu diesen zählt nun einmal auch Merkel) diese Immunität schamlos aus... siehe Eidbruch, Steuerverschwendung, illegale Masseneinwanderung, etc.... Diese Immunität sollte vernünftiger Weise nicht von den Parlamentariern mit 2/3 Mehrheit aberkannt werden sondern vom Verfassungsgericht.... denn es wird niemals eine 2/3 Mehrheit im Bundestag oder auch den Landtagen erreicht werden, da bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Dieses Immunitätsgesetz ist von Parlamentariern für Parlamentarier geschrieben und faktisch als auch praktisch der Freibrief politisch zu handeln wie es einem gerade in den Sinn kommt.

die korrekte Arbeitsfähigkeit bezweifele ich allerdings, denn in den letzten Jahren bedient sich die Politelite fleißig von einem nicht vorhandenen Budget, erhöht sich die Diäten nach Eigenbedarf ... gibt Gelder aus die nicht vorhanden sind .... mal ehrlich : Welcher Arbeitnehmer außer den gewählten Schmarotzern kann sich sein Gehalt und dessen Erhöhungen sonst noch frei gestalten?
Wenn Gewerkschaften für die Arbeitnehmer 5% mehr Gehalt fordern , sind sie am Ende froh wenn 0,2 % herauskommen ...

[dietmar]

[dietmar]

Bundeskanzlerin in Ankara. EU-Grenzen sollen abgeriegelt werden

Die Herrschenden der EU machen Druck. Die Außengrenzen sollen für Flüchtlinge dichtgemacht werden. Am heutigen Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara erwartet, wo sie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu zusammentreffen wird. Berlin fordert vom Partner am Bosporus, dass dieser tatkräftig hilft, Schutzsuchende davon abzuhalten, nach Konzerneuropa zu gelangen. Als Gegenleistung erhält Ankara drei Milliarden Euro.

http://www.jungewelt.de/2016/02-08/007.php

[dietmar]

Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht

Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er bestehende Probleme in Deutschland massiv verschärft. Die Flüchtlinge treffen auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgeörrte staatliche Infrastruktur. Zudem ist der Wohnungsmarkt stark geschrumpft. Doch Angela Merkel reagiert nicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...tsteht-teil-2/