Sammelthread Merkel als Urheberin der Flüchtlingsflut steht mit dem Rücken zur Wand

[Turmfalke]

Nun fährt sie den Karren endgültig gegen die Wand.

Gestern kam in den Nachrichten, sie hätte der Türkei Milliarden angeboten, zusätzlich Visa-Erleichterungen und eine Aufnahme in die EU in Aussicht gestellt. Alles drei machen die Türken nämlich zur Bedingung.









http://www.gmx.net/magazine/politik/...sicht-30999080

Der wichtigste Punkt, den sich die Türkei ausbedungen hat, wird nicht erwähnt, nämlich, daß die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden mit zügigem Ziel der Aufnahme der Türkei in die EU.

Und wie gefordert, wird dank Merkel geliefert.

EU will Türkei-Beitrittsgespräche beschleunigen

Erstmals seit 2013 will die EU im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel eröffnen: zur Wirtschafts- und Währungspolitik. "Spätestens" Ende 2015 soll es so weit sein

....Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den "Aktionsplan" verhandeln.

http://www.welt.de/politik/ausland/a...hleunigen.html

Sie fährt den Karren komplett an die Wand!

[Turmfalke]

Merkel kommt der Türkei entgegen

Kanzlerin unterstützt Visa-Erleichterungen und will EU-Beitritt anschieben


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Istanbul erklärt, sich international stärker für die Türkei einsetzen zu wollen. Vor allem den Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Visumbefreiung für türkische Bürger bei Reisen in den Schengen-Raum unterstützt Merkel. Dies betreffe sowohl "spezifische Möglichkeiten, die wir bilateral noch haben", wie auch das Verfahren mit der Europäischen Union. "Im Gegenzug erwarten wir die schnellere Einführung des Rücknahmeabkommens durch die Türkei", sagte Merkel.



Dieses Abkommen wurde Ende 2013 zwischen der EU und der Türkei geschlossen. Es regelt, dass Menschen, die über die Türkei illegal in die EU gereist sind, zurückgenommen werden müssen. Ankara hält sich daran aber bisher nicht.

Die Begründung ist glatt:

Ziel sei es, die illegale Migration zurückzuführen, betonte Merkel, schränkte beim Treffen mit Regierungschef Ahmet Davutoglu allerdings ein: "Wir müssen das durch legale Migration ersetzen." Darüber hinaus beklagte die Kanzlerin, dass die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu wenig Hilfe erfahren habe. "Wir werden uns finanziell stärker engagieren", betonte Merkel. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten.

Wenn alle kommen dürfen, gibt es keine illegale Migration mehr. Logisch!

Zudem sprach sich die CDU-Politikerin für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Merkel nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Dabei lehnt die Union eine Vollmitgliedschaft des Landes eigentlich ab. Zudem soll die Türkei an EU-Räten teilnehmen können. Eine türkisch-deutsche Arbeitsgruppe soll weitere Schritte ausarbeiten.

http://www.welt.de/print/welt_kompak...-entgegen.html

Merkel verkauft alles!

[Narima]

Immer wenn ich die Merkel sehe, dan muß ich an die Clownspuppe bei Saw denken...

Schade, daß ich photoshottechnisch leider unbegabt bin...

Mir fehlen bei Merkel nur die ungesunden bleichen Gesichtszüge und das Makeup auf den Backen...

[Turmfalke]

Die Türkei, Staatspräsident Erdogan führt Merkel auf ihrem (Bitt-)besuch in der Türkei vor:





Keine deutsche Fahne auf dem Bild zu sehen.

(Zuvor ließ Herr Erdogan den deutschen Außenminister Steinmeier, der vor einigen Wochen in die Türkei flog, um die Flüchtlingskrise abzuwenden, vor verschlossenen Türen stehen. So kanns gehen!)

[Realist59]

Keine deutsche Fahne auf dem Bild zu sehen.

Doch, am Gesteck auf dem Tisch.

[Turmfalke]

Eine Momentaufnahme von Merkel im Präsidentenpalast von Erdogan auf ihrem Besuch in der Türkei



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Flüchtlinge
Abfuhr für Merkel

Der türkische Regierungschef Davutoglu hat die Bitte von Angela Merkel abschlägig beschieden, die Türkei möge die Flüchtlinge zurücknehmen. Davon könne keine Rede sein, sagte Davutoglu nach der Abreise Merkels. Außerdem erhöht die Türkei ihre finanziellen Forderungen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ngs-kz-werden/

[Cherusker]

Eine Momentaufnahme von Merkel im Präsidentenpalast von Erdogan auf ihrem Besuch in der Türkei



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http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ngs-kz-werden/

(Darauf Merkel wahrscheinlich): „Dann behalten wir eben unsere Flüchtlinge, hatte ich sowieso vor.”

[Turmfalke]

(Darauf Merkel wahrscheinlich): „Dann behalten wir eben unsere Flüchtlinge, hatte ich sowieso vor.”

Man sieht auf dem Bild, daß sie um den Preis weiß, den sie zahlt. Und auch, daß sie weiß, daß sie großes Unrecht begangen hat. ...und hofft, niemals zur Verantwortung gezogen zu werden....

[abandländer]

Man achte auf ihr Gesicht:

[Realist59]

Sechs Rechtsanwälte haben nun in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht. Nach Ansicht der Anwälte wurden durch die getroffenen Entscheidungen das Wahlrecht und die Teilhabe an der demokratischen Willensbildung untergraben.

Wie der "Spiegel" berichtet, wollen die Anwälte erreichen, dass das Gericht Angela Merkels Entscheidung revidiert, mit welcher diese 2015 die Grenzen für Flüchtlinge öffnete. Dies sei verfassungswidrig gewesen.

"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", so einer der Anwälte. Demnach sei Merkel auch eine "Wiederholungstäterin", weil sie mitunter auch bei der Eurorettung gegen Gesetze verstieß.

http://www.shortnews.de/id/1187196/sechs-rechtsanwaelte-reichen-verfassungsbeschwerde-gegen-merkel-ein

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Nach einem gemeinsamen Bericht des Bundesinnenministeriums und des Justizministeriums ist es rechtlich erlaubt, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Demnach könne jeder EU-Staat das Recht Schutzsuchende in einen sicheren Drittstaat abzuweisen ausüben.

Dies ergebe sich aus der Dublin-III-Verordnung, wobei unklar sei, ob ein EU-Land als "sicherer Drittstaat" gelten würde. Im Bericht heißt es daher, dass dieser Aspekt "mit rechtlichen Risiken behaftet" sei, welcher aber vertretbar wäre. Am Ende müsse darüber indes die Politik entscheiden.

Angemerkt wird zudem, dass sich aus dem "derzeitigen Systemversagen des europäischen (Außen-)Grenzschutz- und Asylsystems" mit der "Durchleitung von Tausenden Schutzsuchenden an die deutsche Grenze" eine gänzlich neue Situation für den Schutz der öffentlichen Sicherheit ergeben würde.

http://www.shortnews.de/id/1187191/a...enze-zulaessig