Landratsamt verhängt Versammlungsverbot für Heidenau - Versammlungsverbot: Gab es das schon einmal?

[dietmar]

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für das Wochenende alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt.
Das Verbote gilt von Freitag, 14 Uhr bis Montagmorgen 6 Uhr.
Anlass sei das Vorliegen eines "polizeilichen Notstandes", teilte die Behörde mit. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien derzeit nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden.
Demzufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme. Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen, Unbeteiligter aber von Polizei- und Ordnungskräften könne sonst nicht garantiert werden.
Angesichts der zurückliegenden Konfrontationen von Asylgegnern und –befürwortern vor Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch des gegenwärtigen Demonstrationsgeschehens vor der Erstaufnahmeeinrichtung am vergangenen Wochenende in Heidenau sah das Landratsamt nach eigenen Angaben "keine andere Möglichkeit als die Verfügung eines Versammlungsverbots für das Stadtgebiet Heidenau".

http://www.mmnews.de/index.php/net-n...t-für-heidenau

Volkswut wachse!

[Clark]

Willkommen in der Diktatur!

Hoffentlich lassen sich die Heidenauer davon nicht abschrecken. So viele kann die chronisch unterbesetzte Polizei doch gar nicht verhaften!

[Cherusker]

Das „Vierte Reich” läßt grüßen.

[dietmar]

Von da ist es dann nicht mehr weit zum Kriegsrecht!

[Turmfalke]

Das Versammlungsverbot wurde mit einer Überforderung der Polizei, einem sogenannten polizeilichen Notstand begründet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien nicht in der Lage, "der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es.

http://www.sueddeutsche.de/politik/p...enau-1.2624835

. „Die Ursache liegt aber nicht bei der Polizei, sondern ausschließlich in dem von der Politik zu verantwortenden Personalabbau der letzten Jahre.“ Da müsse man es hinnehmen, dass zum wiederholten Male auch Grundrechtseinschränkungen zu ertragen seien.

Ausgesprochen vom Landratsamt

Versammlungsverbot in Heidenau, ausgesprochen vom Landratsamt für das Wochenende

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-13773099.html

So schnell kann man Grundrechte einschränken?

[dietmar]

Heidenau: Polizeigewerkschaft kritisiert Grünen-Chef Özdemir

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Grünen-Chef Cem Özdemir scharf kritisiert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die Entscheidung des zuständigen Landratsamtes, in Heidenau ein Versammlungsverbot zu verhängen, sei "genau die richtige Maßnahme. Wenn Herr Özdemir jetzt dazu aufruft, trotzdem zu demonstrieren, ist das unverantwortlich."

Der Grünen-Chef hatte angekündigt, trotz des Verbotes an einem geplanten Willkommensfest in Heidenau teilnehmen zu wollen. Wendt betonte, die Realität sei, "dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, solche Veranstaltungen zu schützen und gleichzeitig Flüchtlingsheime überall in Deutschland angemessen zu bewachen". Auch die Grünen seien daran beteiligt gewesen, "dass in den vergangenen Jahren Tausende Stellen planlos bei der Polizei abgebaut wurden". Wendt sprach ebenfalls von einem "polizeilichen Notstand" in Deutschland. "Den gibt es schon lange. In jeder Polizeiwache, in jeder Kriminalwache, in jeder Hundertschaft."

http://www.mmnews.de/index.php/net-n...n-chef-Özdemir

[dietmar]

Hab's heute Morgen gegen 6:00 Uhr gepostet, Gruß Dietmar

[Pressewarze]

Jetzt sieht man so langsam was die gewählten Zeitgenossen so draufhaben, wenn es mal etwas kritisch wird. Geld in der ganzen Welt verschenken, das beherrschten/beherrschen sie perfekt, Krisensituationen zu meistern leider nicht. Armseligkeit hoch 3 !

[Turmfalke]

Hab's heute Morgen gegen 6:00 Uhr gepostet, Gruß Dietmar

Lieber Dietmar, meine Frage meinte eigentlich nicht, ob es dieses Thema im Forum schon einmal gibt - trotzdem: Danke für den Hinweis; ich habe beide Themen zusammengeführt -, sondern ob es schon einmal eine solche Grundrechtseinschränkung "Versammlungsverbot" in der Bundesrepublik gab?

[der wache Michel]

http://open-speech.com/threads/68176...ammlungsverbot

In Dresden gilt ein Versammlungsverbot, weder Pegida noch ihre Gegner dürfen demonstrieren. Die Behörden fürchten einen Anschlag auf den Organisator der Anti-Islam-Märsche.