Landratsamt verhängt Versammlungsverbot für Heidenau - Versammlungsverbot: Gab es das schon einmal?

[Turmfalke]

Für Özdemir gilt das Versammlungsverbot nicht. Quotenqueen schreibt dazu:

Politiker dürfen in Heidenau demonstrieren

Veröffentlicht von quotenschreiber in Deutschland, Kampf gegen Rechts™ am 28/08/2015


Nachdem Cem Özdemir im Morgenmagazin erklärte, sich nicht an das allgemeine Demonstrationsverbot für das Wochenende in Heidenau halten zu werden, blieb dem Verwaltungsgericht offenbar wenig Spielraum. Der von der Bezirksregierung festgestellte polizeiliche Notstand wurde für nicht existent erklärt und Cem darf gegen die Bürger demonstrieren, ohne deutlich zu machen, dass er ohnehin als türkischer Politiker über den Gesetzen steht – wie schon so oft bewiesen. Ob die Entscheidung besagt, dass nun auch wieder Bürger gegen Politiker demonstrieren dürfen, oder nur Politiker gegen Bürger, ist noch nicht bekannt. Bericht in der WELT

https://quotenqueen.wordpress.com/20...demonstrieren/

[Pressewarze]

Was/wer zur Zeit unter der Glas( Käse )- Kuppel sitzt..................a b w ä h l e n !!!!!!

[dietmar]

Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Das Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden "offensichtlich rechtswidrig".
Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor.
Das Landratsamt Pirna wollte mit dem Versammlungsverbot nicht nur einen Aufmarsch von Rechten, sondern auch ein Willkommensfest für Flüchtlinge verhindern. Politiker hatten das massiv kritisiert.
Das vom Landratsamt Pirna erlassene Versammlungsverbot für das Wochenende in Heidenau ist "offensichtlich rechtswidrig". Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden nach einer Eilentscheidung am Freitagmittag mit (Az. 6 L 815/15).

http://www.sueddeutsche.de/politik/-...drig-1.2625467

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Flüchtlinge in Heidenau: Willkommensfest findet statt, Merkel verspricht Polizei Hilfe

In Heidenau wird doch ein öffentliches Fest für die Flüchtlinge gefeiert - das Verwaltungsgericht Dresden hat ein Versammlungsverbot aufgehoben. Kanzlerin Merkel sagt den Behörden in Sachsen Hilfe für die Polizei zu.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1050378.html

[Turmfalke]

Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

Das Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden "offensichtlich rechtswidrig".
Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor.
Das Landratsamt Pirna wollte mit dem Versammlungsverbot nicht nur einen Aufmarsch von Rechten, sondern auch ein Willkommensfest für Flüchtlinge verhindern. Politiker hatten das massiv kritisiert.
Das vom Landratsamt Pirna erlassene Versammlungsverbot für das Wochenende in Heidenau ist "offensichtlich rechtswidrig". Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden nach einer Eilentscheidung am Freitagmittag mit (Az. 6 L 815/15).

http://www.sueddeutsche.de/politik/-...drig-1.2625467

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Flüchtlinge in Heidenau: Willkommensfest findet statt, Merkel verspricht Polizei Hilfe

In Heidenau wird doch ein öffentliches Fest für die Flüchtlinge gefeiert - das Verwaltungsgericht Dresden hat ein Versammlungsverbot aufgehoben. Kanzlerin Merkel sagt den Behörden in Sachsen Hilfe für die Polizei zu.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er verstehe, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1050378.html

Ich kann nicht verstehen, welche kruden Rechtsauffassungen Gabriel hat.

[Cherusker]

Ich kann nicht verstehen, welche kruden Rechtsauffassungen Gabriel hat.

Nach Gabriel darf das Recht nur beim Richtigen sein. Richtig ist, wer „vernünftig” ist. Und „vernünftig” ist, was Gabriel für „richtig” hält. In diesem Staat ist alles so klar und durchsichtig. Da muß man den Dingen nicht auf den Grund gehen, weil ohnehin vieles gar keinen hat.

[Pressewarze]

Na ja, endlich zeigen sie mal was für große " Demokraten " sie sind!