-
Einbürgerungsurkunde verweigert - und weitere Einbürgerungsverfahren
Pforzheim: Aushändigung der Einbürgerungsurkunde verweigert
Der Kläger, ein anerkannter Asylberechtigter türkischer Staatsangehörigkeit, der im Bundesgebiet erfolgreich eine eigene Firma betreibt, beantragte seine Einbürgerung unter Vorlage eines Sprachzertifikats sowie einer Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest. Die beklagte Stadt Pforzheim entsprach dem Antrag und lud den Kläger zur Überreichung der - bereits ausgefertigten - Einbürgerungsurkunde. Nachdem der Kläger nicht in der Lage war, die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung laut vorzulesen, wurde ihm die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde verweigert. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ruhte bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen den Kläger auf der Grundlage von § 42 StAG eingeleiteten Strafverfahrens. Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen. In erster Instanz wurde der Kläger deswegen durch das Amtsgericht Pforzheim zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt; das Landgericht Karlsruhe stellte in zweiter Instanz das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldbuße von 1.500,-- € ein. Die Stadt Pforzheim ist nach wie vor nicht bereit, den Kläger, der inzwischen einräumt, Analphabet zu sein, einzubürgern. Termin zur mündlichen Verhandlung ist vorgesehen für das zweite Quartal 2015 (2 K 4354/14).Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
-
27.08.2015, 14:47 #2VIP
- Registriert seit
- 17.04.2015
- Beiträge
- 3.206
AW: Einbürgerungsurkunde verweigert - und weitere Einbürgerungsverfahren
1 Fall mit diesem Ablauf stehen 100. 000 Fälle mit günstigerem Ablauf ( für den Antragssteller ) entgegen.
-
AW: Einbürgerungsurkunde verweigert - und weitere Einbürgerungsverfahren
Wobei ich mich frage, wen der geschickt hat, um den Einbürgerungstest zu absolvieren. Das war eindeutig Betrug und es wundert mich, daß der Türke trotz seiner Verurteilung noch ein Verfahren auf Einbürgerung betreiben darf.
Ich nehme weiterhin an - dies ist aber wirklich nur eine Annahme, die daher als Polemik bezeichnet werden darf, auch wenn sie millionenfacher Erfahrung folgt - daß der Asyltürke weiterhin einmal im Jahr vollbepackt im Land seiner Verfolgung Urlaub macht und vielleicht, da er ja "erfolgreich" ein Geschäft betreibt, auch ein Haus oder eine Eigentumswohnung im Land seiner Verfolgung gekauft hat.
Nun begehren aber nicht nur türkische Asylbewerber, die wegen Betrugs verurteilt sind, sondern auch Salafisten auf dem Klageweg die deutsche Staatsbürgerschaft.
13. Heidelberg: Einbürgerung bei Kassenwarttätigkeit für einen als salafistisch eingestuften Verein? Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, ist Kassenwart eines in Heidelberg ansässigen muslimischen Vereins und begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Das beklagte Land hat die Einbürgerung abgelehnt, weil der Verein als salafistisch einzustufen sei und die Einbürgerung den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widerspreche. Mit seiner Klage (5 K 2088/14) macht der Kläger u.a. geltend, die Einstufung des Vereins könne ihm nicht zugerechnet werden.
Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.
Nett die Begründung: Die Einstufung des Vereins könne ihm nicht zugerechnet werden.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
-
27.08.2015, 16:04 #4
AW: Einbürgerungsurkunde verweigert - und weitere Einbürgerungsverfahren
Komisch, alle diese armen achso harmllosen und netten Moslems wollen ins böse Deutschland, wo es doch von Nazis nur so wimmelt....
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
Ähnliche Themen
-
Mohammedanerin verweigert dem Gauckler den Handschlag
Von noName im Forum Migration und die Folgen der verfehlten PolitikAntworten: 7Letzter Beitrag: 13.12.2016, 12:40 -
Rundfunkbeitrag verweigert - ab in den Knast!
Von burgfee im Forum Gesellschaft - Soziales - FamilieAntworten: 2Letzter Beitrag: 01.11.2016, 00:36
[/URL] "Terroristenbrücke der...
Israel führt gleichzeitig zwei Verteidigungskriege