Heiko Maas (SPD) fordert von Facebook Zensur fremdenfeindlicher Einträge

[Turmfalke]

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Onlinenetzwerk Facebook laut einem Pressebericht zu einem entschiedenen Vorgehen gegen fremdenfeindliche Einträge bewegen. Der Minister für Justiz und Verbraucherschutz habe deswegen an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben, berichtete der Tagesspiegel am Donnerstag. In dem Brief, der der Zeitung vorlag, bittet Maas demnach die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern".
Als möglichen Termin nannte Maas laut Tagesspiegel den 14. September. Der Minister schrieb demnach, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erhalten. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde", so der Minister.
Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar – selbst in evidenten Fällen nicht gegeben", zitierte der Tagesspiegel aus dem Schreiben.

Es geht wohl nicht um rassistische Äußerungen, sondern er möchte, daß die regional entstandenen Gruppen, die sich gegen weitere Asylbewerberheime richten und Kritik an der Flüchtlingspolitik äußern, gelöscht werden.

Denn Facebook löscht bereits rassistische Beiträge:

sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden.

nur scheint der Bundesjustizminister unter rassistischen Postings etwas anderes zu verstehen als Facebook. Die sehen nämlich in den von anderen Facebook-Nutzern (aus dem Justizministerium???) gemeldeten Postings keine rassistischen Äußerungen, sondern bescheiden oft nach Prüfung

"Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zur Farce", kritisierte Maas dem Bericht zufolge.

Und das soll jetzt anders werden.

Jetzt heißt es, Gruppenlöschungen durchzusetzen. Facebook soll zur Zensur nach Vorgaben der SPD und der Regierung bewegt werden und es wird die Maximaldrohung ausgepackt:

scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können", schreibt der Justizminister laut Tagesspiegel. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

damit sind wahrscheinlich die Absprachen zu Demonstrationen und Treffen gemeint. Keine Gruppen mehr, keine Vernetzung. Keine Demokratie!

http://www.zeit.de/politik/deutschla...ook-heiko-maas

Offensichtlich sind die sozialen Netzwerke nicht nur China ein Dorn im Auge.

[Cherusker]

Mundtot machen hat einen Namen: Heiko Maas; „M” wie „maßlos”, „A” wie ...

[holzpope]

Laut GG gibt es keine Zensur.
Hier wird also bewusst gegen das GG verstoßen.
Dies wiederum bedeutet einwandfrei, dass die BRD keine Demokratie mehr ist.
Bald werden auch hier die Menschenrechte eingeschränkt werden.
Der deutsche Michel muss langsam mal wach werden.

[Turmfalke]

Herr Maas erwähnt ja nicht das Wort Zensur, sondern er verweist auf den Straftatbestand der Volksverhetzung und möchte rassistische, fremdenfeindliche Postings gelöscht wissen, wobei er offensichtlich definieren möchte, welches Posting bereits fremdenfeindlich und rassistisch ist - möglicherweise reicht hier schon eine leichte Kritik an den derzeitigen Zuständen oder eben eine Facebook-Gruppe, die sich gegen die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde, aus welchen Gründen auch immer formiert - und wann der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist - dieser möglicherweise schon in der Vernetzung und in Absprachen über einen Protest bzw. schon in der Gründung solcher Gruppen, wie es sie mittlerweile vielfach auf Facebook gibt.

Zensur würde der Herr SPD-Minister nieee in den Mund nehmen. Er ist doch schließlich Demokrat.

[Antonia]

Die sollen alle geschlossen zu vk.com wechseln und gut. Aber nein, man muss sich ja lieber in diesem Spitzel- und Stasi-Portal namens facebook rumtreiben. Es gibt ja sonst zu wenig Risiko im Leben.

[Cherusker]

Die sollen alle geschlossen zu vk.com wechseln und gut. Aber nein, man muss sich ja lieber in diesem Spitzel- und Stasi-Portal namens facebook rumtreiben. Es gibt ja sonst zu wenig Risiko im Leben.

Was ist denn bei vk.com so gut oder sogar noch besser?

[Pressewarze]

Maas= ein ewiger Wahlverlierer, vom Grünen Ullrich vorgeführt, dem Aussehen nach in die DDR- Staatsführung vor 30 Jahren passend, ist eben auf dem " Erfolgstrip". Gönnt es ihm doch ! :-)

Nur Unaufgeklärte ( manipulierte Konsumenten ) machen was in/mit Fääässsboookkkk!

[Mortran]

Das ist ein Eingeständnis des Regimes, dass es in Bedrängnis ist.
Je größer die Angst der Politiker wird, desto mehr offene Repressalien werden wir sehen.

[Clark]

Ja, ja, Erdogan deswegen kritisieren, aber hintenherum genau das Gleiche machen wollen . . . "Unser" (meiner ist es nicht!) "Justizminister" (der führt diesen Titel ad absurdum!) ist ein Vorzeige-Gesetzesbrecher, der an Anmaßung kaum noch zu überbieten ist! Ich hoffe sehr, dass er bald intensiv bereichert werden wird!

[der wache Michel]

Der Maas ist voll. Wer keine Argumente hat, verbietet eben die andere Meinung (und Tatsachen). Sollten Nordkorea mal die Regierungsmitglieder wegen allgemeiner Dezimierung ausgehen, kann Deutschland mit Ersatz aushelfen. Auch und gerne dauerhaft.