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Hits: 803 | 26.08.2015, 09:27 #1
Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzusetzen.
"Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Diese Mittel sollten sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden", sagte Andreae.
Die überschüssigen Mittel sollten dagegen nicht in die Schuldentilgung fließen.
Einmalzahlungen des Bundes an Länder und Kommunen reichten aber nicht aus. "
Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden", sagte Andreae.
http://www.mmnews.de/index.php/net-n...ilfe-verwenden
Diese grünen Faschisten gehören ausgepeitscht.
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26.08.2015, 09:45 #2VIP
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- 6.562
AW: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden
Der Bund hat und wird überhaupt nichts "erwirtschaften"! Das sind samt und sonders Zwangsabgaben der Staatsbürger, die sich nicht dagegen wehren können, dass sie ausgebeutet werden!
"...und dann gewinnst Du!"
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AW: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden
Die Schulden von Bund und Ländern sind wieder dramatisch gewachsen (von wegen schwarze Null). Von daher ist die Meldung über einen Haushaltsüberschuß nicht nur irreführend, sondern schlichtweg Trickserei! Es wird etwas suggeriert, was nicht existiert.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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26.08.2015, 09:58 #4
AW: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden
Wollte auch fragen: welcher Überschuss? Es gibt enorme Schuldenberge abzubauen. Oder arbeitet man bewusst auf den Staatsbankrott zu?
Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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26.08.2015, 17:05 #5
AW: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden
Es ist schlicht zum kotzen, dass sofort Ausgabenlisten erstellt werden. Wo kann noch mehr Geld verschleudert werden? Wie wäre es, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben?
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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