Baum-Darstellung
-
Rotgrün stemmt sich gegen Abschiebungen
Sie wollen nicht. Und das hört sich dann so an:
Rülke macht der Regierung Vorwürfe
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung unterdessen vor, Entlastung zu verhindern. Er forderte erneut, die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Gemeinsam mit den Vize-Regierungschefs der anderengrün-mitregierten Länder hatte Kretschmann eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vorerst abgelehnt. „Wenn der Ministerpräsident sich entlastenden Maßnahmen verweigert, so verschärft er das Problem und braucht sich über den Schwarzen Peter nicht zu wundern“, sagte Rülke.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)
Ähnliche Themen
-
Große Koalition stemmt sich gegen Mehrwertsteuer-Senkung
Von Turmfalke im Forum DeutschlandAntworten: 3Letzter Beitrag: 13.06.2017, 09:34
https://www.nordkurier.de/regional/...
Bleiberecht durch Betrug: Mehrere Fälle in Seenplatte verhindert