Linksfaschist erhält kein Hartz IV

[Realist59]

Das Jobcenter Berlin hat einem politisch aktiven Hartz-IV-Empfänger das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gekürzt, weil er die geforderten 10 Bewerbungen im Monat nicht geschrieben hatte.

Gegen die Entscheidung des Jobcenters hatte der Langzeitarbeitslose geklagt, weil Sanktionen von Hartz IV seiner Ansicht nach verfassungswidrig sind. Das Sozialgericht hält die vollständige Kürzung von Hartz IV jedoch für gerechtfertigt.

Ihr Urteil begründeten die Richter damit, dass es zumutbar ist, 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben, insbesondere weil der Mann in der Lage war, auch Widersprüche und Klagen gegen die Kürzung zu schreiben. Existenzgefährdend sei die Kürzung nicht, weil der Mann auch Sachleistungen beantragen kann.

http://www.shortnews.de/id/1168664/h...n-rechtmaessig

[Turmfalke]

Das Jobcenter Berlin hat einem politisch aktiven Hartz-IV-Empfänger das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gekürzt, weil er die geforderten 10 Bewerbungen im Monat nicht geschrieben hatte.

Gegen die Entscheidung des Jobcenters hatte der Langzeitarbeitslose geklagt, weil Sanktionen von Hartz IV seiner Ansicht nach verfassungswidrig sind. Das Sozialgericht hält die vollständige Kürzung von Hartz IV jedoch für gerechtfertigt.

Ihr Urteil begründeten die Richter damit, dass es zumutbar ist, 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben, insbesondere weil der Mann in der Lage war, auch Widersprüche und Klagen gegen die Kürzung zu schreiben. Existenzgefährdend sei die Kürzung nicht, weil der Mann auch Sachleistungen beantragen kann.


http://www.shortnews.de/id/1168664/h...n-rechtmaessig

Fein. Und wo wohnt er dann? Unter der Brücke?

Und womit bezahlt er Strom und Nebenkosten? Mit Sachleistungsgutschein?

Und wie ist er krankenversichert? Immerhin haben wir Krankenversicherungspflicht.

[Realist59]

Die Miete wird gezahlt, das wird nie angerührt. Die Krankenversicherung dürfte ebenfalls weiter gezahlt werden. Strom muss er ja von der Hartz IV-Leistung zahlen. Da er kein Geld bekommt, muss er ohne auskommen. Die Gutscheine stellen lediglich die Nahrungsmittel sicher. Wobei mir nicht bekannt ist, wo man damit einkaufen kann.

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es geht um jenen Herrn https://www.jungewelt.de/2015/07-07/031.php

[holzpope]

Fein. Und wo wohnt er dann? Unter der Brücke?

Und womit bezahlt er Strom und Nebenkosten? Mit Sachleistungsgutschein?

Und wie ist er krankenversichert? Immerhin haben wir Krankenversicherungspflicht.

Vertue dich da mal nicht.
Eine Krankenversicherung gibt es nicht für jeden, denn wer erwachsen ist und noch nie Beiträge bezahlt hat, wird auch nicht krankenversichert.
Wenn er eine Unterkunft hat, wird ihm die vom Sozialamt bezahlt.
Die übernehmen auch die Kosten für Heizung und Strom.
Wenn nicht, bleibt die Brücke, und da fallen keine weiteren Kosten an.
Wenn er wirklich ein Linksfaschist ist, hat er sicher damit gerechnet, als besonders gehätscheltes SA-Mitglied einer Antifa geschützt zu sein.
Vielleicht hat er nicht sein Soll an eingeschlagenen Fensterscheiben erfüllt?
Oder ihm ist das Benzin für weitere Molotowcocktails ausgegangen.

[Realist59]

Vertue dich da mal nicht.
Eine Krankenversicherung gibt es nicht für jeden, denn wer erwachsen ist und noch nie Beiträge bezahlt hat, wird auch nicht krankenversichert.

Stimmt so nicht. Leute ab 25, die Hartz IV beziehen, sind über das Job-Center versichert. Es besteht inzwischen eine Pflicht sich zu versichern.

Wenn er eine Unterkunft hat, wird ihm die vom Sozialamt bezahlt.
Die übernehmen auch die Kosten für Heizung und Strom.

Das Sozialamt übernimmt nur für Leute, die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die Kosten. Da er Hartz IV-Empfänger ist, wird die Miete weiter bezahlt aber nicht die Energiekosten.

Wenn er wirklich ein Linksfaschist ist, hat er sicher damit gerechnet, als besonders gehätscheltes SA-Mitglied einer Antifa geschützt zu sein.

Er ist bekannt als "Aktivist", kämpft gegen das System und verweigert sich konsequent. Wahrscheinlich wird er in der Szene dafür gefeiert und kommt sich ziemlich wichtig vor..

[Thomas]

Zeigt aber wie doof diese Antifanten sind. Er bekämpft das System von dem er lebt.

[Realist59]

Zeigt aber wie doof diese Antifanten sind. Er bekämpft das System von dem er lebt.

Ihm geht es ja nicht um die Stütze an sich, sondern darum, dass er Bewerbungen schreiben und dass er ihm zugewiesene Tätigkeiten ausführen muss. Er ist eine faule Sau, wie die meisten seiner Genossen.

[Thomas]

Aber die roten Genossen sind mit den faulen Säuen schnell fertig und ab in den Gulag.

[Turmfalke]

Die Miete wird gezahlt, das wird nie angerührt. Die Krankenversicherung dürfte ebenfalls weiter gezahlt werden. Strom muss er ja von der Hartz IV-Leistung zahlen. Da er kein Geld bekommt, muss er ohne auskommen. Die Gutscheine stellen lediglich die Nahrungsmittel sicher. Wobei mir nicht bekannt ist, wo man damit einkaufen kann.

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es geht um jenen Herrn https://www.jungewelt.de/2015/07-07/031.php

Diesen Fall verfolge ich auch schon länger, weil ich ihn juristisch interessant finde.

Nein, die 100-prozentige Kürzung einer Leistung bedeutet, daß Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung eben nicht mehr abgedeckt sind (in keinem der Fälle einer 100-prozentigen Kürzung übrigens).

Für ihn, den Kläger heißt das

Seine Miete und Krankenversicherung werde durch seine Unterstützerinitiative getragen.

Hätte er die nicht, säße er auf der Straße und würde zudem hohe Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Krankenversicherungspflicht erhalten.

Natürlich gehören zu den Nebenkosten auch die Kosten für Strom und Wasser etc. Eine kleine Skurrilität am Rande. Da er ja 100-prozentig gekürzt ist und daher keinen Leistungsbescheid vorlegen kann, ist er auch nicht GEZ-leistungsbefreit.

[Realist59]

Seit angeblich 75 Tagen befindet sich der linke Faulpelz im Hungerstreik. Das würde bedeuten, dass er recht bald das Zeitliche segnet. Erheblich länger hält das ein Mensch nicht durch. Da der Herr Boes, so heißt er, aber munter Interviews geben kann, dürfte er nebenbei doch etwas essen.

Der Berliner Ralph Boes protestiert gegen Hartz-IV-Sanktionen und ist deshalb in Hungerstreik getreten. Seit inzwischen 75 Tagen isst der 58-Jährige nach eigenen Angaben nichts mehr.

Er selbst bezeichnet sich als Aktivist und steht für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die Auflagen des Arbeitsamtes sind für ihn eine Zumutung. Alle angebotenen Jobs lehnt er absichtlich ab, weshalb er die Sanktionen erhält.

"Ich werde gehungert", so Boes.
http://www.shortnews.de/id/1171468/b...n-hungerstreik