Dieser Polizeipräsident mahnt alle Netz-Kommentatoren

[dietmar]

München - Polizeipräsident Hubertus Andrä gab nun ein Statement zu Kommentaren im Internet ab. Er macht deutlich: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

Gerade jetzt wird das Thema „Flüchtlinge“ allerorten diskutiert. Unabhängig davon, ob ich eher Chancen oder Risiken in den Menschen sehe, die nach Deutschland kommen: Nichts, aber auch gar nichts, gibt mir das Recht, andere zu beleidigen, gegen sie zu hetzen, sie zu bedrohen oder gar anzugreifen. Das gilt auch im Internet. Volksverhetzung bleibt auch im Web eine Straftat! So, wie die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen auch…

Wem klar ist, was er im „Real Life“ darf und was nicht – der weiß es auch im Netz. Dort ist kein rechtsfreier Raum! Volksverhetzung und andere Straftaten werden von der Münchner Polizei und Justiz konsquent verfolgt. Auch, wer so etwas „liked“ kann belangt werden: wegen Billigung von Straftaten!
Das Amtsgericht München hat bereits mehrfach wegen Volksverhetzung auf Facebook Geldstrafen verhängt, aber auch bereits eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ausgesprochen. Strafbare Äußerungen im Internet sind alles andere als virtuell!

Nicht jede Äußerung ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstößt. Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren.

http://www.rosenheim24.de/news/bayer...t-5365976.html

[Thomas]

......... Strafbare Äußerungen im Internet sind alles andere als virtuell!

Nicht jede Äußerung ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstößt. Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren......

Solange sie nicht links sind!

(frei nach Henry Ford)

[weiland]

like meinen Arsch, du Penner

[Antonia]

like meinen Arsch, du Penner

Das fällt, glaube ich, auch unter Beleidigung.

Das ganze gilt übrigens nur für Deutsche. Wenn Muslime auf facebook gegen Andersgläubige hetzen, dürfen die das straffrei.

[weiland]

Ja ich hoffe doch das es als Beleidigung verstanden wird :)

[Pressewarze]

Bekannt, bekannt, man schreibt doch auch ziemlich vorsichtig. Würde so mancher "Kritiker" schreiben was er denkt und bei ungünstiger Entwicklung vielleicht in Erwägung zieht, die " knallharte deutsche Polizei ", von nicht wenigen unartigen Clanmitgliedern verhöhnt und verspottet ( und das nicht nur im Internet ), wäre noch beunruhigter.

[Clark]

Ja, ja, die biegen sich jede unerwünschte Kritik als Rassismus, Diskriminierung und Volksverhetzung zurecht. Da kann man eigentlich gar nichts dagegen tun. Also kann der Herr Polizist seine heuchlerischen Aussagen auch gleich lassen. Abnehmen tut sie ihm sowieso keiner. Aber dass bereits ein "like" für eine Verurteilung ausreicht, ist schon mehr als bedenklich! Denn das ist definitiv freie Meinungsäußerung! Und wenn ich sage "Merkel ist eine Volksverräterin und sollte abgeurteilt und eingesperrt werden!" ist das quasi Beleidigung, Volksverhetzung und Androhung von Gewalt?? Wenn ich aber in übergroßen Lettern "JUDEN INS GAS!" schreibe, trifft das nicht zu, so wie ich es verstanden habe? Natürlich vorausgesetzt, ich lasse mir einen Zauselbart wachsen und schreibe das Ganze in gebrochenem Deutsch!
Willkomen in der Diktatur!!!

[Realist59]

In vielen Foren, bei Facebook und co. treiben auch Trolle ihr Unwesen und fördern mit ihrer Schreibe unbedachte Äußerungen anderer. So ähnlich lief es auch in der DDR, wo zahlreiche Oppositionsbewegungen von der Stasi gegründet wurden um die tatsächlichen Oppositionellen unter Kontrolle zu haben. Mit derben Sprüchen wurden dann kritische Äußerungen der anderen provoziert.

[Antonia]

In vielen Foren, bei Facebook und co. treiben auch Trolle ihr Unwesen und fördern mit ihrer Schreibe unbedachte Äußerungen anderer. So ähnlich lief es auch in der DDR, wo zahlreiche Oppositionsbewegungen von der Stasi gegründet wurden um die tatsächlichen Oppositionellen unter Kontrolle zu haben. Mit derben Sprüchen wurden dann kritische Äußerungen der anderen provoziert.

Gut möglich. Ich habe mal gelesen, dass die meisten Tierschutzvereine in Wirklichkeit von Befürwortern der Tierversuche begründet wurden, aus ähnlichen Gründen. Dieses Vorgehen ist also nichts Neues. Die NPD wurde vom britischen Geheimdienst gegründet. Allerdings frage ich mich dann, was das bedeuten könnte in Hinblick auf andere oppositionelle Gruppen, wie PEGIDA oder vielleicht auch die AfD...? Burgfee echauffiert sich ja gerne hier über das Thema PEGIDA. Ich denke, mit ihrer Kritik hat sie, zumindest teilweise, auch recht.