Beschlagnahme und Enteignung von Wohnraum für Flüchtlinge

[Turmfalke]

Je näher der Winter rückt, desto deutlicher werden die Forderungen der OB´s, Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen und zu enteignen. Selbst im Fernsehen werden diese Forderungen mittlerweile artikuliert, was dafür bürgt, daß der Boden bereitet werden soll.

Nun gab es bereits in der Vergangenheit Rufe nach Enteignung und in einigen Fällen wurde bereits Eigentum für Flüchtlinge beschlagnahmt:

Kühlungsborn
Stadt will Flüchtlinge in Ferienhäusern unterbringen

Auch gegen den Willen der Besitzer könnten Asylbewerber in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) bald in Urlaubsquartieren wohnen.
20.10.2014

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-...n-unterbringen

12.02.15 13:09 Uhr

Olpe: Gasthaus wird beschlagnahmt, um Flüchtlinge unterzubringen

Weil "es unvorhersehbare Flüchtlingsströme nach NRW gebe", hat die Landesregierung nach Auskunft des Bürgermeisters die Beschlagnahme angeordnet, um ab Samstag dort Flüchtlinge unterzubringen. Hintergrund ist der erwartete Zustrom tausender Menschen aus dem Kosovo.

Der Kosovo wird zwar als sicher eingestuft und somit werden nur wenige tatsächlich Asyl bekommen, aber "zunächst einmal sind diese Menschen hier unterzubringen". In Dortmund und Bielefeld sind die Unterkünfte bereits überfüllt.

http://www.shortnews.de/id/1142215/o...unterzubringen

NRW beschlagnahmt Olper Familienferienstätte für Flüchtlinge

Olpe. Sensation im Olper Stadtrat: Bürgermeister Müller informierte darüber, dass schon am Samstag erste Flüchtlinge kommen.

Olpes Bürgermeister Horst Müller ließ die Bombe im Stadtrat um 17.04 Uhr platzen: Die Familienferienstätte Regenbogenland, so Müller, sei vom Land mit Hilfe einer Ordnungsverfügung sofort beschlagnahmt worden, um bereits ab Samstag dort Flüchtlinge unterzubringen

http://www.derwesten.de/staedte/nach...#plx1922246285

Whyl

... erläuterte Bürgermeister Joachim Ruth beim Infoabend...wir müssen im schlimmsten Fall leerstehenden Wohnraum beschlagnahmen. Wir werden Flüchtlinge aufnehmen müssen, in welcher Zahl auch immer."

http://www.badische-zeitung.de/wyhl/...102765467.html

Letzte Aktion von Petra Reiber : Sylter Bürgermeisterin beschlagnahmt Klinik für Flüchtlinge

Sie tut es wieder: Um Flüchtlinge auf Sylt unterbringen zu können, will Petra Reiber ein weiteres Gebäude beschlagnahmen. Nachdem die Bürgermeisterin, die heute Abend offiziell aus ihrem Amt verabschiedet wird, vor wenigen Wochen auf diesem Weg erfolgreich das sogenannte Keitumer Polizeihaus vom Land erkämpft hat, geht es dieses Mal um Privatbesitz. Die Gemeinde will an die ehemalige DAK-Klinik Haus Quickborn in Westerland kommen

http://www.shz.de/lokales/sylter-run...id9586416.html

(das eigentlich schon an einen süddeutschen Investor verkauft war, der aber von Frau Reiber durch das Nutzungsrecht ausgebremst wurde)


Und nun kommen die Forderungen deutscher Bürgermeister, diesmal ganz bewußt in aller Öffentlichkeit plaziert, was kein Zufall sein kann, schon gar nicht, wenn das Präsidium des Deutschen Städtetages mitmischt:

Wegen der wachsenden Zahl der Flüchtlinge sorgen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise darum, wie sie die Asylbewerber unterbringen. Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), schlägt für den Notfall schon die Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen vor: Flüchtlinge sollen in seit Jahren leerstehende Mietwohnungen „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ gegen „Kostenerstattung“ eingewiesen werden können. Es gehe ihm nicht um einzelne Wohnungen, sagte Klingebiel, der auch im Präsidium des Deutschen Städtetages sitzt, der F.A.Z.: „Ich denke an Investorengruppen, die sagen: Mich interessiert das nicht.“ Eine solche Zwangsbeschlagnahmung sei zwar über Ländergesetze schon jetzt möglich, aber nur, wenn „Gefahr im Verzug“ sei. „Die Unterbringung muss auch befristet gegen die Investorengruppe durchgesetzt werden können“, erläuterte er.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13749366.html

Seehofer deutete in der Sitzung an, in Bayern notfalls zu drastischen Maßnahmen zu greifen. Flüchtlinge müssten im Winter verstärkt in Einrichtungen der Kirchen unterkommen. Er will Kasernen und öffentliche Einrichtungen belegen – Seehofer verwendete laut Teilnehmern die Worte „notfalls beschlagnahmen“.

http://www.merkur.de/politik/horst-s...e-5320127.html

Palmer droht mit Beschlagnahmung von Wohnraum


"Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen", sagte Palmer dem "Schwäbischen Tagblatt". Nach seiner Überzeugung gebe es eine Notsituation, die dies rechtfertige. Er habe dies dem Landrat bereits vorgeschlagen.

Die der Tübinger Verwaltung bekannten Eigentümer leerstehender Wohnungen oder Häuser hat Palmer angeschrieben und an diese appelliert, an die Stadt zu vermieten oder zu verkaufen. In dem Brief sprach er mit Blick auf das Landespolizeigesetz zugleich die Möglichkeit einer Beschlagnahmung an.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/po...rt4306,3374887

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Hier noch einmal Herr Klingebiehl, Vizepräsident des niedersächsischen Städtetags:

Klingebiel, der auch Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages ist, ruft den Bund dazu auf, Kommunen zu ermöglichen, dass sie beschränkende gesetzliche Vorgaben wie im Bau oder Haushaltsrecht „vorübergehend außer Kraft“ setzen dürfen.
„Unter Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum“ könnten Flüchtlinge beispielsweise in Mietwohnungen eingewiesen werden, die schon länger leerstehen, sagt Klingebiel – das wäre eine faktische Enteignung der Wohnungsbesitzer, auch wenn diese dann eine Kostenerstattung bekämen.

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_4872685.html

[Pressewarze]

Da können einige ja mal so richtig ihre " undemokratische" Seite ausleben ( dann fühlt man sich so m ä c h t i g, fast wie ein kleiner Diktator ).

[burgfee]

12.08.2015
Platzmachen für Flüchtlinge: CDU-Politiker will das Grundrecht auf Eigentum einschränken

Torben Grombery


Das Recht der Bundesbürger auf Eigentum ist ein hohes Gut und im Grundgesetz in Artikel 14 verankert. Dort steht aber auch, dass unser Eigentum uns verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Was dort noch zu lesen ist, damit werden sich bald einige Bürger beschäftigen müssen – zwangsweise.
...

http://info.kopp-verlag.de/hintergru...chraenken.html

[Turmfalke]

http://www.20min.ch/schweiz/zentrals...ingen-26319718

Bitte verschiebe das Posting (oder kopiere es) in den bestehenden Thread, in dem es um Kündigungen Deutscher für Asylanten geht.

https://open-speech.com/threads/6686...=Deutsche+raus

[Realist59]

Ich glaube, dass wir erst am Anfang einer bisher als undenkbar geltenden Situation stehen. In diesem Jahr werden rund 700000 "Flüchtlinge" kommen und in den nächsten Jahren werden es noch mehr werden. Wie will man der Situation Herr werden, wenn keiner der Verantwortlichen ein Konzept hat? Neben den "Flüchtlingen" kommen ja auch noch die regulären Einwanderer, so dass ein Wohnraumbedarf in gigantischen Dimensionen besteht. Darüber hinaus müssen diese Asylbetrüger auch noch finanziert werden. Ohne massive Steuererhöhungen kann es gar nicht gehen.

[Turmfalke]

Ich glaube, dass wir erst am Anfang einer bisher als undenkbar geltenden Situation stehen. In diesem Jahr werden rund 700000 "Flüchtlinge" kommen und in den nächsten Jahren werden es noch mehr werden. Wie will man der Situation Herr werden, wenn keiner der Verantwortlichen ein Konzept hat? Neben den "Flüchtlingen" kommen ja auch noch die regulären Einwanderer, so dass ein Wohnraumbedarf in gigantischen Dimensionen besteht. Darüber hinaus müssen diese Asylbetrüger auch noch finanziert werden. Ohne massive Steuererhöhungen kann es gar nicht gehen.

Deswegen versucht man ja jetzt, möglichst viele der Kosten auf die Sozialversicherungen und damit alleine auf die Schultern der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abzuwälzen.

Der Anteil der Krankenversicherung, den die Arbeitgeber bezahlen, ist seit diesem Jahr eingefroren und bleibt damit gleich hoch, egal wie teuer die Krankenversicherungen zukünftig werden. Also kann man sehr bequem die Krankenversorgung der Asylbewerber auf die Schultern der Versicherten schieben, was jetzt schon durch die Gesundheitskarte geschieht, wo zwar immer wieder behauptet wird, das würde den Arbeitnehmer nichts kosten, weil dies durch staatliche Zuzahlungen ja kostenneutral werde, man darf sich aber hier seinen Teil denken, besonders für die Zukunft. Asylbewerber, die länger im Land sind, faktisch nur eine kurze Zeit, kommen sowieso unter das Dach der AOK, in ihrem späteren Hartz-IV-Leben sowieso. Die über Familienzuzug nachziehende Familie dann ebenso.

Die Arbeitslosenversicherung dient mehr und mehr der Migrantenförderung und hier besonders der Förderung der Asylbewerber. Nicht nur, daß den Arbeitgebern bei diesen Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen, wie es so schön heißt, 50 Prozent des Lohnes von der Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, ihre Beschäftigung wird zugleich noch begleitet. Dazu werden Sprachkurse und weitere Qualifikationen für Asylbewerber auch von der Arbeitslosenversicherung gezahlt.

Die Rentenversicherung wiederum bezahlt den Teil Qualifikation, der dem Personenkreis, der andere Hemmnisse aufgrund körperlicher oder psychischer Befunde hat, zugute kommt. Ein Trauma-Asylbewerber erhält seine Qualifikation aus der Rentenkasse.

Wenn die Sozialversicherungsbeiträge steigen, wissen die wenigsten Deutschen, warum. Es gibt ja schließlich genug andere Gründe, die man vorschieben kann.