Bürgermeister bringt Zwangsenteignungen ins Spiel

[Turmfalke]

Lage spitzt sich zu
Raum für Flüchtlinge: CDU-OB droht mit Enteignung von Wohnungsbesitzern

Ein niedersächsischer OB bringt nun Enteignungen ins Spiel.

• Wie sollen Flüchtlinge im Spätherbst und Winter untergebracht werden?
• CDU-Politiker fordert faktisch Enteignung von Wohnungsbesitzern
• Eine derartige Forderung gab es schon einmal

...
Situation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen

Diese Situation sei „außergewöhnlich“, sagte nun der Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel, im Interview mit dem NDR. Die Bürokratie stoße hier an ihre Grenzen, deswegen fordert er die Umsetzung „außergewöhnlicher Maßnahmen“.
Klingebiel, der auch Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages ist, ruft den Bund dazu auf, Kommunen zu ermöglichen, dass sie beschränkende gesetzliche Vorgaben wie im Bau oder Haushaltsrecht „vorübergehend außer Kraft“ setzen dürfen.
„Unter Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum“ könnten Flüchtlinge beispielsweise in Mietwohnungen eingewiesen werden, die schon länger leerstehen, sagt Klingebiel – das wäre eine faktische Enteignung der Wohnungsbesitzer, auch wenn diese dann eine Kostenerstattung bekämen.

Eine Enteignung ist prinzipiell auch heute schon möglich, etwa im Denkmalrecht oder bei Infrastrukturmaßnahmen, aber auch, wenn Gefahr in Verzug ist....

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_4872685.html

[Realist59]

Ich glaube nicht, dass es so viele lange leerstehende Wohnungen gibt. Der nächste Schritt ist dann Singles gewaltsam aus ihrer "großen" Wohnung herauszuholen.

[Turmfalke]

Ich glaube nicht, dass es so viele lange leerstehende Wohnungen gibt. Der nächste Schritt ist dann Singles gewaltsam aus ihrer "großen" Wohnung herauszuholen.

Es werden sich Wege finden, dessen bin ich mir sicher.

[dietmar]

Bürgermeister bringt Zwangsenteignungen ins Spiel

SALZGITTER. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen, sagte Klingebiel dem NDR. Dies sei nur „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ möglich.

Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden. Von der Bundesregierung und den Ländern forderte der CDU-Politiker „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“. So müsse es künftig möglich sein, gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht abzuschwächen, um schnell neue Asylunterkünfte zu bauen.

Zudem sprach sich Klingebiel dafür aus, einen „Marshallplan“ aufzulegen, um die Kommunen bei der Finanzierung der Asylkosten zu unterstützen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...gen-ins-spiel/

[Clark]

Ja, ja, Grundrechte einfach "vorübergehend beschränken"! Allein diesen Terminus muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Wozu ist es denn dann ein Grundrecht, wenn man es einfach so, mir nichts, dir nichts, "beschränken" darf!?