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Deutschland: Keine Mittel mehr für Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft schließt Rückkehr zu Grenzkontrollen aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um hohe Flüchtlingszahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgeschlossen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte der "Welt": Die Bundespolizei habe "mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren". Radek hält Kontrollen in Süddeutschland angesichts der aktuell angespannten Lage zudem für wirkungslos: "Wenn wir die Grenzen im Süden wieder dichtmachen, dann weichen die Flüchtlinge nach unseren Erfahrungen über den Westen aus und nutzen die dortigen Grenzübergänge", sagte Radek.
"Grenzkontrollen lösen das Problem nicht", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Jeder Mensch habe einen Anspruch auf ein individualisiertes Asylverfahren, egal ob er an der Grenze kontrolliert werde oder nicht.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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