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Vermieter kündigt Hostel wegen Asylunterbringung
Der Betreiber wollte wohl ein Riesengeschäft machen, sprach die Nutzung aber nicht mit dem Vermieter ab. Der bekam nach einem Wasserschaden von der Nutzung Wind und kündigte umgehend:
Flüchtlinge aufgenommen: Vermieter kündigt Hostel in Connewitz
Nachdem ein Immobilienbesitzer in Leipzig-Connewitz von Flüchtlingen im Hostel in seinem Haus erfuhr, hat der den Betreibern gekündigt. Das Sozialamt sucht jetzt nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylbewerber.
Leipzig. In einer Außenstelle des Connewitzer Homeplanet Hostels leben seit Ende Mai zwölf Flüchtlinge. Angesichts des anhaltenden Stroms von Asylbewerbern hat der Betreiber dem Sozialamt fünf Doppelzimmer für Notunterkünfte zur Verfügung gestellt. Was die Kommune freut, ärgert allerdings den Besitzer des Gebäudes. Als dieser vom vorübergehenden Asyl in seinen Gemäuern erfuhr, schickte er dem Hostel eine Kündigung.
Das Hauptgebäude des Homeplanet Hostel befindet sich in der Bornaischen Straße, der „Lebensader von Connewitz“, wie es auf der Homepage heißt. Ein paar Meter weiter haben die Betreiber zusätzlich noch eine Etage in einem anderen Gebäude angemietet. „Ebenfalls mit entsprechendem Nutzungsvertrag als Hostel“, berichtet Sprecher Friedmann Jetter gegenüber LVZ.de. Die genaue Adresse will er lieber nicht nennen – weil er nun rassistische Proteste vor dem Gebäude fürchtet. Sogar in Connewitz.
Probleme mit den neuen Bewohnern aus den Krisengebieten der Welt gab es bisher nicht, zuletzt sei allerdings eine Leitung im Küchenbereich kaputt gegangen. Der Wasserschaden rief auch den Eigner der Immobilie auf den Plan. Und es kam zum Eklat. „Als der Hausbesitzer Dr. Wolfgang Kaiser von den Flüchtlingen erfuhr, wurde uns zum Monatsende gekündigt“, berichtet Jetter. Zur Begründung befragt, sollen vom Eigentümer unschöne Worte über Asylbewerber zur hören gewesen sein, so Jetter. In der zugestellten schriftlichen Begründung habe es aber lediglich „vertragswidrige Nutzung“ geheißen.
Dies bestätigt Besitzer Kaiser auch gegenüber LVZ.de: „Ohne uns zu fragen, wurden die Räume einfach für Monate als Asylunterkunft an das Sozialamt verpachtet. Dabei wurden Sicherheitsbestimmungen missachtet und somit auch die Stadt hinters Licht geführt.“ Seine Immobilie verfüge weder über Sicherheitsverglasung noch über ausreichende sanitäre Anlagen, um Geflüchtete längerfristig zu beherbergen. „Wenn ich Asylbewerber in meinem Haus wollen würde, hätte ich das selbst so veranlasst und entsprechende Baumaßnahmen in die Wege geleitet, um deren Sicherheit gemäß den vorgegebenen Standards der Stadt Leipzig zu gewährleisten“, sagt Kaiser.
Die Kommune selbst fühlt sich nicht hinters Licht geführt. „Die Räume wurden selbstverständlich vorab auf Eignung geprüft“, sagte Stadtsprecherin Martina Menge-Buhk. Der Vertrag mit dem Hostel sei rechtlich absolut wasserdicht und in Leipzig inzwischen auch nichts Ungewöhnliches. „Die Stadt hat mit etlichen Pensionen und Hostels Verträge. Dort sind zur Zeit insgesamt 235 Menschen untergebracht“, sagt die Stadtsprecherin. Einzige Voraussetzung für die Interimsunterkünfte: „Die Räume sind zum Schlafen von Menschen geeignet, und das ist bei Pensionen und Hostels der Fall“, so Martina Menge-Buhk.
Wolfgang Kaiser pocht derweil weiter auf die ursprünglich angedachte Nutzung. Er wollte ein Hostel in seiner Immobilie, keine Dauergäste, sagt er. „Dort sollen junge Menschen für wenig Geld schlafen können, die sich für ein paar Tage die Stadt anschauen wollen“, so der Immobilienbesitzer. Asylbewerber oder auch Gastarbeiter, die im Hostel ebenfalls schon übernachtet hätten, gehören laut Kaiser nicht dazu – die bleiben schließlich länger: „Von Dauervermietung war nie die Rede!“, so Kaiser.
Das sieht Hostel-Sprecher Jetter anders, führt auch die besonderen Umstände angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme ins Feld: „Um es nochmal klar zu sagen: Unser Hostel ist keine illegale Flüchtlingsunterkunft. Der Kontakt zum Sozialamt bestand schon länger, als die Asylbewerberzahlen dann immer weiter stiegen, kam man auf uns zu und fragte, ob wir vorübergehend Flüchtlinge bei uns unterbringen können. Das haben wir natürlich gemacht“, so Jetter weiter. Der Vertrag wurde vorerst bis zum 18. August geschlossen. Das Hostel hätte nun auch gern verlängert, noch mehr Asylbewerbern ein Obdach gegeben. Doch daraus wird nun nichts. „Wegen des Rechtsstreites werden die Flüchtlinge jetzt in anderen Unterkünften untergebracht“, sagt Stadtsprecherin Menge-Buhk.
Und dafür bleibt auch kaum noch Zeit. „Offenbar ist Herr Kaiser nicht einmal gewillt, die Flüchtlinge bis zum 18. August in seinem Haus zu dulden“, sagt Jetter. Der Wasserschaden liefere den Vorwand. „In der darunter liegenden Wohneinheit sind aufgrund dessen Teile der Decke beschädigt, stellenweise löst sich bereits Tapete, der Fußboden im betreffenden Raum muss aufgenommen werden. Nun muss erstmal fachgerecht der Schaden beseitigt und saniert werden“, sagt Gebäudeeigner Kaiser.
Dumm gelaufen für den geschäftstüchtigen und zudem sehr uneinsichtigen Hostel-Betreiber.
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Der Vermieter kann sich nun warm anziehen. Ihm werden rassistische Äußerungen unterstellt und es wird eine - wunderhübsche Formulierung übrigens - Absicherung der derzeitigen Beherbergung der Geflüchteten in ihrer jetzigen Unterbringungssituation – auch entgegen dem Willen des Immobilienbesitzer - gefordert. Das soll dann vermutlich die Stadt Leipzig anordnen.
Herr Dr. Kaiser hatte vor ca. 3 Wochen während einer Begehung der Immobilie festgestellt, dass ein Briefkasten für die Geflüchteten im Treppenhaus angebracht wurde. Ein Unterschied der untergebrachten Flüchtlinge gegenüber anderen Hostelgästen besteht darin, dass diese in dem Hostel polizeilich gemeldet sind. Daraus ergibt sich die Pflicht der
HostelbetreiberInnen sicherzustellen, dass Postsendungen, darunter Amtspost auf die schnell reagiert werden muss, an die AdressatInnen zugestellt werden kann. Dieser Pflicht wurde auf diesem Wege nachgekommen. Herr Dr.Kaiser entfernte die Namen der 12 im Hostel untergebrachten Personen und wurde dabei von den HostelbetreiberInnen beobachtet. Dr. Kaiser wandte sich daraufhin verärgert an die BetreiberInnen und fragte ob diese an Ausländer vermieten? Die HostelbetreiberInnen gaben zu verstehen dass sie an das Sozialamt vermieten. Es folgte ein Dialog, in dem Dr. Kaiser davon sprach, dass er in seinem Haus keine Unterbringung von „Sozialschmarotzern“ (Zitat Dr. Kaiser) dulden werde und dass dies einen unsachgemäßen Gebrauch darstelle. Es folgten weitere Beschimpfungen und rassistische Äußerungen. Die HostelbetreiberInnen entfernten vorsorglich den Briefkasten, der zusätzlich im Treppenhaus angebracht wurde und brachten die Namen der Flüchtlinge an ihrem Briefkasten an. Seitdem wurden teilweise mehrmals täglich die Namen der im Hostel untergebrachten Menschen entfernt.
Aus einem Gespräch mit den zuständigen SozialbetreuerInnen des Pandechaion-Herberge e.V. geht hervor, dass für die BewohnerInnen in ihrer aktuellen Verfassung eine mit einem Umzug verbundenen Situation nicht vertretbar ist. Weiterhin berichteten sie von den hochgradig rassistischen Ansichten Dr.Kaisers.
Nach der Kündigung ist nun eine Verlängerung der Verträge mit dem Sozialamt und somit die weitere Unterbringung der Flüchtlinge schwierig bis unmöglich. Um eine rechtliche Absicherung für die Betroffenen zu gewährleisten haben sich die BetreiberInnen des Hostels Hilfe bei einem Anwalt gesucht. Dieser hat die Kündigung zurückgewiesen und geht von einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der entsprechenden Fristen zu Ende August 2016 aus.
Wir fordern die Absicherung der derzeitigen Beherbergung der Geflüchteten in ihrer jetzigen Unterbringungssituation – auch entgegen dem Willen des Immobilienbesitzers. Damit kann sicher gestellt werden, dass zumindest ein kleiner Teil der in Leipzig lebenden Geflüchteten menschenwürdig untergebracht wird und auch geknüpfte Kontakte im Stadtteil nicht auseinandergerissen werden.
Die Stadt Leipzig ist derzeit auf unkomplizierte Unterstützung beim Zurverfügungstellen von Wohnraum angewiesen.
Auch private VermieterInnen müssen ihren Teil zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beitragen! Wir fordern alle Menschen und insbesondere die Stadt auf den HostelbetreiberInnen den Rücken zu stärken und nicht vor den unseriösen Geschäftsgebahren und den rassistischen Äußerungen Dr. Kaisers einzuknicken!
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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09.08.2015, 01:40 #2
AW: Vermieter kündigt Hostel wegen Asylunterbringung
Richtig so. Vermutlich werden jetzt die Gutmenschen über den Vermieter herfallen.
Islamkritik ist kein Rassismus!
Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“
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09.08.2015, 03:23 #3VIP
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AW: Vermieter kündigt Hostel wegen Asylunterbringung
Ich kann gut verstehen daß der Besitzer gekündigt hat. Schließlich hat er zweckgebunden vermietet.
Ich bin selbst Vermieter (Hallenteile) und wir haben auch vorher mit den pot. Mietern besprochen, für was die Mietsache genutzt werden soll.
Wir haben auch Klausel drin, daß es nicht als Autowerkstatt benutzt werden darf (wir vermieten normale Halle und haben somit keinen Öl-Abscheider etc was für den Betrieb einer Autowerkstatt notwendig ist). Vom Platz her kann sich jeder eine Hebebühne etc reinstellen - mir ists auch egal wenn jmd da an seinem Privatauto die Reifen wechselt..
Wenn ich ein Haus hätte und das als Wohnraum vermieten würde, würde ich denen auch kündigen wenn die dann einen Puff draus machen...
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09.08.2015, 11:37 #4
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AW: Vermieter kündigt Hostel wegen Asylunterbringung
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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09.08.2015, 13:32 #6VIP
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- 3.206
AW: Vermieter kündigt Hostel wegen Asylunterbringung
Anmerkung: Hallo Turmfalke, zwei Nachrichtenversuche sind gescheitert. Die Nachrichtenversendung scheint ( bei mir ) nicht mehr zu funktionieren!
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10.08.2015, 11:29 #7
AW: Vermieter kündigt Hostel wegen Asylunterbringung
...wenn das Haus weg ist......
https://www.youtube.com/watch?v=ZikJ_v9LxiIFreiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen (G. Orwell)
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10.08.2015, 12:02 #8
AW: Vermieter kündigt Hostel wegen Asylunterbringung
Rein juristisch gesehen ist der Vermieter im Recht. Aber wenn es um Asylbewerber geht, dann gibt es keine Rechtssicherheit mehr (sieht man schon bei den Abschiebungen von Nichtanerkannten), dann geschicht alles zu Gunsten der Asylindustrie und ihrer mächtigen Lobby.
Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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