Flüchtlinge: Das Recht auf eigenen Wohnraum

[Turmfalke]

Mittlerweile stehen die Flüchtlinge bereits Schlange nach Wohnraum und die Städte zweckentfremden den Wohnraum der Wohnbaugesellschaften und -genossenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern mit oder ohne Aufenthaltserlaubnis.

Beispiel Berlin:

Die Integrationsbeauftragte Monika Lüke will mit ihrer Kampagne nach Alternativen suchen: „Es gibt ein Recht auf Privatsphäre und eine Wohnung, und Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig.“

Seit Anfang dieses Jahres unterhält das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, das in Berlin auch drei Flüchtlingsheime betreibt, im Auftrag der Sozialverwaltung eine eigene Beratungs- und Vermittlungsstelle für wohnungssuchende Flüchtlinge. Die befindet sich auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße, wo Asylsuchenden auch ihre staatliche Unterstützung ausgezahlt wird. Allein in diesem Jahr rechnet die Sozialverwaltung mit 12 000 in Berlin neu ankommenden Flüchtlingen.
Schlangen vor dem Büro

„Jeden Morgen steht vor unserer Tür schon eine lange Schlange. Die Menschen kommen mit großen Hoffnungen“, sagt Alice Kerpen, Mitarbeiterin der Beratungsstelle. Dort werden sie nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen als wohnungssuchend registriert und erhalten eine Kostenübernahmebescheinigung für die Miete. Eine Wohnung außerhalb der Sammelunterkünfte können die Mitarbeiter nur selten vermitteln, obwohl das Land die Miete übernimmt, wenn die Flüchtlinge eine sogenannte Aufenthaltsgestattung haben und das Lageso die selbstständige Wohnungssuche genehmigt.

[...]

Bislang hat das EJF nach eigenen Angaben Wohnungen an 427 Haushalte (928 Menschen) vermittelt. 275 dieser Wohnungen wurden von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bereit gestellt. Dazu haben sie sich in einer Vereinbarung verpflichtet. Insgesamt sind derzeit 2500 Flüchtlinge, die eine Unterkunft suchen, beim EJF registriert. Die Flüchtlinge, die bisher Wohnungen erhielten, kamen überwiegend aus Syrien, Tschetschenien, Afghanistan und Pakistan.

http://www.berliner-zeitung.de/berli...,29038644.html

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Das sagt der EuGH:

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Anspruch von Asylbewerbern auf staatliche Finanzhilfen für ein "menschenwürdiges Leben" bekräftigt. Betroffene müssen ab dem Tag des Antrags die Chance auf eine Wohnung haben. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend und rechtzeitig Geld für die Anmietung einer Wohnung zur Verfügung stellen, entschied der EuGH.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-staerkt-recht-von-asylbewerbern-auf-wohnung-a-956006.html

[Cherusker]

Der Ausdruck "Recht auf..." hat die Qualifikation, zum "Wort des Jahres" bzw. zum "Unwort des Jahres" ernannt zu werden, je nach Standpunkt des Betrachters.

[Turmfalke]

Der Ausdruck "Recht auf..." hat die Qualifikation, zum "Wort des Jahres" bzw. zum "Unwort des Jahres" ernannt zu werden, je nach Standpunkt des Betrachters.

Das "Recht auf" muß in diesem Fall aber sehr differenziert betrachtet werden. Für Deutsche gibt es kein Recht auf Wohnraum. Alle Bestrebungen, dieses Recht zu formulieren und gesetzlich zu verankern, sind bislang gescheitert. Daher gibt es das Recht auf Wohnraum nicht für alle.

[Geronimo]

Niemand hat ein Recht auf illegale Einreise und damit auch kein Recht auf jegliche Ansprüche -----PUNKT

[Antonia]

Die Linken glauben, dass sie mit Gesetzen alles regeln können, ohne die Frage zu beantworten, wie das geschehen soll. Alleine ein Recht auf eigenen Wohnraum zu postulieren bringt nicht viel. Die Frage ist, woher soll der Wohnraum kommen und wer soll das bezahlen? Es erinnert irgendwie an den Vorschlag aus Spanien, an das "Recht von Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz". Da wurde auch nicht gesagt, woher die Arbeitsplätze denn kommen sollen.

[Realist59]

Immer wieder beruhigend zu lesen, wie wohlhabend der Staat doch ist....

.......erhalten eine Kostenübernahmebescheinigung für die Miete....

Es gibt keine billigen Wohnungen mehr. Inklusive Nebenkosten müssen mindestens 500-600 Euro aufgebracht werden und das in den miesesten Ecken Berlins. Die 300000 Obdachlosen in Deutschland können von so viel Fürsorge nur träumen.

[Antonia]

Immer wieder beruhigend zu lesen, wie wohlhabend der Staat doch ist....


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Es gibt keine billigen Wohnungen mehr. Inklusive Nebenkosten müssen mindestens 500-600 Euro aufgebracht werden und das in den miesesten Ecken Berlins. Die 300000 Obdachlosen in Deutschland können von so viel Fürsorge nur träumen.

Die Asylindustrie ist halt auf dem Weg, der beste Wirtschaftszweig in Deutschland zu werden. Aber das Ende wird bitter...

[Cherusker]

Das "Recht auf" muß in diesem Fall aber sehr differenziert betrachtet werden. Für Deutsche gibt es kein Recht auf Wohnraum. Alle Bestrebungen, dieses Recht zu formulieren und gesetzlich zu verankern, sind bislang gescheitert. Daher gibt es das Recht auf Wohnraum nicht für alle.

Das liegt in der Natur der Sache. Wo jemand ein "Recht auf" etwas hat, ist immer ein anderer vonnöten, der ihm dieses Recht erfüllt, sprich finanziert. Wie es um dessen "Rechte" steht, findet man auf einem anderen Blatt.
Eigentlich hat das eigene "Recht" dort seine Grenzen, wo das "Recht" der Anderen beginnt. Da aber das "Rechthaben" mittlerweile zu einer Intellektuellendisziplin geworden ist, welche die Kapazität der Gerichte längst überschritten hat, darf man getrost davon ausgehen, daß nicht jedem, der "im Recht ist", dieses auch zugestanden wird.
Am Ende hat der recht, der gewonnen hat - im Frieden wie im Krieg.

[Turmfalke]

Die Linken glauben, dass sie mit Gesetzen alles regeln können, ohne die Frage zu beantworten, wie das geschehen soll. Alleine ein Recht auf eigenen Wohnraum zu postulieren bringt nicht viel. Die Frage ist, woher soll der Wohnraum kommen und wer soll das bezahlen? Es erinnert irgendwie an den Vorschlag aus Spanien, an das "Recht von Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz". Da wurde auch nicht gesagt, woher die Arbeitsplätze denn kommen sollen.

Hier ist dieses Recht, einmal angewendet, sehr gefährlich für den Wohnungsmarkt und den Steuerhaushalt, denn es gibt ja noch etwas zu verteilen. Man kann der Not gehorchend - und teilweise wird es auch schon gemacht - Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften für Asylbewerber zweckentfremden mit der Folge, daß deutsche Wohnungssuchende, in besonderem Maße Familien, auf der Strecke bleiben, selbst dann, wenn sie bereits Genossenschaftsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft sind und für etliche Tausend Euro Anteile erworben haben, die ihnen das Recht, eine Wohnung der Genossenschaft anzumieten, geben. Nur gibt es eben Wartelisten...

Der private Wohnungsmarkt wird genauso betroffen sein. Zwar kann man hier nicht im großen Stil Zwangseinquartierungen vornehmen (auch wenn es wie auf Sylt bereits Enteignungen gab), aber die Vermieter mit hohen Mietzahlungen, die die Gemeinden übernehmen, und einem Sorglos-Rundumpaket inklusive anschließender Kernsanierung ködern. Einige springen ja schon darauf an.

Und wenn alles nicht hilft, wirft man Wohnbauprogramme an - auch dies läuft ja bereits - nur und ausschließlich für Asylbewerber. Da auf hohem Standard gebaut wird, kostet dies entsprechend - deutsche Steuergelder.

Alles in allem sorgen deutsche Entscheidungsträger in Verwaltung und politischen Ämtern durch die mangelnden Abschiebungen und die Umgehung des Asylrechts dafür, daß Wohnraum in Deutschland unerschwinglich werden wird: Für Deutsche. Für deutsche Rentner, Familien, Geringverdiener und zunehmend Normalverdiener.

[Antonia]

Spanien hatte seine Immobilienblase mit Luxusimobilien und Deutschland bekommt seine Imobilienblase mit Asylantenheimen. Allerdings haben die Spanier den Vorteil, dass bei ihnen nur leere Wohungen herumstehen. In Deutschland hat man dann Milllionen Kulturfremder im Land, denen man zuvor antrainiert hat, ihr "Recht auf alles" einzufordern ohne eine Gegenleistung für die Gesellschaft bringen zu müssen.