Österreich, Ungarn und Serbien - gemeinsames Memorandum zum Grenzschutz

[Schurliwurli]

Flüchtlinge: Memorandum von Österreich, Serbien und Ungarn

"Die Grenze der Belastbarkeit" sei bald erreicht, sagt Mikl-Leitner über den Flüchtlingsstrom nach Österreich. Belgrad, Budapest und Wien lassen nun gemeinsam patrouillieren.

Angesichts der Flüchtlingskrise haben Österreich, Ungarn und Serbien eine gemeinsames Memorandum zum Grenzschutz unterzeichnet. Es geht insbesondere um die Verstärkung der gemeinsamen Patrouillen an den Grenzen Serbiens zu Ungarn und Mazedonien.#

Dies teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ihr ungarischer Amtskollege Sandor Pinter und der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic am Dienstag in Budapest mit. Mikl-Leitner betonte, dass bei andauernden Flüchtlingsströmen "die Grenze der Belastbarkeit" Österreichs bald erreicht sei. Sie wies darauf hin, dass bereits 40.000 Menschen in der Grundversorgung seien und diese Zahl sich in nächster Zeit bis zu 70.000 erhöhen könne.

Serbien will Abschiebungen nach Griechenland

Stefanovic unterstrich, dass Serbien angesichts der Flüchtlingsströme in die EU "einen Teil der Lasten" übernehmen wolle. Auf eine Journalistenfrage hin, meinte er gleichzeitig, dass Serbien illegal angekommene Migranten nach Mazedonien und Griechenland abschieben wolle.
Bei der Grenzkooperation geht es besonders um drei Punkte: Die gemischten Patrouillen an der serbisch-ungarischen beziehungsweise an der serbisch-mazedonischen Grenze, der Intensivierung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen gegen Schlepperei und die Schaffung von jeweils einer Ansprechstelle zur Grenzkontrolle in jedem der drei Länder. Die drei Innenminister forderten von der EU-Kommission weiters mehr finanzielle Unterstützung, auch für die EU-Grenzschutzagentur "Frontex", sowie einen stärkeren Fokus auf die Balkanroute der Migranten gegenüber der Mittelmeerroute.
Ungarn hatte in der vergangenen Woche mit seiner Ankündigung für einen Eklat gesorgt, die Dublin-III-Verordnung der EU aussetzen zu wollen. Dem Dubliner Abkommen zufolge ist dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig, in dem Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Sie wird immer wieder heftig kritisiert, weil sie Länder an der EU-Außengrenze wie Ungarn, Italien, Griechenland, Bulgarien oder Malta besonders stark in die Pflicht nimmt.

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[Geronimo]

Und wie sollen die traumatisierten Flüchtlinge dann nach Dummland kommen denn wir brauchen sie ja so dringend.

[Clark]

Merkel wird Flugzeuge für sie bereitstellen, die sie in den entsprechenden Ländern abholen werden.