Jeder Ausländer soll wählen dürfen - Wahlrecht für alle

**Turmfalke** · Hits: 2015 | 28.06.2015, 20:40

Recht
Integration an der Wahlurne

Salah Moussa und Georgios Partalis für Wahlrecht für Ausländer

Die Landesregierung will allen dauerhaft in Deutschland wohnenden Ausländern ein Wahlrecht zuerkennen. Salah Moussa sagt, so könnten Ausländer etwas zurückgeben.

Bösel Das Ansinnen der niedersächsischen Landesregierung, allen dauerhaft in Deutschland wohnenden Ausländern das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen zu geben, stößt in der Gemeinde Bösel auf Zustimmung.

Der Böseler Salah Moussa ist der Ansicht, dass Ausländer „eine gewisse Zeit hier gelebt haben müssen“, um ihr aktives Wahlrecht ausüben zu können. Der 44-Jährige war im September 2011 für das Bündnis Bösel in den Böseler Gemeinderat eingezogen. Dies war ihm nur möglich, weil er die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Grundsätzlich hält der gebürtige Libanese, der 1986 aus dem Bürgerkrieg im Libanon mit seinen Eltern geflüchtet war und schließlich in Bösel landete, aber die Öffnung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer für richtig. „So können die Ausländer, die hier mit offenen Armen empfangen werden, sich dankbar zeigen und etwas zurückgeben“, spielt Salah Moussa in NWZ -Gespräch auf das passive Wahlrecht an. Dadurch können sich Ausländer auch in den Gemeinderat wählen lassen.

Durch den Gesetzesantrag, hinter dem derzeit die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein stehen, könne Integration leichter gestaltet werden. Beide Seiten könnten voneinander profitieren, zum Beispiel bei Fragen zur Flüchtlingssituation. „Wenn jemand mit anderen Erfahrungen hinzukommt, kann das die Sichtweise erweitern“, ist Salah Moussa, der Bösel mittlerweile als seine Heimat ansieht, sicher.
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Einem Wahlrecht für länger in Deutschland lebende Ausländer kann auch Georgios Partalis viel abgewinnen. „Mensch ist Mensch, die Rechte sollten gleich sein“, sagt der 46-jährige Böseler. Allerdings sei es wichtig, dass die Menschen schon längere Zeit hier lebten und „sich auskennen“. Georgios Partalis stammt aus Griechenland und besitzt einen griechischen Pass. Als EU-Bürger darf er an Kommunalwahlen teilnehmen, nicht aber an Landtags- oder Bundestagswahlen.

http://www.nwzonline.de/cloppenburg/...727268262.html

**holzpope** · 28.06.2015, 21:46

Ja, die werden tatsächlich was zurückgeben, denn immer mehr Ausländer in den Parteien ebnen bereits den Weg in einen islamischen Staat.
Da deutsche Wähler die Schnauze voll haben von den Lügen der Politiker, werden diese "neuen" Wähler das Zünglein an der Waage sein.
Mal sehen wie lange es dann dauert, bis der deutsche Michel wach wird.
Wahrscheinlich erst, wenn die ersten Terroristen die Türe eintreten.

**Clark** · 29.06.2015, 09:33

Es war nur eine Frage der Zeit, bis solche Forderungen aufkommen würden, und genau DAS beabsichtigen ja die Parteien, die die ganzen Akademiker hierher bringen. Möglichst schnelles Wahlrecht für die Migranten, die natürlich dann die Parteien wählen werden, die sie so verhätscheln. So stellen sich Grüne und Rote ihre Zukunft vor und ihr Plan scheint aufzugehen.

**Elena Markos** · 29.06.2015, 09:48

Nur leider werden die "Fachkräfte" sie alle umnlegen, sobald sie hier die Macht haben. Bei Khomeini war es doch auch so. Warum lernen die Idioten aus der Geschichte nichts?

**burgfee** · 29.06.2015, 10:24

Sollen sie ihnen ein Fernwahlrecht für positive Veränderungen in ihrem Heimatland einräumen/ erleichtern.

**Mortran** · 29.06.2015, 10:54

Damit wären die Wahlen nicht mehr demokratisch legitimiert, denn Demokratie kommt von demos = Volk. Wir müssen auf diese Weise entstandene Wahlergebnisse nicht anerkennen.

**Turmfalke** · 29.06.2015, 10:59

Zitat von Mortran

Damit wären die Wahlen nicht mehr demokratisch legitimiert, denn Demokratie kommt von demos = Volk. Wir müssen auf diese Weise entstandene Wahlergebnisse nicht anerkennen.

Welch ein Zufall, daß im Wortlaut Volk schon längst durch Bevölkerung abgelöst wurde! Eine Bevölkerung ist ja nur eine Ansammlung von Menschen, die in dem Moment auf einem bestimmten Gebiet leben. Zufällig und manchmal auch nur vorübergehend auf einem bestimmten Landstrich leben.

**burgfee** · 29.06.2015, 11:07

Ethnie

In der Ethnologie wird der Begriff Volk bisweilen parallel zu dem der Ethnie (griechisch ἔθνος, éthnos) im Sinne einer ethnischen Gemeinschaft gebraucht.
Versuche, Menschen von außen auf ihre Zugehörigkeit zu einem „Volk“ im ethnischen Sinn amtlich festzulegen, werden im Zuge der Anerkennung nationaler Minderheiten heute zumeist abgewiesen. So heißt es im Deutsch-dänischen Abkommen vom 29. März 1955: „Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und zur deutschen Kultur ist frei und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden.“^[5]

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https://de.wikipedia.org/wiki/Volk

**burgfee** · 29.06.2015, 11:08

Wahlrecht für alle... im Umkehrschluss bedeutet es, den Flüchtlingen wird ihre Heimat genommen.

**holzpope** · 29.06.2015, 13:27

Zitat von Elena Markos

Nur leider werden die "Fachkräfte" sie alle umnlegen, sobald sie hier die Macht haben. Bei Khomeini war es doch auch so. Warum lernen die Idioten aus der Geschichte nichts?

Eben weil sie Idioten sind!
Aber nicht nur die, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung, die sich nicht für Geschichte interessiert.
Dafür kennen sie Rosamunde Pilcher und Ingar Lindström.
Prosa vor Wissen.