EU plant Flüchtlingslager und Blitz-Abschiebungen

[Antonia]

Flüchtlinge
Festung Europa: EU plant Flüchtlingslager und Blitz-Abschiebungen

Die EU will mit großer Härte gegen die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vorgehen. So sollen in Griechenland, Italien und Malta Flüchtlingslager erreichtet werden. Die Flüchtlingen sollen von der Grenzpolizei Frontex direkt in außereuropäische Länder abgeschoben werden dürfen. Der Grund für das harte Vorgehen: Die EU-Staaten werden den Plan von Flüchtlingsquoten endgültig ablehnen.


EU-Gipfelchef Donald Tusk hat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an illegale Einwanderer angekündigt. Die Botschaft des Treffens müsse sein: «Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können», sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel. «Die Priorität sollte sein, illegale Migration einzudämmen.»

Der EUObserver berichtet vorab, wie die Festung Europa künftig geschützt werden soll: Die Flüchtlinge sollen in «Quarantäne» genommen werden. In Italien, Griechenland und Malta sollen «Grenzzonen und Lager» errichtet werden. Die EU will auf dem Gipfel die «rechtlichen, finanziellen und praktischen Aspekte dieser Zonen und Lager» besprechen. Die Website zitiert einen Offiziellen mit den Worten: «Wir brauchen ein Europa, das aktiver ist – nicht im Öffnen von Türen, sondern im Schließen von Fenstern».

Eine der Maßnahmen soll die autonome Stärkung der Grenzpolizei Frontex sein: Frontex soll künftig Flüchtlinge in Eigenregie festsetzen und in sichere Drittstaaten abschieben können. Bisher musste vor einer Abschiebung ein EU-Staat involviert sein. Frontex würde damit zu einer supranationalen Polizeieinheit, die in ihrem Einsätzen faktisch nicht mehr parlamentarisch kontrolliert werden kann. Polen hat ein besonderes wirtschaftliches Interesse an Frontex: Die Operationen der Grenzpolizei werden von Warschau aus koordiniert.

Die harten Maßnahmen in den Grenzzonen sind notwendig geworden, weil sich die Ablehnung der von der EU-Kommission geplanten Quoten-Regelung für Flüchtlinge abzeichnet. Daher will die EU-Kommission nun auf Druck von Italien, Malta und Griechenland das Recht erhalten, 40.000 Flüchtlinge in Europa aufzuteilen.

Tusk, der den Gipfel vorbereitet., räumt schon indirekt das Scheitern der Quote ein. Eine freiwillige Regelung dürfe keine Entschuldigung sein, nichts zu unternehmen. Spätestens bis Ende Juli sollten «genaue und erhebliche» Zusagen vorliegen. «Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei», sagte er. Polen ist übrigens an der Stelle einer der Top-Heuchler: Das Land weigert sich kategorisch, mehr als 100 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Europäer stehen vor allem nach den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit hunderten Toten unter Handlungsdruck. Vor allem ost- und mitteleuropäische Länder sind dagegen, sie aufzunehmen. Zuletzt hatte Ungarn seine innereuropäischen Grenzen wieder errichtet, um die Rückkehr von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten zu verhindern. Nur Deutschland, Schweden, Österreich und Ungarn erfüllen derzeit die von der EU vorgesehenen Flüchtlings-Quoten.

Die meisten regierenden Parteien in Europa fürchten den Machtverlust an rechtsextreme oder ausländerfeindliche Parteien. Daher praktizieren sei eine Politik, mit der sie hoffen, diesen Parteien das Wasser abzugraben. Tatsächlich hat sich allerdings in Ländern, in denen es traditionelle Parteien rechten Parteien gleichtun wollten, stets das Gegenteil ereignet: Die Rechten wurden in dem Maß stärker, in dem die Regierungen mit inhumanen und ausländerfeindlichen Konzepten agierten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...abschiebungen/

[Antonia]

Was soll man davon halten? Manches läßt mich aufhorchen, vor allem das:

Frontex würde damit zu einer supranationalen Polizeieinheit, die in ihrem Einsätzen faktisch nicht mehr parlamentarisch kontrolliert werden kann.

[abandländer]

Klingt nicht gerade nach Willkommenskultur.

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Was soll man davon halten? Manches läßt mich aufhorchen, vor allem das:

Ohne gewisse Bedingungen, die geschaffen wurden, wäre die Zustimmung zu einer supranationalen Polizeieinheit sehr gering. Eine andere solche Truppe nennt sich EUROGENDFOR, die wird dann whl als nächstes zum EInsatz kommen, im Inneren. Gegen renitente Bürger usw. Und mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch die Todesstrafe wieder eingeführt, bzw. ist die Polizei bevollmächtigt "Aufständische" im Einsatz zu töten. Das steht dort irgendwo in einer Fussnote, aber abgesegnet durch die EMRK.
Die meisten Menschen interessieren sich nicht, oder glauben es nicht, dabei kann jeder selbst nachprüfen:

Artikel 2 der EMRK (Recht auf Leben) google it, das Gesetzbuch gibt es auch online- dieses Gesetz gilt für die Europäische Union und da heisst es schwarz auf weiss:

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

Wieso steht das da? Kein EU-Staat sieht die Todesstrafe vor. Noch nicht. und weiter:

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

[Antonia]

Klingt nicht gerade nach Willkommenskultur.

Nein, es klingt nicht nach Willkommenskultur. Es klingt aber auch nicht nach Demokratie. Schon lange gibt es Warnungen davor, dass sich die EU immer mehr in eine Diktatur mit eigenem Militär und eigener Polizei verwandelt. Auch wenn ich eine Kontrolle der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung hier wirklich begrüße und richtig finde, ist das für mich die bedenkliche Seite. Es könnte schnell ein EU-Polizeistaat entstehen.

Ohne gewisse Bedingungen, die geschaffen wurden, wäre die Zustimmung zu einer supranationalen Polizeieinheit sehr gering. Eine andere solche Truppe nennt sich EUROGENDFOR.

Du hast offensichtlich schon verstanden, was ich andeuten wollte.

[holzpope]

Ich frage mich aber, wieso sich Europa unter Druck gesetzt fühlt.
Nur weil im Mittelmeer Afrikaner absaufen?
Niemand hat sie dazu gezwungen über das Meer zu schippern.
Niemand hat sie gerufen.
Sie haben sich auch nicht angemeldet.
Normalerweise brauchen Leute aus dem Ausland ein Visum, das vorher beantragt werden muss.
Alles andere ist illegal.
Wozu haben wir denn diese Vorschriften?
Wir einheimische müssen uns auch an Vorschriften halten.
Schlimm genug, dass das nicht für Migranten gilt, die dürfen frei nach ihrer Kultur leben, alles andere wäre fremdenfeindlich.
Also ihr Flüchtlinge, Formulare anfordern, ausfüllen und abwarten wie entschieden wird.
Habt ihr Hohlköpfe das kapiert?

[abandländer]

Niemand hat sie gerufen.

Es gibt einige verantwortungslose Volldeppen, die sie quasi dazu einladen mit "Flüchtlinge Willkommen" - egal was für welche und woher und Multikultifreuden.

[Antonia]

[ryder]

Nein, es klingt nicht nach Willkommenskultur. Es klingt aber auch nicht nach Demokratie. Schon lange gibt es Warnungen davor, dass sich die EU immer mehr in eine Diktatur mit eigenem Militär und eigener Polizei verwandelt. Auch wenn ich eine Kontrolle der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung hier wirklich begrüße und richtig finde, ist das für mich die bedenkliche Seite. Es könnte schnell ein EU-Polizeistaat entstehen.




Du hast offensichtlich schon verstanden, was ich andeuten wollte.

Ganz ehrlich, das ist z.Zt vollkommen egal wie und mit welchen Mitteln diese Invasion aufgehalten wird !!! Hauptsache es wird getan.Das es auch möglich ist das alles inzeniert ist, um die EU Dikatur zu begründen kann durchaus sein und macht mir auch etwas Sorgen.Das die Politiker offenbar gänzlich den Kontakt zum Volk verloren haben, ist unbestreitbar Tatsache !!!

[Antonia]

Ganz ehrlich, das ist z.Zt vollkommen egal wie und mit welchen Mitteln diese Invasion aufgehalten wird !!! Hauptsache es wird getan.Das es auch möglich ist das alles inzeniert ist, um die EU Dikatur zu begründen kann durchaus sein und macht mir auch etwas Sorgen.Das die Politiker offenbar gänzlich den Kontakt zum Volk verloren haben, ist unbestreitbar Tatsache !!!

Das will ich gar nicht mal behaupten, dass es inszeniert ist. Aber man kann es auch nicht ganz ausschließen. Ob allerdings die Immigration tatsächlich durch Frontex gestoppt wird? Nachdem ich die Dokumentation gesehen habe, habe ich da meine Zweifel. Es wurde betont, dass kein Illegaler einfach an der EU-Grenze abgewiesen werden darf, sondern alle einen Anspruch auf Prüfung eines Asylanrechts haben. Und die Gutmenschen in Deutschland laufen sowieso Sturm gegen die Sicherung der Grenzen. Also Abschreckung sieht anders aus. Australien zum Beispiel schleppt Boote von Illegalen Migranten zurück auf das Meer. Das sei aber, so wurde in der Doku gesagt, völkerrechtlich der EU nicht erlaubt.

[burgfee]

Es ist paradox, die Grenzen brachial dicht zu machen und auf der anderen Seite Asylbewerber aus fernen Ländern aufzunehmen und ihnen die sofortige Integration durch eigene Wohnung, Lebensunterhalt zu gewähren.

Es sollte vielmehr geprüft werden, was den Leuten schmackhaft macht, hierher kommen zu wollen. man müßte auswerten was die Medien der betreffenden Ländern über Europa vermitteln.Kulturaustauschprogramme müßten unter die Lupe genommen werden (wobei ich kulturellen Austausch schon auch wichtig finde)...