Terrorwarnung: Polizei jetzt mit Kriegswaffen

[Antonia]

Hat vermutlich nichts mit dem Islam zu tun:

Konsequenzen aus Terrordrohungen

Polizei jetzt mit Kriegswaffen

Nach wiederholten Terrorwarnungen werden deutsche Polizisten mit schweren Waffen aufgerüstet. Die Linke warnt vor „Bürgerkriegsarmeen“.

BERLIN taz | Schwer bewaffnet, mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen, standen Polizisten im Februar in der Bremer Innenstadt. Eine Terrorwarnung hatte die Stadt einen Tag lang in den Ausnahmezustand versetzt. Es blieb letztlich beim Alarm. Das Bild aber dürfte man künftig häufiger sehen.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Innenminister der Bundesländer zu ihrer halbjährlichen Konferenz in Mainz. Ihr Topthema: Die Aufrüstung der Polizei, um zukünftig mögliche Terrorangriffe in Deutschland vereiteln zu können.

https://www.taz.de/Konsequenzen-aus-...ngen/!5206059/

[Clark]

Höchste Zeit! Auch wenn sie die Waffen dann letztendlich doch niemals einsetzen dürfen . . . könnte ja ein "Flüchtling" verletzt werden!

[Realist59]

Die Linke warnt vor „Bürgerkriegsarmeen“

Ja, das ist verständlich. Die Linke sieht ihre Politik in Gefahr mittels "Flüchtlingen" das Land zu zerstören.

[Antonia]

Mir kam eher der Gedanke: Was wissen die Geheimdienste, was uns verschwiegen wird? Es hört sich so an, als gäbe es konkrete Hinweise auf geplante Terroranschläge in Deutschland.

[Elena Markos]

Die Waffen werden nicht gegen Flüchtlinge eingesetzt. Sie werden gegen die einheimische Bevölkerung eingesetzt.

So wird es kommen, wetten?

[burgfee]

„Eine Militarisierung wie sie zum Teil in den USA zu beobachten ist, entspricht nicht dem deutschen Polizeiverständnis.“ In den USA trat die Polizei etwa bei Krawallen im vergangenen Sommer in Ferguson mit Panzern auf.

https://www.taz.de/Konsequenzen-aus-...ngen/!5206059/



Ferguson Panzer

[burgfee]

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Die Empörung des Präsidenten verstärkt die nicht neue Kritik an der Militarisierung der Polizei in den USA. Die Ordnungskräfte von Ferguson sind nämlich nicht die Einzigen, die aufgerüstet haben. Der Trend begann mit Reagans „Krieg gegen die Drogen“, als die Polizei, finanziert aus Washington neue Waffen und Ausrüstung erhielt. Er beschleunigte sich mit Bushs „Krieg gegen den Terror“. Seit 2001 gingen 34 Milliarden Dollar an die Kommunen, unter anderem für Uniform-Rüstsätze, Drohnen und Roboter.


Pentagon half der Polizei

Mit dem Ende der Kriege in Irak und Afghanistan begann dann der Transfer von regelrechter Militärausrüstung aus den Streitkräften an die Polizei. Das Programm „1033“ im Budget des Pentagon bescherte Ferguson unter anderen den MRAP-Panzer. Statt die überzähligen Waffen unschädlich zu machen, kamen so 867 Panzerfahrzeuge, 533 Flugzeuge, 93 763 Maschinengewehre und unzählige Sturmgewehre, Bajonette, Schutzwesten und Munition zur Polizei. Wert der kostenfreien Lieferung: 4,3 Milliarden US-Dollar.

Die Bürgerrechts-Organisation ACLU kritisiert das wegen der Militarisierung zunehmend aggressivere Gebahren der Polizei. Dazu gehöre auch der inflationäre Einsatz so genannter SWAT-Teams, die im Stil von Spezialstreitkräften Wohnungen stürmen. Von den etwa 45.000 Einsätzen im Jahr wären nach einer Studie der ACLU 79 Prozent früher mit einer bloßen Hausdurchsuchung erledigt worden. Experten wissen seit langem, dass vor allem Minderheiten die militarisierten Ordnungskräfte zu spüren bekommen.
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http://www.fr-online.de/politik/brow...,28139200.html

[holzpope]

Angesichts steigender Kriminalität, und auch einer zu beobachtenden Aufrüstung allerlei Gruppierungen, besonders bei Großfamilien aus dem Libanon, kann ich nachvollziehen, warum sich die Polizei besser wappnen will, schließlich stehen sie in vorderster Front bei schlimmen Einsätzen.
Nur gehört zu einer Aufrüstung unserer Polizei auch eine erweiterte Freigabe von Schusswaffen, ohne das gleich jeder Schuss zu einer Suspendierung führt.
Lieber ein toter Verbrecher, als ein toter Polizeibeamter, der uns ja schützen will.
Anders wenn tatsächlich die Polizei massiv gegen die eigene Bevölkerung vorgehen sollte.
Das wäre aber dann das Ende der Demokratie, und Merkel müsste aus ihrem Amt verschwinden.
Großeinsätze gegen kriminelle Muselbanden in bestimmten Bezirken kann ich mir allerdings gut vorstellen, denn da traut sich die Polizei mit ihrer bisherigen Ausrüstung nicht mehr hin.
Diese Muselschweine lachen sich doch einen.
Also mein OK hat die Polizei.

[burgfee]

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Teilweise treibt die schiere Geldnot zur Aufrüstung. Polizeidienststellen können sich beim Pentagon um altes Militärgerät bewerben, das sonst verschrottet würde. Das gibt es dann kostenlos. Das Programm gibt es nicht erst seit gestern. Die Defence Logistic Agency verkündet stolz, seit Beginn des National Defense Authorisation Act of Fiscal Year 1997 (FY97) seien im Verlauf der heute „Program 1033“ genannten Aktion Armeebestände im Wert von 5,1 Milliarden Dollar an zusammen 8.000 Polizeibehörden übergeben worden, allein im Jahr 2013 für 449 Millionen Dollar.
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http://www.fr-online.de/politik/brow...,28139200.html

[burgfee]

program 1033

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Kritik

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert, dass ein Absatz in den Vereinbarungen zwischen den Bundesstaaten und der DLA die Empfänger des Materials verpflichtet, „das Eigentum innerhalb eines Jahres zu nutzen oder die Rückgabe einzuleiten“.[2] Nach Ansicht der ACLU ermutigt das Programm 1033 nicht nur die Gewalteskalation auf den Straßen von Ferguson (siehe Abschnitt Todesfall Michael Brown), sondern auch zahlreiche Einsätze von Spezialeinheiten, die nie öffentlich wurden und werden. Diese Form der „Militarisierung“ der Polizei nehme unverhältnismäßig oft Afroamerikaner ins Visier.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Programm_1033