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Hits: 1432 | 20.06.2015, 14:40 #1
Alle Ausländer sollen wählen
Alle Ausländer sollen wählen
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf mehrerer Länder soll die Verfassung ändern. In Niedersachsen geht es um 175 000 Menschen.
Hannover Alle dauerhaft in Niedersachsen lebende Ausländer sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig auch an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Kabinett beschloss nach eigenen Angaben am Dienstag, den entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Grundgesetzes als Mitantragsteller im Bundesrat zu unterstützen.
Dieser sieht vor, Ausländern das aktive und das passive Wahlrecht zu ermöglichen – sie könnten dann wählen und selbst gewählt werden. Bisher sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten wahlberechtigt.
Dem Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2007 sind bislang die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein beigetreten.
Erst nach einer Änderung des Grundgesetzes können die Länder ihre Kommunalwahlgesetze entsprechend anpassen. In Niedersachsen leben nach Angaben der Landesregierung rund 175 000 Menschen, die von dieser Gesetzesänderung profitieren könnten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als unverständlich, dass hier lebende Ausländer, die nicht aus der EU stammen, bei Kommunalwahlen nicht abstimmen dürfen.
Die Luxemburger hatten sich Anfang Juni gegen ein Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen ausgesprochen. Bei einem Referendum votierten 78 Prozent der Bürger mit Nein. Nur 22 Prozent stimmten für den Regierungsvorstoß, das Großherzogtum zum ersten EU-Land mit einem Ausländerwahlrecht auf nationaler Ebene zu machen.
Unterdessen streitet die EU weiter über die Aufnahme von Einwanderern. Eine Mehrheit der Staaten will keine Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen.
http://mobil.nwzonline.de/politik/al...611937743.htmlIslamkritik ist kein Rassismus!
Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“
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AW: Alle Ausländer sollen wählen
Rot-Grün mal wieder!
Im Vorfeld zu diesen rotgrünen Versuchen, sich ihre Existenz über die Wählerstimmen derer, die sie massenhaft ins Land holen, zu sichern, findet die Einstimmung über die Sprache statt.
Aus Asylbewerbern werden sprachlich Neubürger oder Bürger oder Mitbürger. Lange genug wiederholt, prägt sich in die Köpfe, daß automatisch jeder Bürger ist, der in Deutschland lebt. In Vergessenheit soll geraten, daß zum Bürger eben auch die Bürgschaft für sein Land gehört. weswegen die Staatsbürgerschaft eine zwingende Voraussetzung für die Bürgerrechte ist.
Was hier in das Mäntelchen von Menschenrechten und Humanität verpackt wird, ist nichts anderes als Verrat an den Grundsätzen und Grundfesten des deutschen Staates und des Gemeinwesens.
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20.06.2015, 16:19 #3
AW: Alle Ausländer sollen wählen
Rot-Grün weiß natürlich sehr genau, wen diese Leute wählen. Die linken Parteien profitieren ausnahmslos von den Zuwanderern.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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20.06.2015, 16:31 #4
AW: Alle Ausländer sollen wählen
Islamkritik ist kein Rassismus!
Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“
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