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    Der Gang durch die Institutionen - Die CDU heute - für Realist

    Wo sich eine Partei von innen verändert, verändert sich auch ihre Zielsetzung und ihre Forderungen.

    In diesem Fall hat die Forderung, Illegalen ein Bleiberecht zu verschaffen und eine "liberale Flüchtlingspolitik zu betreiben", womit offene Grenzen gemeint sind, ein Gesicht:


    Während die Grünen für liberale Regelungen plädieren, wollen die Unionsparteien weniger Asylanträge und schnellere Abschiebungen. Die CSU hat sogar einen 16-Punkte-Plan aufgestellt, wie die EU-Außengrenzen stärker kontrolliert und Illegale per Schleierfahndung aufgespürt werden können.
    Umso überraschender ist die aktuelle Intervention von Abgeordneten aus CDU und CSU, die einen ganz anderen Akzent setzen. In dem "Gedanken zu einer humanitären und gerechten Flüchtlingspolitik" überschriebenen Papier, das der "Welt" vorliegt, weisen sie den Eindruck zurück, Deutschland würde von Flüchtlingen überschwemmt: Zwar hätten vier Millionen Syrer ihr Land verlassen, aber "nur vier Prozent dieser Menschen haben Zuflucht in der Europäischen Union gefunden".

    Von zusätzlicher Sicherung der EU-Außengrenzen ist nicht die Rede, stattdessen wird die humanitäre Lage dort in den Blick genommen: "Wer die Situation der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU sieht, sieht auch, dass dort die Menschenwürde ihre Grenzen erreicht." Die EU-Grenzländer seien überfordert: "Wir müssen Griechenland, aber auch Italien stärker entlasten."


    Die Autoren des Papiers, das unschwer erkennbar als Denkanstoß für die eigenen Parteien gemeint ist, sind ein ungewöhnliches Trio. Dagmar Wöhrl, eine etablierte CSU-Bundestagsabgeordnete, die als Parlamentarische Staatssekretärin schon einmal einer Regierung von Angela Merkel angehörte, hat sich mit Serap Güler zusammengetan, einer Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört. Dritter im Bunde ist Younes Ouaqasse, Vorsitzender der Internationalen Kommission der Jungen Union.




    http://www.welt.de/politik/deutschla...echtlinge.html

    So funktioniert das! Die Änderung von innen.

  2. #2
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    AW: Der Gang durch die Institutionen - Die CDU heute - für Realist

    Damit beweist Merkel eines Tages, daß die CDU seit je her tatsächlich die "bessere" SPD war.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Der Gang durch die Institutionen - Die CDU heute - für Realist

    Es ist schon immer so gewesen, dass eine Partei, die im Bund regiert, in den Ländern verliert. Die CDU scheint dieses "Gesetz" nicht zu kennen und reagiert mit Panik auf diese Entwicklung. Keine Großstadt wird von der CDU regiert und das will man ändern. So verfällt man in reinen Aktionismus und ahmt andere Parteien nach indem man deren Positionen besetzt. Noch wird die Lücke nicht gefüllt, die die CDU auf der rechten Seite hinterlässt und so lässt es sich gut im linken Revier wildern.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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