SPD, Grüne, Linke, FDP, CDU und CSU nehmen es mit der Wahrheit nicht immer so genau. Die Aktionen gegen die AfD erfüllen sogar Straftatbestände. Die der AfD angelasteten Deportationspläne hat es nie gegeben, die von diesen Parteien behauptete Corona-Gefährlichkeit war ebenfalls eine Lüge. Die "Anwerbung" der Türken in den 60er Jahren hat es nie gegeben, die Panikmache beim Klimawandel erfüllt lediglich den Zweck, die Grünen am Leben zu halten. Lügen, Desinformationen und Propaganda. Das ist mittlerweile die bittere Realität in diesem Land und viele Medien spielen dieses üble Spiel mit. Nun will Berlins Justizministerin all das beenden und unter Strafe stellen. Äh, Moment mal...echt jetzt? Nein, natürlich nicht. Ihre Initiative richtet sich natürlich wieder gegen rechts, wo sie all das vermutet, was sie Altparteien seit Jahr und Tag treiben........


Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden. Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden........... https://www.berliner-zeitung.de/poli...den-li.2209729