Der Gauck-Thread

[Turmfalke]

Demokratie oder Diktatur?

Bundespräsident Joachim Gauck setzt kurz vor seinem Abschied aus dem höchsten Staatsamt einen Akzent zugunsten der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Er hält den weit verbreiteten Wunsch, das Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen, für verfehlt. „Unser Parlament und die Regierung bestimmen die Politik“, betonte Gauck gegenüber dieser Zeitung. „Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Eindruck erwecken, dass es da noch eine letzte Instanz gibt, die autorisiert ist, notfalls das zu korrigieren, was die Regierung möglicherweise falsch gemacht hat.“

Gauck, seit 2012 Präsident, wird am 19. März aus dem Amt scheiden. Im Vorfeld der Wahl seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov 71 Prozent der Bundesbürger für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ausgesprochen.

Der scheidende Bundespräsident Gauck nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik von rechts in Schutz. Sie hatte unlängst mit Blick auf den populistischen Wahlspruch „Wir sind das Volk“ erklärt: Kleine Gruppen hätten keinerlei Anspruch festzulegen, wer das Volk sei. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte sie. Das stieß auf Widerspruch bei der AfD, aber auch in der Union. Merkels Kritiker beriefen sich auf das Grundgesetz, das nur die deutschen Staatsangehörigen zum Volk zähle. Gauck sagte nun jedoch: „Ich teile die Auffassung der Kanzlerin, dass das Volk .alle sind, die hier leben.“

Der Bundespräsident äußerte sich auch kritisch zu „einer Art Angstwelle“, welche die Flüchtlingskrise ausgelöst habe. An die Adresse der Deutschen, die sich wegen der Vielzahl von Migranten verunsichert fühlen, sagte er: „Liebe Leute, nimmt man euch etwa das Recht am Karneval, das Recht an Sankt Martin, an Weihnachten? Nimmt man euch das Recht, Christen zu sein? All das passiert doch nicht“, so Gauck im Gespräch mit dieser Zeitung. Sein Appell lautet: „Versucht doch mal, die Einwanderer nicht als Menschen zu sehen, die euch streitig machen, was das Eure ist.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/in...d7f35f96c.html

[Clark]

Man fragt sich, in was für einer Welt dieser Dämlack lebt. Ich wünsche ihm wirklich innigst, dass er mal an einen seiner so geliebten Einwanderer gerät, der ihm mal so richtig die zerknitterte Fresse poliert.