Abschiebungen: Wie Recht gebeugt wird

[Turmfalke]

Fatima Hamza und Khalid Mansour sind erst einmal erleichtert. Ihr Einspruch vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gegen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung scheint Erfolg gehabt zu haben.

„Jetzt hoffen wir auf ein gutes Ende“, sagt die 57-Jährige. Mit ihrem drei Jahre älteren Mann Khalid Mansour ist sie im März 2013 aus Syrien geflohen. Begleitet wurden die Eheleute von ihrem Neffen Tarek Abd Rabba, dessen Frau und fünf Kinder. Über Bulgarien kamen sie nach Deutschland und leben mittlerweile in Sindelfingen

In Bulgarien stellte die Familie einen Antrag auf Asyl

und dorthin sollte die Familie abgeschoben werden. Bulgarien ist ein sicherer Drittstaat.

Auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes wollte das Bundesamt Fatima Hamza und Khalid Mansour wieder nach Bulgarien zurückschicken. Denn das Land ist Mitglied in der Europäischen Union und gilt als sicherer Drittstaat.

Eine europäische Verordnung spricht allerdings dagegen, waren sich der Richter und der Anwalt Manfred Weidmann einig: Danach müssen die Asylanträge einer Familie gemeinsam behandelt werden. In diesem Fall bedeutet die Regel, dass das Verfahren von Fatima Hamza und Khalid Mansour nicht von dem ihres Neffen Tarek Abd Rabba und seiner Kinder getrennt werden darf, auch wenn sie nicht direkt verwandt sind.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/in...696fb5160.html

[Cherusker]

In diesem Fall bedeutet die Regel, dass das Verfahren von Fatima Hamza und Khalid Mansour nicht von dem ihres Neffen Tarek Abd Rabba und seiner Kinder getrennt werden darf, auch wenn sie nicht direkt verwandt sind.

Wer hat sich denn das ausgedacht? (Schon wieder ein Beleg für die Richtigkeit des Peter-Prinzips!)

[Thomas]

Wer hat sich denn das ausgedacht? (Schon wieder ein Beleg für die Richtigkeit des Peter-Prinzips!)

Aber nur wenn man davon ausgeht, dass es aus Unfähigkeit geschieht. Ich aber denke es ist bewusster Hochverrat (vgl. Ephialtes).